Bilaterale: SVP startet rabenschwarze Nein-Kampagne
Aktualisiert am 15.01.2009 192 Kommentare
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Die Abstimmung
Am 8. Februar stimmen Schweizerinnen und Schweizer über die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Die eidgenössischen Räte haben beides in eine Vorlage gepackt, was von der Rechten heftig kritisiert wird. Erfolgreich ergriffen JSVP und weitere rechte Gruppierungen das Referendum. Weite Teile der Wirtschaft sowie SP, FDP, CVP und Grüne sind für die Bilateralen.
Dem Nein-Komitee der SVP gehören 30 Nationalräte sowie Alt-Bundesrat Christoph Blocher an. Bei der Personenfreizügigkeitsabstimmung ist sich die SVP allerdings nicht einig. Im November hatte der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler mit 24 SVP-Parlamentariern des Wirtschaftsflügels ein Ja-Komitee gegründet. Sie befürchten, bei einer Ablehnung würde die Schweiz isoliert und aus dieser Situation gezwungen, der EU beizutreten.
Jeder könne sich im Rahmen der Personenfreizügigkeit in der Schweiz niederlassen und hier seine kriminelle Energie entfalten, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern. Ihre Bedenken hat die Partei für den Abstimmungskampf mit drei Raben ins Bild gesetzt, die die Schweiz attackieren. Der Rabe verdränge andere Vögel vom Futter und bedrohe sie damit in ihrer Existenz, sagte Brunner dazu.
Auch Blocher tritt auf den Plan
Die Partei will mit diesen Plakaten und entsprechenden Flugblättern unter dem Slogan «Freipass für alle?» einen intensiven Abstimmungskampf auf der Strasse betreiben. Je nachdem, wie viel Geld die Partei bei einer Sammelaktion erhält, wird sie ihre Kampagne noch ausbauen.
Die Aktion läuft laut Brunner gut, wobei er allerdings keine Zahlen nannte. Auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher soll im Abstimmungskampf noch auftreten, und zwar im Rahmen eines Wirtschaftskomitees gegen die Personenfreizügigkeit.
Im Gegensatz zur EU hält die SVP die Kündigung der Bilateralen bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit nicht für zwingend. In einem solchen Falle will die Partei die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien neu verhandeln.
Aus Sicht des SVP-Präsidenten Toni Brunner wäre ein Nein in der Abstimmung vom 8. Februar nicht als Nein zur Personenfreizügigkeit an sich zu interpretieren. Die SVP, welche vor allem die Ausdehnung bekämpft, bekräftigte damit ihre Kritik an der Verknüpfung von Ausdehnung und Weiterführung in einer Frage.
«Paket trennen und besser verhandeln»
Der Bundesrat und auch die EU hätten keinen Grund bei einem Nein die Bilateralen zu kündigen, sagte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ). Daran habe keine Seite ein Interesse. Stattdessen müsse der Bundesrat das «Paket trennen und besser verhandeln», fordert der Leiter der Nein-Kampagne der SVP.
Damit steht die SVP allerdings im Widerspruch zu den Signalen, welche die EU aussandte. Botschafter Michael Reiterer sagte im Dezember, er zweifle nicht daran, dass die Bilateralen bei einem Nein aufgehoben würden. Sechs Monate nach Bekanntgabe des Resultats komme die Guillotine-Klausel automatisch zur Anwendung.
Angst vor Fahrenden und Aushöhlung der Sozialwerke
Mit der Guillotine-Klausel hatten die Schweiz und die EU vereinbart, dass alle Abkommen der Bilateralen hinfällig würden, wenn die Weiterführung der Personenfreizügigkeit abgelehnt würde. Die SVP ist die einzige Partei, welche die Klausel nicht für zwingend hält.
Für die SVP müssten die Abkommen zusätzliche Schutzklauseln gegen Fahrende aus Rumänien enthalten. Deren Freizügigkeit will Schwander einschränken. Ausserdem müsse es einen Mechanismus geben, dass der freie Personenverkehr beschränkt werde, wenn die Sozialwerke überfordert würden.
Kampagne rollt spät an
Die SVP-Delegierten hatten Ende November die Nein-Parole zur Abstimmung deutlich mit 432 zu 45 Stimmen beschlossen. Damit kehrte die Partei zu ihrer anfänglich ablehnenden Haltung zur Personenfreizügigkeit zurück. Die Partei hatte zunächst trotz gegenteiliger Ankündigung auf ein Referendum verzichtet. Der offizielle Startschuss zur SVP-Kampagne fällt spät. Die Befürworter, zu denen alle übrigen grossen Parteien und vor allem die Wirtschaftsverbände gehören, begannen ihre Kampagne bereits im vergangenen Juni. (cpm/sda)
Erstellt: 15.01.2009, 16:30 Uhr
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192 Kommentare
Eine Ablehnung der Personenfreizügigkeit würde mit Sicherheit die Aufkündigung der Bilateralen Verträge durch die EU nach sich ziehen. Das Problem erwächst dabei durch die Schwächung der Industrie und der Banken und somit einen massiver Wettbewerbsnachteil der CH-Unternehmen. Die Schweiz hat sich durch die Bilateralen Verträge erpressbar gemacht, eine EU-Mitgliedschaft wäre richtig gewesen. Antworten
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