Schweiz

Blocher und Grunder schenkten sich nichts

Gestern Abend kreuzten Christoph Blocher und Hans Grunder die Klinge – erstmals seit der Abspaltung der BDP von der SVP. Das Rededuell in Sachen Personenfreizügigkeit vor dominanter SVP-Kulisse endete unentschieden.

Duell unentschieden: Hans Grunder (BDP), Michael Hug (Berner Zeitung), Christoph Blocher (SVP).

Vergangenen Freitag in Langenthal (BE) sagte Alt-Bundesrat Christoph Blocher noch, er vermisse eine öffentliche Diskussion mit Pro- und Contra-Voten; niemand von den Befürwortern der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sowie der Weiterführung der Bilateralen Verträge I wolle im Vorfeld der Abstimmung vom 8. Februar gegen ihn antreten – also redete er zwei Stunden lang alleine gegen die beiden Vorlagen an.

Nun, gestern Abend in Oensingen (SO) war es keine Einmann-Show Blochers. Einfach sei es zwar nicht gewesen, jemanden zu finden, der gegen Blocher antreten wollte, sagte der Solothurner SVP-Präsident Heinz Müller; Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO), Ständerat Rolf Büttiker (FDP, SO), Nationalrätin Bea Heim (SP, SO) sowie Nationalrat Johann Schneider-Ammann (FDP, BE) hätten abgesagt. So sprang der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder in die Bresche und argumentierte vor gut 400 SVP-Wählern mit in Stein gemeisselter Meinung für die beiden Vorlagen. Es war das erste Mal seit der Abspaltung der BDP von der SVP, dass die beiden verbal die Klinge kreuzten – eine doppelt pikante Affiche also.

Durchaus auch Konsens

In ihren Solo-Eingangsreferaten brachten Blocher und Grunder ihre Standpunkte an den Mann beziehungsweise an die Frau. Blocher meinte, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen, das sei kein Problem, «das können wir auch ohne Personenfreizügigkeit». Das Problem sei vielmehr, was man mit Blick auf die anstehende Rezession und die sich abzeichnende Weltwirtschaftskrise mit den absehbaren Arbeitslosen machen werde. Diese würden die Sozialwerke in der Schweiz rasch und spürbar belasten – deshalb müsse man Nein sagen zu den zum Paket geschnürten Vorlagen.

Hans Grunder seinerseits sagte, er sei selber kein Freund der Paketlösung, diesbezüglich herrsche ein Konsens mit Blocher. Inhaltlich aber tue das nichts zur Sache – die EU würde es nie akzeptieren, wenn die Schweiz die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ablehnte. Letztlich ginge es aber um weit mehr als nur um die Personenfreizügigkeit: es gehe um die Weiterführung der Bilateralen Verträge I. Bei einem Nein am 8. Februar wären diese innert sechs Monaten nicht mehr in Kraft und müssten «in einer unsicheren Zeit» neu ausgehandelt werden. Rumänien und Bulgarien würden dann auch mitreden. «Und was das heisst, das brauche ich nicht zu sagen», sagte Hans Grunder . Deshalb wäre es seiner Meinung nach «fahrlässig», am 8. Februar Nein zu sagen.

Irreführende Argumente

In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von BZ-Chefredaktor Michael Hug konnten Blocher und Grunder ihre Argumente noch vertiefter ausführen. Auf die Frage Hugs, was er bei getrennten Vorlagen stimmen würde, meinte Blocher, es sei jetzt nicht die Zeit, die Bilateralen Verträge I zu kündigen. «Das heisst aber nicht, dass diese neu ausgehandelt und die Bedingungen angepasst werden müssen.» Er glaube zudem, dass der Bundesrat «nicht so dumm wäre», ein Nein am 8. Februar in Brüssel zu notifizieren.

Ein grosser Irrtum sei zudem das von den Befürwortern immer wieder ins Feld geführte Argument, wonach viele Unternehmen in den letzten 18 Monaten dank der bewährten Personenfreizügigkeit zahlreiche Arbeitsplätze hätten schaffen können. «Es wurden keine Arbeitsplätze geschaffen», sagte Blocher in gewohnt kämpferischer Manier, vielmehr seien in der Hochkonjunktur benötigte Arbeitskräfte in die Schweiz geholt worden. Diese Aussage wiederum brachte Hans Grunder schier auf die Palme. Er wehre sich vehement dagegen, es seien keine Arbeitsplätze geschaffen worden. Diese Aussage lasse ja fast den Umkehrschluss zu, es sei besser, wenn Schweizer Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegen. «Und das kann ja wohl nicht der Sinn sein», so Grunder .

Standesamt-Vergleich

So endete die Diskussion unentschieden. Grunder argumentierte ob dieser Kulisse grandios sachlich und sattelfest und erntete dafür sogar von einem strammen SVP-Wähler Lob, Blocher äusserte sich gewohnt plakativ. Und punktete etwa mit Aussagen wie jener, wonach man bei einem Ja am 8. Februar nicht wisse, wozu das Volk Ja gesagt habe: «Auf dem Standesamt sagt ja auch keiner zum Mann, dass er diese und jene Frau heiraten kann, wenn er Ja sagt.» Martin Kaiser (Berner Zeitung)

Erstellt: 28.01.2009, 15:47 Uhr

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