«Kennen Sie einen polnischen Spengler? Ich nicht»

Die Personenfreizügigkeit bringt keine Masseneinwanderung, sagt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Und sie wirft Christoph Blocher vor, das Volk für dumm zu verkaufen.

Bundesrätin Calmy-Rey kritisiert heute in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» die Rabenplakate der SVP. Der rumänische Botschafter habe ihr gegenüber beklagt, wie man Bulgaren und Rumänen auf Plakaten darstellt. Sie finde es besser, «wenn die Ängste öffentlich ausgedrückt werden, wenn die Leute im Saal mir sagen: Ich habe Angst vor einer Masseneinwanderung». Dann könne sie erwidern, dass eine solche gar nicht stattfinden wird. Man habe dieselben Ängste auch schon bei der bisherigen Personenfreizügigkeit. «Ängste vor dem polnischen Spengler, der Massenzuwanderung aus Osteuropa. Aber kennen Sie einen polnischen Spengler? Ich nicht.» Die osteuropäischen Länder hätten teilweise noch nicht einmal ihre Kontingente voll ausgeschöpft, so Calmy-Rey.

Die Bundesrätin verwirft auch den Vorschlag von Christoph Blocher, die Weiterführung und die Erweiterung der Bilateralen auseinander zu nehmen und separat zur Abstimmung zu bringen. Damit verkaufe man die Schweizer für dumm. «Es ist realitätsfern zu glauben, die Schweiz könne als Nicht-EU-Mitglied bestimmen, wie die EU aussehen solle. Die EU umfasst 27 Mitgliedstaaten – und nicht 25.»

Calmy-Rey betont noch einmal, dass es die Guillotine-Klausel tatsächlich gibt. «Nein bedeutet: Die Schweizer verlängern die Personenfreizügigkeit nicht und dehnen sie nicht auf Bulgarien und Rumänien aus. Damit fallen sechs Monate später die Bilateralen I automatisch weg.»

(oku)

Erstellt: 18.01.2009, 17:19 Uhr

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