Schweiz

Schweizer Botschafter in Bukarest wegen «Rabenplakaten» zitiert

Aktualisiert am 28.01.2009

Das rumänische Aussenministerium hat den Schweizer Botschafter in Bukarest, Livio Hürzeler, wegen der «Rabenplakate» der SVP zitiert.

Raben sorgen für diplomatische Irritationen: SVP-Abstimmungswerbung, abgebildet in einer rumänischen Zeitung.

Raben sorgen für diplomatische Irritationen: SVP-Abstimmungswerbung, abgebildet in einer rumänischen Zeitung.

Rumänien fühlt sich von den Plakaten verunglimpft und verlangte, dass sich der Bundesrat davon distanziere.

Wie die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens am Dienstagabend berichtete, wurde der Botschafter wegen des Abstimmungsplakats der SVP zur Personenfreizügigkeit, auf dem drei Raben die Schweiz in den Schnabel nehmen, bereits vorletzte Woche ins Aussenministerium gerufen. Der Botschafter habe sich erklären müssen.

«Meine Antwort war, dass diese Plakate in keiner Weise der offiziellen Haltung der Schweiz entsprechen», sagte Botschafter Hürzeler in der «Tagesschau».

Er habe aber auch betont, «dass wir die freie und demokratische Meinungsäusserung bei Abstimmungen kennen. Und dass es sich für die Behörden nicht gehört, in solche demokratischen Debatten einzugreifen, um die Beteiligten zu mehr Anstand aufzurufen». Ausserdem habe er erklärt, dass eine solche Intervention des Bundesrates nur kontraproduktiv wäre, sagte Hürzeler weiter.

Der Leiter der SVP-Kampagne, der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander, sagte dazu in der «Tagesschau», die SVP lasse sich nicht dreinreden, «vor allem nicht von anderen Staaten». Die Raben stünden für alle, die der Schweiz schaden wollten. «Wenn die Rumänen sich betroffen fühlen, dann ist das ihr Problem.» (mma/sda)

Erstellt: 28.01.2009, 15:39 Uhr

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