Brunner bezeichnet SP-Strategie als «Drecksspiel»

Der Versuch mit Hansjörg Walter als Sprengkandidat sei ein «Drecksspiel» gewesen, sagt SVP-Präsident Toni Brunner und attackiert damit die Sozialdemokraten. Das müsse Folgen haben für die Linke.

«Freude herrscht, wir haben wieder einen Bundesrat!», ruft Fraktionschef Caspar Baader im noblen Bundes-Hotel Bellevue der SVP-Gemeinde zu. Riesig ist die Erleichterung bei der SVP darüber, dass man es – äusserst knapp zwar, aber immerhin – geschafft hat, Ueli Maurer in den Bundesrat zu bringen. So gelöst waren die SVP-Vertreter im Jahr seit der Abwahl von Christoph Blocher kaum je. Die Strategie der SVP ist also letztlich doch aufgegangen; ein Vertreter der SVP blocherscher Prägung sitzt neu im Bundesrat.

Nicht geknickt ob des eigenen Resultats, sondern sehr zufrieden zeigt sich Blocher, der ebenfalls von einem «Freudentag» spricht. Es habe seiner Kandidatur bedurft, um Maurer den Weg in die Regierung zu bereiten. Und noch etwas: Seine Nicht-Wiederwahl in den Bundesrat sei nicht mit einem Abschied von der Bundespolitik gleichzusetzen.

Beinahe wäre alles ganz anders gekommen gestern, beinahe wäre die SVP zerrissen worden. Das geben deren Exponenten unumwunden zu. Wäre das Manöver von Mitte-Links mit Hansjörg Walter, dem Sprengkandidaten wider Willen, gelungen, wäre die SVP in grösste interne Schwierigkeiten geraten.

«Man wollte uns demütigen»

«Drecksspiele der Linken» seien das, ereifern sich Blocher und SVP-Präsident Toni Brunner. «Die SP hat immer gesagt, sie stehe zur Konkordanz. Bei dieser Wahl wollte sie die SVP aber aus der Regierung ausschliessen», so Brunner. «Man wollte uns demütigen und ganz bewusst die Konkordanz brechen.» Die Mitteparteien CVP und FDP seien «als Spielball der SP benutzt» worden. Wie man künftig von bürgerlicher Seite mit der Linken umgehe: Darüber wolle er mit der FDP und der CVP sprechen. Auch wenn Brunner nicht so weit gehen will, anzukünden, man wolle die SP ihrerseits aus der Regierung werfen: Die Drohung steht im Raum.

FDP-Chef Fulvio Pelli sieht keinen Bedarf für ein entsprechendes Gespräch mit Brunner. Die Freisinnigen stünden zur Konkordanz, das habe man gestern bewiesen. CVP-Chef Christophe Darbellay pflichtet dem bei. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss weist den «Drecksspiel»-Vorwurf zurück: «Bis weit ins bürgerliche Lager wollte man sich dem SVP-Diktat nicht beugen. Wir wollten einfach die Wahl haben zwischen zwei SVP-Kandidaten.»

Er verstehe und teile die Wut Brunners, sagt demgegenüber Christoph Blocher. Die Linke habe versucht, die «SVP ins Verderben zu bringen». Er selber stehe zur Konkordanz und wolle die Linke eigentlich nicht draussen haben, «aber vielleicht kommen wir mal so weit». Jedenfalls sei die SVP mit einem Sitz im Bundesrat untervertreten. Die Partei werde sich fortan um jeden frei werdenden Sitz im Bundesrat bemühen, so Blocher.

Es soll Ruhe einkehren

Brunner will «von Fall zu Fall entscheiden, wem wir wann und unter welchen Umständen einen Sitz streitig machen. Spätestens 2o11 muss aber die numerische Konkordanz wiederhergestellt sein.» Was wiederum doch eine angemessene Vertretung der SP bedeutete.

Für This Jenny, den Glarner SVP-Ständerat, eilt es nicht mit einem zweiten Bundesratssitz. Das sei für ihn «keine Überlebensfrage». Hauptsache, man sei nun überhaupt wieder in der Regierung vertreten. «Und Hauptsache, es kann nun wieder Ruhe in die Partei einkehren, und wir kommen wieder auf Kurs.» Maurer, so Jennys Überzeugung, werde es aus dem Bundesrat heraus schaffen, die eigene Partei wieder zu mehr Geschlossenheit zu führen. «Er kann das, er hat eine enorme Integrationskraft.»

Alle Exponenten versprechen sich für ihre SVP eine Beruhigung. Blochers Abwahl vor einem Jahr habe die SVP «gewaltig zurückgeworfen», sagt der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler. «Jetzt haben wir langsam wieder Tritt gefunden, sind nun wieder in der Regierung eingebunden. Ich hoffe, dass wir harte, geradlinige Sachpolitik machen und im Auftritt etwas moderater werden.» Eine allgemeine Erneuerung brauche die SVP jedoch nicht.

Welche Rolle für Blocher?

Fragt sich, welche Rolle Christoph Blocher künftig noch spielen wird. Er müsse lernen, langsam ins zweite Glied zu rücken, sagt eine ganze Reihe von SVPlern im Vertrauen. «Wir befinden uns mitten im Generationenwechsel», sagt Spuhler. «Schlussendlich wird und muss es auch ohne Christoph Blocher gehen.» In den nächsten Jahren brauche man ihn aber auf jeden Fall noch. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.12.2008, 08:56 Uhr

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