«Libyen geht es weder um Geld noch um Bestrafung»

In zwei Wochen sollen die Schweizer Geiseln in Libyen erneut vor Gericht. Ob ein Rekurs gegen das Urteil etwas bringt, ist unter Experten umstritten.

Es gibt keine Verschnaufpause im Seilziehen um die beiden auf der Schweizer Botschaft in Libyen festgehaltenen Geiseln. Kaum ist das erste Urteil gegen den 54-jährigen Max Göldi und den 69-jährigen Rachid Hamdani bekannt, kündigt die libysche Seite schon den nächsten Schritt an: Am 15. Dezember soll den beiden wegen «illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten» erneut der Prozess gemacht werden. Dies sagte gestern ein Mitarbeiter des libyschen Aussenministers, der nicht genannt werden wollte.

Wie sich der erhöhte Druck aus Libyen auf die Affäre auswirkt, ist schwer zu sagen. Positiv wiegt, dass mit einem Urteil eine Begnadigung eher möglich scheint. Ghadhafi könnte so die rigide Visa-Politik für Libyer wieder lockern, welche die Schweiz im Schengen-Raum erwirkt hat. Mit Blick auf den Fall der bulgarischen Krankenschwestern ist es jedoch auch möglich, dass sich die Affäre noch viel mehr in die Länge zieht. Jean Ziegler vermutet, dass Libyen nun hohe Lösegeldforderungen stellt. Dabei stünde die symbolische Bedeutung der Zahlung im Vordergrund, nicht das Geld an sich.

Rekurs nutzlos?

Gemäss Christa Markwalder (FDP, BE) von der Aussenpolitischen Kommission (APK) fürchteten die beiden Geiseln am meisten, die Botschaft gegen eine Gefängniszelle eintauschen zu müssen. Sie plädiert deshalb dafür, das Urteil anzufechten. Anders sieht das APK-Mitglied Mario Fehr (SP, ZH): «Gegen ein Urteil, das nicht rechtsstaatlich gefällt worden ist, nützt ein Rekurs nichts.» Auch im Departement für auswärtige Angelegenheiten hält man einen Rekurs gemäss einer internen Quelle nicht für vielversprechend.

«Die Schweiz wäre verrückt, wenn sie das Urteil nicht anfechten würde», sagt dagegen der französische Anwalt Emmanuel Altit, der die sechs in Libyen zum Tod verurteilten bulgarischen Krankenschwestern verteidigt hatte. Das «Spiel», das Libyen mit der Schweiz treibe, sei nur auf zwei Arten zu durchkreuzen. «Man muss die Möglichkeiten des juristischen Systems nutzen, um die öffentliche Meinung in den mit der Logik des Rechts vertrauten westlichen Ländern zu beeinflussen.» Auf der symbolischen Ebene könnten Angehörige der beiden Schweizer die internationale Öffentlichkeit mobilisieren, indem sie ihr Schicksal schilderten.

«Kräfteverhältnis umdrehen»

«Libyen geht es in dieser Affäre weder um Geld noch um die Bestrafung der beiden Schweizer, sondern um das Ansehen», sagte der Pariser Anwalt. In der Herrscherfamilie Ghadhafi stehe die Frage der Nachfolge eines Sohns auf den Vater an, und da sei es wichtig, andern mächtigen Gruppen im Land und in den arabischen Ländern zu zeigen, dass Libyen ein westliches Land in die Knie zwingen könne.

Mit Tripolis kann man laut Altit nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Zu drohen nütze nichts, weil dies als Zeichen der Schwäche aufgefasst werde. «Die Schweiz muss in diesem Spiel die Kräfteverhältnisse umdrehen.» Im Fall der Krankenschwestern sei dies nach sechs Jahren Haft mit einem Wechsel zur Strategie gelungen, internationale Öffentlichkeit über das Prozessgeschehen und das Schicksal dieser Krankenschwestern zu schaffen.

Die Familien der beiden Schweizer Geiseln gäben gegenwärtig zum Urteil keinen Kommentar ab, sagte Bruna Hamdani, die Ehefrau einer der Geiseln

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2009, 06:45 Uhr

Schweiz