Libyen-Kenner: Berns Druck hat gewirkt
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Die Libyen-Affäre
Der ABB-Mitarbeiter und ein Schweizer Angestellter eines anderen Unternehmens waren am 19. Juli 2008 in Tripolis im Nachgang an die Verhaftung des Ghadhafi-Sohns Hannibal in Genf in Polizeigewahrsam genommen und während zehn Tagen verhaftet worden. Ihnen werden Verstösse gegen die Aufenthaltsbestimmungen vorgeworfen. Später konnten sie sich relativ frei bewegen, durften Libyen aber nicht verlassen. Auch die Unterzeichnung eines Vertrags am vergangenen 20. August durch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis, in dem sich die Schweiz für das Vorgehen der Genfer Behörden entschuldigte und weitere Zugeständnisse an Libyen machte, verbesserte die Lage der beiden Schweizer nicht. Während Merz am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Staatschef Ghadhafi zusammentraf, wurden die Schweizer an einen unbekannten Ort gebracht. Der Bundesrat bezeichnete dies als völkerrechtswidrige Entführung und sistierte am vergangenen Mittwoch den Vertrag mit Libyen. Zugleich kündigte die Landesregierung an, die restriktive Visapolitik gegenüber Libyen fortzuführen.
«Libyen hat gemerkt, dass es falsch ist, die beiden Schweizer an einem geheimen Ort festzuhalten», sagte der Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder (CERMAM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er interpretiere die Rückkehr der Männer in die Schweizer Botschaft als eine direkte Folge des Bundesrats-Entscheids von vergangener Woche: Am Mittwoch hatte Bern das Abkommen mit Libyen vom 20. August zur Befreiung der zwei Schweizer sistiert und angekündigt, die restriktiven Visa-Massnahmen gegenüber libyschen Personen weiterzuführen.
«Die erste mutige Entscheidung des Bundesrats hat zu einer libyschen Reaktion geführt», sagte Abidi. Auch die Mobilisierung der Öffentlichkeit unter anderem durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe dazu beigetragen.
Nicht am «Ende des Leidenswegs»
Ob die beiden Festgehaltenen nun in die Schweiz zurückkehren werden, konnte Abidi nicht sagen: «Die libysche Regierung ist unberechenbar.» Libyen müsse einen Weg aus der Krise finden, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Mit der Rückkehr der Schweizer nach Tripolis befände man sich wieder am Ausgangspunkt, was noch nicht das «Ende des Leidenswegs» bedeute.
Nach sieben Wochen an einem unbekannten Ort sind die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht worden. Die Aktion erfolgte ohne Angabe von Gründen. Man habe keine Bedingungen erfüllt, betonte das EDA auf Anfrage. «Gemäss Angaben der Botschaft sind die beiden entführten Schweizer den Umständen entsprechend wohlauf», heisst es in der knappen Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Überstellung durch die libyschen Behörden sei ohne Angabe der Gründe erfolgt. Die beiden Schweizer waren am vergangenen 18. September an einen unbekannten Ort verbracht worden.
Geri Müller zeigt sich erleichtert
Zu den möglichen Hintergründen der Aktion und den Bedingungen für eine Rückkehr in eine normale Unterkunft hatte sich Libyens Vizeminister Khaled Kaim in einem Telefongespräch der «NZZ am Sonntag» geäussert. Kaim sagte demnach, der Bundesrat müsse öffentlich die Aussagen jenes Schweizer Parlamentariers verurteilen, der zur Freilassung der Schweizer eine Kommando-Aktion gegen Libyen gefordert habe. Auch müsse die Regierung Medienberichte rügen, wonach einer der Schweizer mit seinem tunesischen Pass angeblich vorübergehend aus Libyen aus- und wieder eingereist sei. «In dieser Hinsicht wurde nichts unternommen», hiess es bei EDA auf die Frage, ob diesbezüglich Bedingungen erfüllt worden seien. Weitere Angaben könnten zurzeit nicht gemacht werden.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reagierte erleichtert auf die jüngste Entwicklung, wie sein Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. Ebenso der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Geri Müller. Er sei froh, dass die beiden offenbar bei annehmbarer Gesundheit seien und nun nach langem wieder Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen könnten, sagte der grüne Aargauer Nationalrat. (cpm/sda)
Erstellt: 09.11.2009, 17:03 Uhr
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