Rückschritt vom Rückschritt in Libyen
Von Erwin Haas. Aktualisiert am 10.11.2009 26 Kommentare
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Gerüchte über die Entwicklung des Streites mit Libyen um die beiden Schweizer Geiseln laufen seit Monaten heiss. Gestern gab Micheline Calmy-Reys Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wieder einmal handfeste Neuigkeiten durch: Die zwei entführten Schweizer seien «von den libyschen Behörden ohne Angabe der Gründe der Schweizer Botschaft in Tripolis überstellt worden». Die beiden seien «den Umständen entsprechend wohlauf». Weitere Angaben könnten aber zurzeit nicht gemacht werden. Im Echo der Zeit von Radio DRS sagte Calmy-Rey, sie habe mit den Geiseln gesprochen, und sie seien bei guter Gesundheit.
Die Rückkehr in die Botschaft entspricht einer Rückkehr zum unbefriedigenden Status quo ante: Die libyschen Behörden hatten die seit bald eineinhalb Jahren festgehaltenen Geiseln Mitte September zu einer medizinischen Untersuchung aufgeboten und sie anschliessend an einen unbekannten Ort gebracht. Aussenministerin Calmy-Rey sprach später von Kidnapping. In der Folge kam es statt zur von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vertraglich vereinbarten Wiederherstellung normaler Beziehungen zu einer Verschlechterung. Die Aussenpolitische Kommission forderte eine härtere Gangart. Der Bundesrat sistierte das Abkommen, das zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen führen sollte, und kündigte an, libyschen Reisenden künftig das Visum zu verweigern.
Didier Burkhalters Ausspruch
Die Palette der Gründe, warum Revolutionsführer Muammar al-Ghadhafi die beiden Geiseln nicht freilässt, ist am Sonntag um einige Farben erweitert worden. Die «NZZ am Sonntag» zitierte den libyschen Vizeaussenminister Khaled Kaim. Er sagte, der Bundesrat müsse die Äusserungen jenes Parlamentariers verurteilen, der eine Kommando-Aktion gegen Libyen gefordert habe. Und die Regierung müsse jene Medien rügen, die berichtet hatten, eine der beiden Geiseln – der schweizerisch-tunesische Doppelbürger Rachid Hamdani – sei mit seinem tunesischen Pass aus Libyen aus- und später wieder eingereist.
Mit jenem «Parlamentarier» war vermutlich der damalige Neuenburger Ständerat und heutige FDP-Bundesrat Didier Burkhalter gemeint. Er hatte im Mai gegenüber der «Tribune de Genève» gesagt, die Elitetruppen der Schweizer Armee wären in der Lage, in Libyen zu intervenieren. Der Lausanner Unternehmer Miguel Stucky, der in Libyen mit Ingenieur Rachid Hamdani eine schwimmende Container-Verladestation plante, hatte vor einigen Wochen gemutmasst, die Aussagen Burkhalters hätten zur Entführung der Geiseln geführt. «In der Logik der Libyer ist Didier Burkhalter heute nicht mehr irgendein Politiker, der dies oder das sagt, sondern ein Mann an der Macht. Folglich brachten sie die beiden in ein Versteck», sagte Stucky gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die Frage, ob das Aussendepartement Libyens Forderungen nach der Verurteilung von Burkhalters Aussagen nachgekommen sei, verneinte EDA-Sprecher Adrian Sollberger: «Es wurde nichts unternommen.»
«Erste mutige Entscheidung des Bundesrats»
Für Hasni Abidi, Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder, ist die Rückführung eine Folge des bundesrätlichen Strategiewechsels. «Die erste mutige Entscheidung des Bundesrats hat zu einer libyschen Reaktion geführt», sagte er gegenüber «20 Minuten». Auch die Schaffung von Öffentlichkeit, wie sie Amnesty International betrieben habe, habe geholfen. Auch der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr interpretiert die Rückführung als ersten Erfolg des bundesrätlichen Kurswechsels. Die Sistierung des Vertrags und die Visa-Restriktionen gegenüber Libyern seien sicher richtig gewesen.
Für den Genfer Libyen-Kenner Jean Ziegler ist damit aber noch nichts gewonnen: «Jetzt kommt wieder die Frage auf den Tisch, wie viel die Schweiz zahlen muss.» Gemäss Medienberichten hatte Ghadhafi bis zu 35 Millionen Franken Lösegeld gefordert. Allfällige Verhandlungen würden aber laut Ziegler nur hinter den Kulissen laufen. Vielleicht beteilige sich die ABB als Arbeitgeber einer der beiden Geiseln. Eine kleine Chance sieht Ziegler noch darin, dass Libyen zurzeit mit der EU über ein Freihandelsabkommen verhandle: «Vielleicht ergibt sich daraus etwas.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.11.2009, 06:22 Uhr
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26 Kommentare
Nach allen vergeblichen Versuchen, der Familienehre und dem Stolz der Ghadafis wieder auf die Beine zu helfen, wäre es an der Zeit etwas für den Stolz der Schweiz und ihrer Bürger zu tun und unser Strafrecht auch gegenüber fehlbaren Besuchern durchzusetzen. Es stellt sich die Frage, nach dem unerfüllten unglücklichen und stornierten Vertrag, das Verfahren in Genf wieder aufzunehmen. Antworten
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