Schweiz
«Libyen ist nicht nur ein Hort der Gewalt»
Von Erwin Haas. Aktualisiert am 12.09.2009
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Der libysche Premierminister schrieb, er «glaube», die Schweizer dürften noch im August ausreisen. Wie kamen Sie dazu, das Wort als verbindliche Zusage auszulegen?
Ich habe mich nicht nur darauf gestützt, sondern auf den ganzen Brief und alle Informationen, die zwischen Libyen und der Schweiz geflossen sind. Das sind diplomatische Noten, die nicht so klare Konsequenzen aufzeigen wie ein Bauvertrag.
Sie haben Bundespräsident Merz verteidigt, als wäre gar nichts schief gelaufen. Kollegen in der Aussenpolitischen Kommission (APK) empfanden Ihr Auftreten so, als wären Sie der Pressesprecher der Regierung.
Diese Kritik wurde nie direkt an mich herangetragen. Ich bin nicht bereit, den Bundesrat auseinander zu dividieren. Ich habe es begrüsst, dass er als einheitliche Körperschaft aufgetreten ist, und mich weder vor Hans-Ruedi Merz noch vor Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geworfen. Die innenpolitische Aufarbeitung wird noch folgen, das hat die Geschäftsprüfungskommission angekündigt. Ich habe aus allen Parteien Lob dafür erhalten, dass ich zwischen Gerüchten und prüfenswerten Hinweisen unterschieden und mich deeskalierend geäussert hätte.
Die Libyen-Frage ist geprägt von einer unvollständigen Faktenlage. APK-Mitglieder beklagen sich, sie müssten immer um Informationen kämpfen. Machen Sie gegenüber dem Bundesrat zu wenig Druck?
Wenn ich auf meine eineinhalb Jahre zurückschaue und mit anderen Präsidenten vergleiche, glaube ich nicht, dass ich weniger Druck gemacht habe als sie.
Aber haben Sie genügend Grundlagen, um Ihre Kontrollfunktion auszuüben?
Die Detailtiefe ist unterschiedlich. Die APK behandelt eine Vielfalt von Dossiers. In anderen Kommissionen geht es um Gesetzesvorlagen. Wir arbeiten hauptsächlich auf der Ebene von Berichten und Abkommen, die von der Kommission zu konsultieren sind. Wir haben auch verlangt, dass wir regelmässig von den Departementen über externe Geschehnisse informiert werden, etwa über für die Schweiz relevante Veränderungen von EU-Gesetzen. Da kommt schnell auch mal der Einwand, es sei zu viel. Man kann sicher nicht sagen, die APK sei unterversorgt. Dass uns bewusst etwas vorenthalten oder etwas Heikles verschwiegen wird, sehe ich nicht.
Worauf ist Ihr Verständnis für Hans-Rudolf Merz zurückzuführen? Nur aussenpolitisches Kalkül im Interesse der Geiseln?
Verständnis für Merz – diese Aussage ist falsch. Ich habe Verständnis für die Reaktion des Bundesrates und jene Aktivitäten, welche die Schweiz in den 14 Monaten seit der Ausreisesperre für die beiden Schweizer gemacht hat. Es macht Sinn und war nicht ganz erfolglos. Doch die Sache kann nur durch die Untersuchung der GPK aufgearbeitet werden.
«Nicht ganz erfolglos» – die Schweizer dürfen Libyen immer noch nicht verlassen.
Das ist richtig und ausserordentlich bedauerlich für sie und ihre Familien. Aber wenn ich sehe, wie schwierig es ist, in Libyen über solche Situationen zu verhandeln, war die Schweiz teilweise erfolgreich. Immerhin hat sie es innert kurzer Zeit geschafft, dass die festgehaltenen Schweizer aus dem Gefängnis in eine bessere Lebenssituation verlegt wurden.
Was sagen Sie zum Vorwurf, Ihre Haltung in diesem Fall entspringe Ihrer Sympathie für den islamischen Raum, den Sie als Freund der Palästinenser unterstützen?
Wenn man mit einer anderen Gesellschaft im Clinch ist, muss man sie für eine erfolgreiche Verhandlungsführung zuerst kennen lernen. Das gängige Bild – dort der Verbrecher, hier die Menschenrechtler – hält einer vertieften Prüfung nicht stand. Libyen und die Schweiz hängen nicht nur in diesem Fall zusammen. Wir haben wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen. Libyen spielt für den Maghreb eine wichtige Rolle und damit für die Schweiz – etwa bei den Verträgen mit Italien zu den afrikanischen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen. Die Verbandelung mit Nordafrika ist sehr komplex. Und ich persönlich habe diesen Raum auch ganz anders kennengelernt, nicht nur als Hort des Terrors.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Nordafrika hat tolle Künstler, Filmemacher, Wissenschaftler. Wenn ich die Schüler als Berufsschullehrer fragte, ob sie mir Namen bedeutender Leute aus dem arabischen Raum nennen könnten, nannten sie nur Osama Bin Laden, vielleicht noch Yassir Arafat. Der Südmittelmeerraum wird als feindlicher Raum der Gewalt wahrgenommen. Er ist aber viel mehr.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.09.2009, 08:55 Uhr
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