Merz kann Libyen-Urteil sogar Positives abgewinnen

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Natürlich bedauert auch der abtretende Bundespräsident die Verurteilung der beiden Schweizer Geiseln. Der Vorgang öffne aber auch neue Türen.

Jetzt kann mit juristischen Mitteln entgegengehalten werden: Hans-Rudolf Merz.
Bild: Reuters

Die Verurteilung der beiden Schweizer in Libyen zu 16 Monaten Gefängnis sei «ein Schritt vorwärts», sagte Bundespräsident Hans Rudolf Merz am Mittwoch. Sie bedeute eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Das sei ein Vorteil, hielt Merz gegenüber dem Westschweizer Radio RSR fest. Denn im Rahmen eines Rechtsstaats könne ein juristisches Dossier mit juristischen Mitteln abgeschlossen werden. So sei es auch möglich, dass die politischen Machthaber die beiden Schweizer begnadigten, legte Merz eine weitere Option dar.

Die Verurteilung, nachdem sie bereits bereits über 16 Monate in Libyen festgehalten worden waren, sei aber auch betrüblich für die Männer und ihre Angehörige, machte Merz in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens klar. Dies besonders in der Adventszeit, fügte er an.

«Jede Massnahme ist möglich»

Ob den beiden Rekurs empfohlen werde oder nicht, könne er noch nicht entscheiden. Er habe das Urteil noch nicht studieren können, erklärte Merz. Auf die Frage, ob das Visa-Regime weitergeführt oder als Zeichen des Entgegenkommens aufgehoben werde, sagte er: «Jede Massnahme ist möglich und kann auch rückgängig gemacht werden.» Federführend in der Angelegenheit sei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Der Bundespräsident war durch seine Reise nach Libyen, bei der er einen Vertrag unterzeichnete und sich für das Verhalten des Ghadhafi-Sohns Hannibal entschuldigte, in die Kritik geraten.

Sache des Aussendepartements

Auch Bundesrätin Doris Leuthard rechnet damit, dass die Libyenkrise sie in ihrem Präsidialjahr 2010 beschäftigen wird. Diese sei zwar primär Sache des Aussendepartements. «Aber wir tragen alle mit, um diese Affäre einem guten Ende zuzuführen», sagte Leuthard im «Rendezvous» von Radio DRS. (cpm/ap)

Erstellt: 02.12.2009, 13:46 Uhr

Schweiz