«Merz wird sich die Frage stellen»

In Libyen hat Hans-Rudolf Merz sein Gesicht verloren. Den Rücktritt fordern die Parteien aber nicht. Er komme schon selber drauf, glauben einige.

«Kläglich gescheitert»: Die Frage des Rücktritts werde er sich spätestens am Ende seines Präsidialjahres stellen müssen, sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen.
Bild: Keystone

Heute Dienstag, 60 Tage nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags, müssten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen normalisiert sein. So lautete die Abmachung, die Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis unterzeichnete. Die Freilassung der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute wäre ein Kernstück davon. Im August hatte Merz gesagt, bis 1. September seien die Geiseln frei. Falls nicht, würde er sein Gesicht verlieren.

Doch die beiden waren nicht im Bundesratsjet, der gestern Abend eine Schweizer Delegation nach Bern zurückbrachte; die Diplomaten waren am Sonntag nach Libyen geflogen, um die Normalisierung der Beziehungen voranzutreiben, wie das Aussendepartement mitteilte. Ob die Delegation mit den an einem unbekannten Ort festgehaltenen Geiseln Kontakt aufnehmen konnte, war bis gestern Abend unklar.

Für die Bundesratsparteien ist das Fortdauern der Krise kein Grund, den Druck auf Merz zu erhöhen: In Sorge um die Geiseln äussern sie sich zurückhaltend, wenn auch nicht vorwurfsfrei. «Die Politik von Merz ist kläglich gescheitert», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. «Er hat sein Schicksal immer wieder mit der Libyen-Frage verbunden. Die Frage des Rücktritts wird er sich spätestens am Ende seines Präsidialjahrs selber stellen.»

«Klar steigt der Druck auf Merz», sagt die stellvertretende Generalsekretärin der CVP, Alexandra Perina. «Doch den Bundesrat in dieser Geschichte stets zu kritisieren, wäre für die Geiseln kontraproduktiv, deshalb sind wir nicht extra laut geworden.» Auch für die SVP steht eine Rücktrittsforderung nicht zur Debatte. «Das ist nicht vordringlich», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. «Klärung wird die Nachlese bringen, wenn die Sache durch ist.» An der FDP-Basis wiederum gebe es keinen Druck auf Merz, sondern Unterstützung, sagt Parteisekretär Stefan Brupbacher.

Dank der EU-Einheitsgrenze im Schengen-Raum macht die Schweiz Libyern das Reisen in Europa schwer. Das Bundesamt für Migration kann dafür sorgen, dass Besucher kein Schengen-Visum erhalten, sondern für jedes Land eine separate Bewilligung benötigen.

Merz als Nazi verhöhnt

In der Streitfrage selber war bis gestern kein Fortschritt zu verzeichnen. Das Schiedsgericht, das die aus libyscher Sicht ungerechtfertigte Verhaftung des Qadhafi-Sohnes Hannibal in Genf im Juli 2008 beurteilen sollte, hat sich noch nicht einmal konstitutioniert.

Völlig aus dem Ruder läuft der Streit ausserhalb der offiziellen Kanäle. Die Homepage hannibal.ly (benannt nach Qadhafis Sohn) schürt die libysche Kritik an der Schweiz mit Bildern von der viergeteilten Schweizer Flagge, auf der ein Hakenkreuz das Schweizer Kreuz überdeckt, und einer Bildmontage von Hans-Rudolf Merz als Nazi-Schwein mit Hitler-Schnauz. Erwin Haas (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.10.2009, 13:22 Uhr

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