«Muammar al-Ghadhafi ist als Enfant terrible verschrien»

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Professor Reinhard Schulze, Islamwissenschafter an der Universität Bern, leuchtet in einem Interview das komplexe Umfeld des libyschen Diktators aus.

Gefürchtet, gehasst, gefährlich: Der libysche Machthaber ist für viele Regierungen ein mühsamer Gesprächspartner.
Bild: Keystone

Ist Muammar al-Ghadhafi wirklich der absolutistische Herrscher und Diktator, als der er im Westen gern dargestellt wird?
Reinhard Schulze: Das libysche System ist insofern komplex, als es einerseits die Person Ghadhafis als eine ausserhalb des politischen Systems stehende Figur interpretiert. Diese Figur repräsentiert letztlich aber das gesamte System und stellt damit eine Art von Alleinherrschaft dar. Andererseits gibt es im System selbst konkurrierende Machtverhältnisse. Die führen dazu, dass das innerpolitische libysche Spiel politisch sehr komplex ist.

Gibt es politische Abhängigkeiten?
Es gibt vor allem familiäre Abhängigkeiten — zum Beispiel zwischen der Armee und der Familie Ghadhafi. Die libysche Luftwaffe etwa ist engstens mit der Familie Ghadhafi oder mit dem Clan verbunden. Andere Teile der Verwaltung stehen Ghadhafi und seiner Familie weniger nahe, sodass es da schon Differenzen gibt.

Wie steht es in dieser Beziehung mit den Geheimdiensten?

Erst mal ist unklar, wie viele Geheimdienste es in Libyen überhaupt gibt. Diese Dienste stehen auch in Konkurrenz zueinander. Der stärkste Geheimdienst ist derjenige, der von den Revolutionskomitees mitgestaltet wird. Über die weiss man relativ wenig. Aber sie haben die mächtigste Informationshoheit in Bezug auf alles, was innenpolitisch in Libyen geschieht – und das ist sicherlich auch die stärkste Verbindung zu Ghadhafi.

Gibt es staatliche finanzielle Interessen, die mit dem Kurs Ghadhafis kollidieren können?

Wenn Libyen tatsächlich in finanzielle Schwierigkeiten käme, etwa durch Boykottsituationen, könnte es durchaus sein, dass bestimmte Eliten in Libyen selbst sagen würden, es sei ein Punkt erreicht, der für das libysche System nicht mehr tragbar sei. Dann könnte ein Politikwandel notwendig werden. Aber solch eine Opposition ist derzeit nicht zu erkennen, weil die Politik keine direkte Auswirkung auf das Finanzgeschäft hat.

Da ist die Schweiz ja auch kein Gegner...
In dem Sinne ist sie tatsächlich kein Gegner. Das spielt in der Politik keine grosse Rolle.

Muss Ghadhafi Rücksicht nehmen auf sein Bild in der islamischen Welt?
Politisch gesehen wäre es günstig für ihn, wenn er das täte. Aber er macht es nicht. Er ist längst als Enfant terrible verschrien. Er wird nicht gerne eingeladen. Und wenn er an Konferenzen der Arabischen Liga auftritt, wird er gemieden oder geschnitten. Er kann seinen Ruf nicht mehr ruinieren, weil er ihn längst ruiniert hat. Ghadhafi lebt wohl nach dem Motto «Ist der Ruf einmal ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert».

Muss er wenigstens auf Konkurrenzclans Rücksicht nehmen?
Ja, das auf jeden Fall. Das ist sicherlich eine zunehmend politisch relevante Frage in Libyen. Die grösseren Stammesverbände – vor allen Dingen im Osten des Landes – gehen immer mehr in Opposition zum derzeitigen libyschen System. Erstmals zeigte sich das vor zehn Jahren in einem kleinen Aufstand. Damals wurde aber auch sichtbar, dass das System mit aller Härte gegen diese Stammesverbände vorgeht und mit Sippenhaft und Kollektivbestrafungen versucht, diese Leute wieder botmässig zu machen. Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass dies den jetzigen Machthabern auf Dauer gelingt.

Wie linientreu ist das libysche Justizsystem?
Die Frage ist, welche Rolle bestimmte Figuren spielen, etwa der Generalstaatsanwalt. Vielleicht versucht er, die beiden Geiseln zu benützen, um innenpolitisch zu punkten und die Anerkennung Ghadhafis zu erlangen? Momentan sieht es so aus, als ob die Justiz wieder sehr scharf vorgehen möchte.

Es gibt die Vermutung, Ghadhafi habe die Geiseln absichtlich verurteilen lassen, um sie nachher begnadigen zu können. Ist das realistisch?
Das glaube ich nicht; dazu ist es noch viel zu früh. Das Spiel ist noch nicht beendet. Irgendwann könnte Libyen erkennen, dass es mehr gewinnt, wenn es die beiden freilässt. Aber dieser Punkt ist noch nicht erreicht.

Wird es einen weiteren Prozess geben?
Das jetzige Verfahren dürfte weitergeführt werden – falls von Seiten der Geiseln ein Rekurs eingelegt wird. Ich gehe aber davon aus, dass es zusätzlich zu einem zweiten Prozes kommen wird, in dem die angeblichen Wirtschaftsvergehen behandelt werden. Was da als Strafmass zu erwarten ist, ist völlig offen.

Hängt das Datum des ersten Verfahrens mit der Minarettabstimmung zusammen?
So was lässt sich natürlich nicht nachweisen. Aber der Prozess dauerte nur einen Tag. Da liegt diese Vermutung natürlich sehr nahe. Zumal in libyschen Zeitungen nun auch steht, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.12.2009, 22:10 Uhr

Schweiz