Qadhafi schweigt immer bedrohlicher
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 30.09.2009 61 Kommentare
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Gelassen sagte Hans-Rudolf Merz das Beunruhigende am Montagabend im heimeligen Trogen: «Es gibt nichts Neues.» Nichts Neues aus Libyen. Nichts Neues von den beiden an einen unbekannten Ort verschleppten Geiseln. Die Schweiz hat nicht nur weiterhin nicht die geringste Ahnung, wo die libysche Regierung die Geschäftsleute festhält (nicht im Gefängnis, konnte der Bundespräsident bloss vermelden), sie hört auch nichts mehr von den Libyern.
Dies einmal mehr entgegen den Abmachungen. Vergangenen Samstag hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Rande der Uno-Generalversammlung ankündigen können, sie werde eine EDA-Delegation nach Tripolis schicken mit dem vorrangigen Ziel, die Festgehaltenen freizubekommen.
Doch seither wartet das EDA mit wachsender Ungeduld auf eine Bestätigung aus Libyen, dass dieses Treffen tatsächlich stattfinden kann. Eigentlich wäre es fürs Wochenende vorgesehen gewesen. Offiziell will derzeit niemand die Funkstille bestätigen. Auf eine entsprechende Frage sagte Calmy-Rey gestern: «Ich glaube, das Beste, was wir im Moment tun können, ist schweigen.» Und weiter: «Geben Sie uns Zeit, damit wir arbeiten können.»
Qadhafis Kalkül
Nichts geht mehr derzeit. Merz' Gespräch mit Staatschef Qadhafi hat bis jetzt kein erkennbares Resultat gezeigt. Falls die Libyer das Gespräch verweigern, verschärft sich die Situation noch mehr. Die Schweizer Seite ist laut Insidern völlig ratlos, wie man Oberst Qadhafi in der Angelegenheit bewegen könnte. Das bestätigt auch der Libyen-Kenner Jean Ziegler. «Die Situation scheint schlecht, die Schweiz kommt derzeit nur schwer weiter.» Qadhafi sei es aus innenpolitischen Gründen sehr willkommen, weiter «auf das prestigereiche westliche Land einzuprügeln». Der Revolutionsführer sei kein Irrlicht, «er handelt rational und planmässig».
Vorrangiges Ziel der Schweiz ist es, die zwei Schweizer in einem ersten Schritt wenigstens wieder aus dem libyschen Gewahrsam zurück in die Obhut der Schweizer Botschaft in Tripolis zu bringen. Beobachter befürchten mittlerweile, dass bis zur eigentlichen Rückkehr in die Schweiz noch ein ganzes Jahr verstreichen könnte. Die Chancen, dass andere Staaten der Schweiz zu Hilfe kommen, sind gering. «Alle reichen die heisse Kartoffel weiter mit dem Verweis, die Einflussmöglichkeiten in Libyen seien klein», konstatiert man beim Bund.
Zukunft des Schiedsgerichts unklar
Was mit dem von Merz mit der libyschen Seite ausgehandelten Schiedsgericht geschieht, ist ebenfalls alles andere als klar. Die libysche Seite hat ihren Vertreter in der Zwischenzeit ausgewechselt, da der erste, der britische Jurist Saad Jabbar, als befangen galt. Der neue Mann ist der indische Völkerrechtsexperte Sreenivasa Pemmaraju.
Das nächste wichtige Datum wird der 20. Oktober sein. Bis dann müsste das Schiedsgericht vertragsgemäss zu einem Ergebnis gelangt sein. Das Gericht hat die Festnahme von Qadhafis Sohn und dessen Frau in Genf zu beurteilen. Dass es bis 20. Oktober so weit ist, wird immer unwahrscheinlicher, steht doch noch nicht einmal fest, wer das Präsidium des Schiedsgerichts innehaben soll. Wenn allerdings bis am 20. Oktober nichts geht, muss die Schweiz ihre Strategie grundsätzlich überdenken.
Verzwickte Situation
Sie steckt in einem Dilemma: Sie kann das Schiedsverfahren trotz allem durchziehen und hoffen, das Resultat sei auch für Qadhafi akzeptabel. Eine sehr ungewisse Hoffnung: Qadhafi wird vermutlich nur einen Entscheid anerkennen, der Libyen im besten Licht zeigt. Die andere Möglichkeit ist, dass die Schweiz das Schiedsverfahren sistiert, solange die Geiseln nicht frei sind. Dies aber könnte zur Folge haben, dass die Schweizer erst recht nicht freikommen. «Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera», heisst es beim Bund von verschiedenen Seiten.
Letztlich geht es in dieser leidigen Geschichte auch um das Selbstverständnis der Schweiz. Um die Frage, wie lange sich das Land von Qadhafi an der Nase herumführen und erniedrigen lässt.
Die Schweiz hat in der Zwischenzeit offenbar die Visavorschriften für Libyer verschärft. Michael Glauser vom Bundesamt für Migration sagt, er könne «nichts zu diesen Weisungen sagen. Sie sind intern und vertraulich.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.09.2009, 08:45 Uhr
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61 Kommentare
Qadhafi ist wie er ist und kann mit unserem humanen Verständnis nicht zur Einsicht kommen. Ich denke, dass wir am ehesten zum Erfolg kommen, wenn wir Gleiches mit Geleichem erwiedern. Mit den nächsten höher gestellten Persönlichkeiten von Libyen muss man halt auf die selbe Art umgehen. Wie heisst es in der Biebel? Aug um Aug, Zahn um Zahn. Mit Anstand haben wir schon verloren. Siehe USA! Antworten
Ich zweifle, ob CH-Boykott-Massnahmen bei Quadhafi etwas ausmachen koennen. Der hat durch das Oel viel zu viel Geld und wird seine Macht erst recht ausspielen. Man soll nach einer anderen Loesung suchen. Wie sind die bulgariaschen Krankenschwester befreit worden? Ich wuerde nach guten Vermittlern suchen! Nicht einfach, in der derzeitigen Situation, aber einen Versuch wert! Antworten
wenn qadhafi wircklich so ein JOGGEL wäre, wie kommt es den, dass er schon so viele jahre seine regierung hält??? viel weniger reden und viel, viel mehr machen und zwar still und ruhig und sehr gut überlegt, ohne das die presse etwas davon mitkriegt. die 2 entführten personen sind nicht das wirkliche thema...nur das symptom!!! Antworten
Da sich die Freilassung nun beliebig in die Länge ziehen kann, muss das Parlament bei den nächsten Bundesratswahlen Merz wiederwählen, damit er sein Gesicht doch noch wieder einfangen kann. - Gratuliere Herrn Merz für den raffinierten indirekten Schachzug ! Antworten
Mein Vorschlag: am Deutschland liefern wir die Steuersünder aus an die USA ebenfalls und packen den Polanski oben drauf an Grossbritanien gibt es bestimmt auch was zu liefern mal bei der UBS nachfragen und im Gegenzug senden die Grossmächte ihre Bomber nach Tripolis Antworten
Es ist geradezu dumm und kindisch zu glauben, man hätte auf die harte Tour die Geiseln freibekommen. Man sollte sich einmal die bulgarischen Krankenschwestern in Erinnerung rufen, die über acht Jahre in Lybien in Haft waren, zum Tode verurteilt wurden und dann plötzlich nach Hause reisen durften. Angeblich ohne Lösegeld. Man weiss, dass dies nicht stimmte. Man zahlte, und dies nicht zu knapp. Antworten
Fuhr heut bei der Tamoil Tankstelle in Winterthur vorbei. Drei Autofahrer tankten dort gerade...Solange wir Schweizer keinen Stolz haben , werden wir ausgelacht und erniedrigt. Ich würde mich in Grund und Boden schämen dort zu tanken aber auch dort zu arbeiten. Antworten
...und es tut gut, selber mal in so einen Fall verstrickt zu sein. Vielleicht kann man nun erahnen, mit welcher Verachtung z.,B. der junge Gilad Shalit von der Hamas schon seit mehr als 3 Jahren gefangen gehalten wird. Doch die Schweiz unter Calmy hat ja Verständnis für die Hamas und will sie nicht als eine Terror-Gruppe ansehen! Und Ghaddafi? Er ist doch Staatsmann! Ach ja Bundesbern! Antworten
Ich glaube das sich in diesem speziellen Fall, die Neutralität der Schweiz rächt. Ich höre zumindest nichts, aber auch garnichts aus der EU. Irgendwie steht die CH allleine da. Und mit Wirtschaftssanktionen, trifft man ein Land mit dermassen viel Gas und Öl sicher nicht. Und die professionellsten Politiker sind Merz und Kollegen halt auch nicht. Antworten
Qadhafi ist vorläufig zu einer Marionette des CIA geworden. Es gibt viele Interesen, die die Schweiz ausradiert haben möchten. Wieso friert die Schweiz nicht die Vermögen des Qadhafi-Clans ein? Leider bewegt sich die CH immer mehr zu einem Bundesstaat der USA (siehe auch Polanski). Antworten
Das Boot ist auf tiefsten Meeresgrund abgesoffen und Experten, die bei hohem Seegang ( haette man sie gefragt) noch haetten helfen koenen, sehen nun schwarz. Ein Wunder ? , die sind selten. Also schafft es nur noch der, der die Verantwortung uebernahm und am Wochenende in Trogen bestaetigte, "ich wuerde wieder so handeln". Merz reist nach Lybien, bleibt fuer immer dort und Q gibt die zwei frei Antworten
Eigentlich könnte man von Gaddafi lernen. Das Thema sollte komplett von der Pendenzenliste unserer Regierung und aus den Medien verschwinden. Irgendwann, wahrscheinlich relativ bald würde es auch Gaddafi zu doof, Schweizer Geiseln zu halten wenn kein Hahn mehr danach kräht. Das wäre wahrscheinlich viel wirkungsvoller als das unglaublich inkompetente Verhalten unserer ach so hochgelobten Regierung Antworten
Lybien den Krieg erklaeren, Italien um militaerische Ueberflugsgenehmigungen bitten etc. etc.: Damit wird das Problem internationalisiert, Uno und Nato muessen sich damit beschaeftigen. Q. wird festellen muessen, dass er selbst in der arabischen Welt kaum Freunde hat. Und Obama wird sich dann als Friedenstifter feiern lassen koennen. Antworten
warum wendet sich die schweiz nicht an den un ausschuss fuer menschenrechte, hier handelt es sich um eine verletzung der menschen rechte durch libyen ! oder aber vertraut die schweiz diesem ausschuss nicht ? jedenfalls waere es einen versuch wert. Antworten
Das Hick-Hack wird noch lange andauern, ganz sicher! Ich glaube kaum, dass "Kuscher" Merz noch Bundesrat sein wird, wenn die Geiseln freikommen. Unser System hat hier gänzlich versagt. Von den Organisationen, welchen die Schweiz beigetreten ist (ein Danke an SP, FDP, CVP), ist auch keine Hilfe zu erwarten. So würde es auch bei einem EU-Beitritt aussehen, wir zahlen, die Anderen befehlen! Antworten
Wann wird endlich begriffen, dass Qadhafi so ist wie er ist. Ändern kann ihn niemand. Was man nicht ändern kann muss man akzeptieren. Wer das kann, betrachtet das "Problem" von einer anderer Seite, beginnt gelassener zu Denken und hält den Mund in der Öffentlichkeit. So kann ein für alle Beteiligten gangbarer Weg zur Einigung gefunden werden. Und das erst noch ohne jeden Gesichtsverlust. Antworten
Unser Land wird mit Füssen getreten und unsere Politiker sind ängstlich und unterwürfig. Gleichzeitig möchte ein Bundesrat viel mehr Geld für seine Armee. Was bringt uns eine Armee? Da wird ja nur im Sandkasten gespielt und in den Bergbächen gebadet. Wenn ein Land unfähig ist sich International zu behaupten, da braucht es gar keine Armee. Wir sind nicht ohne, wir haben ja einen erfahrenen Hofnarr! Antworten
Und was ist nun mit BR Merz? Der Mann hat doch völlig das Gesicht verloren. Und der Wahrheit scheint er nicht besonders verpflichtet. Erst setzt er die Schweiz der Lächerlichkeit aus, weil er unbedingt diese armen Geiseln retten will. Nun meint er gelassen(?!), es gäbe nichts Neues. Der Mann muss seinen Hut nehmen! Je früher, desto besser! Er ist völig unglaubwürdig geworden. Antworten
Qhadafi schweigt immer bedrohlicher. Und sonst lauter nichts. Wie wäre es, wenn die Schweizer Medien auch - vielleicht nur eine Woche - einfach schweigen würden. Dann könnte auch Martin Beck sein Auto tanken mit was er will. Alles wäre ruhiger. Die Blogger könnten sich beschaulichen Themen zuwenden und die Diplomaten könnten ohne den leidigen Druck auch endlich mal wieder denken vor dem Handeln. Antworten
Herr Keller hat mit dem ersten eingetragenen Kommentar vollkommen recht: es helfen nur wirtschaftliche Sanktionen in Form einer temporären Annektierung sämtlicher libyscher Besitztümer in der Schweiz. Dies wird zwar dem Völkerrecht (und auch unserem Recht) zuwiderlaufen, aber das tritt Qadhafi ja auch mit Füssen... Antworten
Qadhafi spielt mit den Figuren, welche ihm die CH angeboten hat (Geiseln, Hanibal etc). Er wurde nicht zum Spiel eingeladen, sondern gezwungen. Wir sollten unsere indiskreten Polizisten (Genf) und Politiker boykotieren, nicht Qadhafi. PS. Das Spiel kostet uns Steuerzahler Millionen. Anwälte hüben und drüben, Politberater, Diplomaten etc. verdienen sich eine goldene Nase. Antworten
Die Diplomatie scheint im Fall von Herrn al-Qadhafi zu versagen. Er tanzt nicht nur uns Eidgenossen auf der Nase herum. Die andauernden verbalen Ataken gegen demokratische Staaten sprechen für sich. Dieser Mann ist in der UNO nicht tragbar. Die Vereinten Nationen dürfen seine Willkür nicht dulden und müssen entsprechende Santionen verfügen. Antworten
...wie lange sich das Land von Qadhafi an der Nase herumführen und erniedrigen lässt.? Wie, wo wird erniedrigt ? Dies ist doch eine Erniedrigung für Libyen , wenn ein solch ...."großer und stolzer Wüstenstaat " diese lächerliche Aktionen nötig hat . Gadhafi erniedrigt sich damit doch selber zur lästigen Lachnummer ! Antworten
Man soll endlich aufhören, die beiden Geiseln als Scheinimmigranten zu bezeichnen. Jeder, der ein wenig herumreist auf diesem Planeten, weiss, dass es Länder gibt, in die man nie einreisen könnte, wenn man alles "korrekt" macht. Es gibt dann die "üblichen" Gebräuche, wie man z.B. zu einem Visum kommt - bei diesem kann einem ein Unrechtsregime immer etwas anhängen. Antworten
Was sagen denn die Firmen in und aus unserem Land, die in Libyen Millionen und Milliarden scheffeln? Was sind denen die zwei oder ist es doch eher nur ein Schweizer wert? Oder ist es vielleicht doch eher so, dass das Geld das wir mit dem Despoten verdienen vielen Involvierten mehr wert ist als ein paar Geiseln? Antworten
Wer mit so einem Land geschäftet; und dann auch noch dort arbeit aufnimmt, muss leider mit all diesen Konsequenzen rechnen. Alles andere ist 'Blauäugikeit' ! Aber eben - die Besoldung ist bestimmt sehr gut. Und damit übersieht man die Risiken und Gefahren. Und jetzt sollen die Bundesräte die Kohlen aus dem Feuer holen? Plus SWISSAIR, und USB... und was kommt noch alles? Antworten
Offenbar kündigte Calmy-Rey das Treffen an, ohne, dass von der Gegeseite das o.k. da. Jetzt steht die Delegation da und wartet, dass man gnädigerweise mit ihr verhandelt. Schaum schlagen, nenne ich solche Aussenpolitik. Ist wenigstens das Gepäck der Delegation schon in Lybien? Antworten
Nach einigen Arbeitsaufenthalten in Libyen habe ich geglaubt zu wissen, wie die ticken. Indem Libyen Verträge laufend bricht, hat meiner Meinung nach Qadhafi sein Gesicht verloren. Die vermeintliche Kränkung seines Sohnes in Genf lässt Qadhafi zu einem noch unberechenbareren Despoten werden, der auf alle arabischen Gepflogenheiten pfeift. Antworten
Bis jetzt habe ich noch von keiner Regierung öffentlich gehört, dass dieser Mann ein Kidnapper ist. Und so einer darf frei vor der UNO reden. Wo leben wir denn eigentlich..? Im Gegenteil, man muss diesem ...... noch die Füsse küssen...... Wäre zum totlachen, wenn nicht zwei Geisseln in seinen Händen wären...Darf ja nicht härtere Worte gebrauchen, würde hier ja auch nicht gedruckt werden aus Angst! Antworten
Kurz und Bündig: Abbruch der diplomaitschen Beziehungen, Einfrieren der restlichen Guthaben Lybiens in der Schweiz, Abbruch Wirtschaftsbeziehungen und Enteignung Tamoil in der Schweiz. So langsam reicht's doch wirklich!! Aber unsere Kuscheltiger in Bern fürchten ja jedes kleine Windstösschen! Antworten
spätestens seit der un-rede von letzter woche wissen wir: "Qadhafi hat nicht mehr alle tassen im schrank" - selbstüberschätzung und irrsinn sind eine gefährliche kombination. also, soll die ABB sich um die selbst eingebrockten probleme mit ihren mitarbeitern kümmern, wir tanken alle nicht mehr bei tamoil und die diplomatischen beziehungen mit lybien werden offiziell abgebrochen. problem gelöst. Antworten
es brennt an allen Ecken. Unsere Regierung verliert mit jedem Tag mehr die Kontrolle und scheint unfähig zu sein, angemessen zu reagieren. Ein Bundesrat der die Folgen seiner Handlung verantworten will........ nur wann ? Es ist an der Zeit, dass das Volk reagiert. (die Medien sollten mehr Druck ausüben) Antworten
Die Kuschelpolitik ist jetzt def. am Ende und wer dies ignoriert, macht sich nur lächerlicher als sonst. Qadhafi kennt nur eine Sprache, wie sein lieber Sohn, der in Facebook eine Gruppe mit dem Namen "Tot der Schweiz" gegründet hat. Das sagt doch schon alles über deren Charakter und Moraleinstellungen. Ich persönlich würde viel härter durchgreifen. Nur das schaft bei denen Eindruck. Antworten
Man sieht hier ganz deutlich, dass die Schweizer Aussenpolitik relativ schwach funktioniert und ziemlich fruchtlos agiert. Ausser, dass sie viel Geld verschluckt (Bundesjet hin- und herfliegen und ähnliches bla bla). Anstatt ernsthafte Sanktionen in Erwägung zu ziehen, wie es andere Länder längst unternommen hätten, scheint von Bern aus nichts zu passieren. Wie es eigentlich zu erwarten ist. Antworten
Für mich ist die Art und Weise, wie sich Qadhafi aufführt, eine Geschichte, wie sie Hollywood nicht besser schreiben könnte. Eine Diva - höchstpersönlich. Die Schweiz ist für Qadhafi nur eine lächerliche Nebensächlichkeit. Er spielt gerne, Verantwortung hat er eh keine. Dafür gibt es das nebulöse lybische Staatsgebilde, wo dann alles irgendwo bei irgendwem in einem amtlichen Büro versickert. Antworten
Jaja Herr Kuhn, im Nachhinein weiss man bekanntlich alles besser. Danke Herr Schmid, genau meine Ansicht. Nur würde ich das Ganze nicht nur dem Bundesrat zur Last legen, sondern den ganzen händchenreibenden, selbstgefälligen und, wohl aus politischer Korrektheit, mutlosen "Experten" im Hintergrund - der sogenannten Task Force. Was Merz gemacht hat war immerhin mutig. Antworten
Die Tankstellen-Diskussion führt doch höchstens dazu, dass ein paar Schweizer Bedienstete den Job verlieren und Qadhafi sein Öl sonst wo verkauft. Die paar $$, die er u.U. verliert, sind ihm die innenpolitisch vorteilhafte Show sicherlich wert. Auch ein Geiselbefreiungskommando, wie das der USA damals in Teheran ist weder existent noch ratsam. Es bleibt also nur Lehren aus der Isolation zu ziehen. Antworten
Diese Angelegenheit ist von Angang an eine Sache des EDA. Darum haette Frau Calmy-Rey die Reise nach Libyen antreten sollen und nicht der Bundespraesident. Unsere tolle Aussenministerin hat die ganze Sache zu verantworten. Diese Frau hat mit Ihrem unverantwortlichen Handeln dafuer gesorgt, dass die Schweiz laecherlich gemacht wird. Frau Calmy-Rey, bitte zuruecktreten!!!!! Antworten
Irgendwann ist die Zeit der diplomatischen Bemühungen und schönen Worte abgelaufen. Ich schlage vor, über irgendwelche undurchschaubaren Kanäle die gewaltsame Befreigung der Geiseln zu veranlassen. Qadhafi muss einfach wissen, dass er nicht mit uns spielen kann. Antworten
Wenn das Schiedsgericht bis am 20. Oktober die Arbeit nicht aufgenommen hat, ist die Übung abzubrechen. Die Schweiz gibt sich schon jetzt der Lächerlichkeit preis. Man sollte sich sowieso nie von Diktatoren abhängig machen, deshalb ist auch bei den Wirtschaftsbeziehungen Zurückhaltung angesagt. Antworten
Eine äusserst verzwickte Situation und Hilfe von nebenan ist nicht in Sicht: Deutschland ist in der Regierungsumbildung, ausserdem hatte Qadhafi sich 2000 "angeblich" entscheidend im Geiseldrama um die deutsche Familie Wallert auf den Phillipinen eingesetzt. Die Briten werden gerade selbst von Libyen vorgeführt und Frankreich hat Milliardendeals mit Libyen. Aber was ist mit den USA??? Antworten
Das Versagen der Schweiz in diesem Fall ist nicht mehr zu toppen. Und die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der inzwischen gesichtslose Bundespräsident. Er hat die "volle Verantwortung" noch immer nicht übernommen und die entsprechenden Konsequenzen noch immer nicht gezogen. Wie erbärmlich! Der Mann hält schlicht nicht Wort. Ein tolles Vorbild für unsere Jugend! Er sollte sich schämen! Antworten
Die Abkürzung UNO steht für Vereinte Nationen. Wer hat seit kurzem das Präsidium der Generalversammlung inne? Unter libyscher Leitung ist von Seiten der UNO während 1 Jahres keine Unterstützung zu erwarten. Eine wahrlich Völker verbindende Gemeinschaft! Warum haben wir zugelassen, Qadhafi sein Geld aus der Schweiz abziehen zu lassen, bevor die Geiseln frei sind? Naiv und eine verpasste Chance! Antworten
Indem vor allem Merz so viel Gewicht auf die zwei, die anfänglich nur Schein-Geiseln (illegale Immigranten in Libyen) waren, gelegt hat, wurden sie jetzt zu richtigen Geiseln. Man hätte von Anfang an nichts oder wenig tun sollen, und die beiden danach gut entschädigen sollen. Antworten
Wie lange macht unser Bundesrat das Kasperntheather von Qadhafi noch mit und sich somit vor der ganzen CH und anderen Länder lächerlich ? Sie wurden nun schon soviele Male an der Nase herumgeführt, verhöhnt und angelogen und machen immer noch gute Mine zum bösen Spiel. Offenbar müsste der BR zuerst noch einen Kurs besuchen, wie man mit Diktatoren und Leugnern umgeht, leider ein bisschen spät. Antworten
ja was machen jetzt alle "softliner" die den dialog suchen und alle diplomatischen möglichkeiten ausnützen wollen? die stehen jetzt ziemlich schief in der landschaft, mit dem "softieprogramm" kommt man hier nicht weiter, qadhafi versteht nur eine andere sprache, man muss ihm grenzen setzen. er hat doch eine raffinerie bei uns und viele tankstellen und dergleichen, nicht? Antworten
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Res Bühlmann
@ Irene Ginton,.... wie Gadhafi sich so lange an der Spitze Libyens hält ? Dieser Joggel . wie sie ihn nennen, besitzt seine Macht durch enorme Mengen Geld. Wie Berlusconi...auch so ein Joggel ! Zudem ...was ist den sein wirkliches Thema ? Könnten sie dies noch erklären ...? Antworten