So sieht Plan C der Wirtschaft aus

Wirtschaftsfunktionäre und bürgerliche Politiker arbeiten hinter den Kulissen bereits an einer Zweiteilung der gescheiterten Steuerreform.

Feilt nach dem Steuerreform-Debakel an einem Plan C: FDP-Ständerat Ruedi Noser.

Feilt nach dem Steuerreform-Debakel an einem Plan C: FDP-Ständerat Ruedi Noser. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Der vernichtende Volksentscheid zur Unternehmenssteuerreform (USR) III war für die Befürworter ein Schock, doch ihre Starre dauerte nicht lang. Schon am Tag nach dem Volksnein arbeiteten die Abstimmungsverlierer an einem überraschenden Notausgang, wie Recherchen zeigen: Statt rasch eine zweite, nur punktuell angepasste Steuervorlage zu erarbeiten, wollen bürgerliche Politiker, kantonale Finanzdirektoren und Wirtschaftsfunktionäre ihre Strategie grundlegend ändern.

Bis jetzt schien klar, was nach einem Nein passieren würde: Bund und Kantone würden prompt eine neue Vorlage aushandeln. Dieser Plan B sollte sich eng an der abgelehnten Vorlage orientieren – nach dem Schema «mehr Gegenfinanzierung, weniger Steuerprivilegien», wie SP-Nationalrat Beat Jans sagt. Vor allem die SP und die Städte als Abstimmungssieger drängen in diese Richtung. «Bis Ende der Frühlingssession» soll ein Vorschlag vorgestellt werden. «Es gibt keine Alternative zu diesem Plan B.»

Plan C, erster Teil

Doch bei Economiesuisse und verbündeten Verbänden, in den Kantonen und in der FDP haben einflussreiche Akteure grosse Zweifel, dass ein solcher Plan B innert nützlicher Frist machbar ist. «Er hängt davon ab, ob die Positionen der SP und des Gewerbeverbands einen nationalen Kompromiss ermöglichen. Das scheint fraglich», sagt ein Funktionär. «Das Volk hat derart deutlich abgelehnt, dass es nicht genügt, nur ein paar Schräubchen an der Vorlage zu drehen», sagt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser, der im Vorstand von Economiesuisse sitzt. Die Vorlage müsse gründlich überarbeitet werden, und das gehe nicht so schnell, wie das den Referendumsführern vorschwebe. Darum, sagt Noser, brauche es einen Plan C, das heisst: «Die Aufteilung der Steuerreform in eine erste und in eine zweite Phase.»

Der Plan C besteht aus einem schnellen ersten Paket und einem zweiten langsamen Paket. Im ersten sollen unbestrittene Elemente der gescheiterten Reform möglichst flott durchs Parlament gebracht werden mit der Einschätzung, dass es dagegen kein Referendum gebe. Diese Elemente sollen es den Kantonen ermöglichen, sich von den geächteten Steuerprivilegien zu verabschieden, ohne dass Konzerne massenweise abwandern. Die Elemente sind:

  • Die international verpönten Steuerregimes werden abgeschafft.
  • Den betroffenen Konzernen wird eine tiefe Übergangsbesteuerung («Step-up») offeriert, die während fünf Jahren gilt.
  • Aufgrund der Abschaffung der Steuerprivilegien würden für gewisse Kantone die Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) enorm steigen. Um dies zu verhindern, soll der Berechnungsmodus für den NFA geändert werden. Dieses Element der USR III war im Abstimmungskampf unbestritten.
  • Um den Kantonen Spielraum für generelle Steuersenkungen zu geben, zahlt ihnen der Bund eine Kompensation von 1,1 Milliarden Franken pro Jahr, wie es auch in der USR III vorgesehen war.

Plan C, zweiter Teil

Die anderen Elemente der USR III, namentlich die neuen Steuerabzüge, würden für das zweite Gesetzespaket aufgespart. Die Idee ist, dank der Übergangsbesteuerung von fünf Jahren Zeit zu gewinnen, um das politisch explosivere zweite Paket mehrheitsfähig zu machen. Darin eingeschlossen wäre auch eine mögliche Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Dividenden.

In die gleiche Richtung wie Noser denken und lobbyieren auch gut informierte Personen in Wirtschaftsverbänden und Kantonen. «Ja, ein solches Konzept ist im Busch», bestätigt der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Mit Nosers und Broulis’ Erläuterungen erscheint eine Aussage Ueli Maurers in neuem Licht. Der Finanzminister hatte am Sonntag angetönt, dass man die gescheiterte Vorlage möglicherweise «in zwei Schritten» bringen müsse.

Markus Neuhaus, Verwaltungsratspräsident des Finanzberaters PricewaterhouseCoopers (PWC), bezeichnet den Plan C als «interessantes Szenario». Die fünfjährige Übergangsbesteuerung gebe Zeit, für den zweiten Schritt mit den neuen Steuerabzügen. Dieser Schritt müsse aber «auf jeden Fall kommen». Der Plan C könne nur funktionieren, wenn die Firmen Aussicht darauf hätten, nach der Übergangsfrist international konkurrenzfähige Steuersätze zu erhalten. Auch ein anderer Steuerexperte meint, der Plan C gebe mehr Flexibilität, um negative Reaktionen der EU oder der OECD zeitlich abzufedern.

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Kommt doch noch der Plan B?

Zwar sagen einige der in diese Überlegungen eingeweihten Personen, dass sie den Plan B noch nicht definitiv verloren gäben. Man könne zwei, drei Monate lang versuchen, einen Kompromiss zu erzielen, zum Beispiel im Rahmen des runden Tisches. Damit es zu einer Einigung kommen könnte, müssten vor allem die SP und der Gewerbeverband zu substanziellen Kompromissen bereit sein. Erste Signale geben diesbezüglich eher wenig Anlass zur Hoffnung.

SP-Nationalrat Jans sagte am Montag, man erwarte, dass der Bundesrat nicht mit den Abstimmungsverlierern aus der Wirtschaft und den Kantonen, sondern mit den Siegern eine neue Vorlage erarbeite, die politisch austariert sei. Die Aussage Maurers, dass er die Vorlage zweiteilen wolle und ein Jahr für einen neuen Vorschlag brauche, kritisiert Jans scharf. Die Präsidentin der Wirtschaftskommission des Nationalrats, Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), erwartet «eine konkrete Botschaft des Bundesrats spätestens bis zur Sommersession und will das der Kommission am kommenden Montag zur Diskussion stellen».

Sollte der Plan B aber scheitern, käme der Plan C ins Spiel. Informelle Kontakte in dieser Richtung begannen hinter den Kulissen schon vor dem Sonntag, als sich die Ablehnung der Vorlage abzeichnete. Dem Vernehmen nach könnten noch diese Woche weitere Gespräche im Finanzdepartement stattfinden.

Finanzminister Ueli Maurer will das Nein zur Unternehmenssteuerreform III genau analysieren:


Die versprochenen Bundesmillionen sollen trotzdem fliessen

von Philippe Reichen, Lausanne

Der Kanton Waadt ist bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III Pionierkanton und selbst dem Bund weit voraus. Im März 2016 votierten 87 Prozent für eine kantonale USR III, die Steuererleichterungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Sozialausgaben (Kinderzulagen, Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen) vorsieht. Alles ist genau kalkuliert: Steuerausfälle und zusätzliche Sozialausgaben will die Waadt mit den 107 Millionen Franken decken, die der Bund gemäss der USR-III-Vorlage als jährliche Kompensationszahlung versprochen hat. 50 Millionen Franken kommen von den Konzernen, die mit dem Einheitssteuersatz von 13,79 Prozent deutlich höher besteuert werden.

Das Nein zur nationalen USR III bringt die Waadtländer Steuerreform nun aber aus dem Gleichgewicht. Auf die 107 Millionen Franken des Bundes kann die Waadt vorerst nicht zählen und muss sich gut überlegen, ob sie den Sonderstatus für Konzerne im Alleingang beseitigt. Die meisten Kantone gaben gestern in einer Umfrage der Nachrichtenagentur SDA nämlich an, sie hätten ihre Umsetzungsgesetze gestoppt.

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis hatte «seinen» Kanton vor der Abstimmung zur nationalen USR III vor einem Nein gewarnt. «Es gibt keinen Plan B. Ein Nein zur nationalen USR III würde die kantonale Steuerreform zerstören», prophezeite er. Trotz des Neins hat Broulis seine Haltung geändert. Er sagt: «Die Umsetzung der Waadtländer USR III könnte sich verzögern, blockiert ist sie aber nicht.»

Unter Druck setzen Broulis die Wirtschaftsverbände. Claudine Amstein, Direktorin der Waadtländer Handelskammer, sagt: «Wir sind nicht mehr bereit, das Paket aufzuschnüren. Der Kanton soll die USR III wie geplant umsetzen und der Bund die versprochenen 107 Millionen Franken jährlich bezahlen.» Die Linke hätten mit ihrem Referendum ja weder die Kompensationen des Bundes noch die Abschaffung des Sonderstatus für Konzerne infrage gestellt, sagt Am­stein. Auch Christophe Reymond, Direktor des Unternehmerverbands «Fédération Patronale Vaudoise», fordert, «am Prinzip der kantonalen USR III nichts zu ändern». Wenn nötig müsse man halt auf den Bund warten und könne das neue Steuerregime erst nach dem Januar 2019 in Kraft setzen.

Nicht auf den Bund warten

Obwohl man in der Waadt wie in anderen Kantonen darauf hofft, der Bund werde innert Monaten eine neue Vorlage präsentieren, zirkuliert die Idee, die kantonale USR III Anfang 2019 als Ultima Ratio in Kraft zu setzen, falls sich die Bundeslösung hinauszögert. Das heisst, die Waadt würde den Sonderstatus für Konzerne wie geplant abschaffen und käme so zu den einkalkulierten Millioneneinnahmen von Bund und Konzernen zur Finanzierung der zusätzlichen Sozialabgaben, obwohl es dafür nach dem Nein zur USR III keine recht­liche Grundlage gibt. Finanzdirektor Broulis sagt: «Ich halte das für keinen gangbaren Weg.» Eine Beseitigung der steuerlichen Vorzüge für Konzerne müsse der Bund vornehmen. Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) bestätigt dies, sagt aber: «Wenn sich bei den Konzernen in der Waadt der Trend zum spontanen, freiwilligen Ausstieg aus den Steuerprivilegien fortsetzt, reduzieren sich die Verluste der kantonalen USR III. Damit stiege die ordentliche Steuersubstanz an, womit die Regierung andere Teile der kantonalen USR III einfacher umsetzen könnte.» Der Staatsrat muss in den kommenden sechs Monaten Vorschläge zur USR-III-Umsetzung ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2017, 21:53 Uhr

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