«Eine erzieherische Massnahme»

SVP-Frau Yvette Estermann war Ausländerin und schmückte sich fälschlicherweise mit dem Doktortitel. Die Durchsetzungsinitiative verteidigt sie vehement.

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Streit in der SVP: Hans-Ueli Vogt meint, hier geborene Secondos würden von der Durchsetzungsinitiative ausgenommen, Christoph Blocher widerspricht. Was ist Ihre Position?
Eine solche Bevorzugung von Secondos gibt es heute nicht, und sie wird es auch mit der Durchsetzungsinitiative nicht geben. Ich vertrete mit vielen anderen Secondos die Meinung, dass die Durchsetzungsinitiative im eigenen Interesse der Secondos ist. Es geht um unseren Ruf. Wir wollen von der Minderheit der kriminellen Secondos nicht in Geiselhaft genommen werden. Übrigens haben Secondos in der Schweiz einen Luxus, den geborene Schweizer nicht haben.

Welchen Luxus?
Secondos können wählen, ob sie Schweizer werden wollen oder nicht. Ich kenne einige, die sich bewusst nicht einbürgern lassen wollen und lieber hier schön Geld verdienen, um in ihrer Heimat später ein Hüsli bauen zu können.

Grundsätzlich: Warum sollen Ausländer rechtlich schlechter gestellt sein als Heimische?
Das ist doch überall so. Ein Fremder ist immer ein Fremder. Er wird immer anders behandelt als ein Heimischer. Schauen Sie doch mal, was die Amerikaner mit straffälligen Ausländern machen... (lacht)

Merken Sie im Alltag, dass die Schweiz ein drängendes Kriminalitätsproblem hat?
Ständig. Ältere Frauen trauen sich nicht mehr auf die Strasse. Bei vielen unseren Nachbarn wurde eingebrochen. Wenn Freunde von mir im Flughafen Kloten landen, werden sie regelmässig ausgeraubt. Jüngst war ich mit meiner Mutter in der zweiten Klasse im Zug unterwegs, zwei Männer verfolgten uns. Einer lenkte mich ab, der andere griff nach dem Portemonnaie meiner Mutter. Zum Glück hatte meine Mutter ihr Radio über den Geldbeutel gelegt. Nur deshalb passierte nichts.

Wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, könnte die Schweiz Menschen wegen einer falsch verrechneten Arztrechnung ausschaffen. Bisher war die Schweiz deutlich humaner – und es ging ihr gut dabei.
Es ging ihr gut, sagen Sie? Unsere Luxusgefängnisse werden heute zum allergrössten Teil von Ausländern belegt. Einige Menschen kommen sogar in die Schweiz, um kriminell zu werden. Sie sitzen hier ihre Strafe ab, und dort kassieren sie auch noch Geld, das sie dann nach Hause schicken können.

Sozialhilfemissbrauch soll stärker bestraft werden. Da gehts um Beamtendeutsch, komplizierte Regelungen. Sie selber wissen, wie schnell man im Paragrafendschungel verloren gehen kann: Sie mussten Ihren Doktortitel abgeben, den Sie zu Unrecht trugen.
Der Ärzteverband hat mich nicht über Statutenänderungen informiert. Ich habe mich immer an die Gesetze gehalten und meinen Titel sofort angepasst, als das gefordert wurde. Wenn jemand unsere Gesetze und Abläufe nicht versteht, dann muss er sich halt Hilfe holen. Die Ämter beschäftigen eigens Übersetzer dafür. Ausserdem, und das scheint mir zentral, habe ich dem Ärzteverband ja Tausende Franken überwiesen. Ganz im Gegensatz zum Ausländer, der Sozialhilfe bezieht.

Warum ist die Durchsetzungsinitiative verhältnismässig – und warum wäre es die Ausschaffung nach einem einzigen Bagatelldelikt nicht mehr?
Sie möchten eine Verschärfung? (lacht) Schauen Sie, unser Verständnis von Verhältnismässigkeit orientiert sich am Fussball: Eine Rote Karte ist eine Ausschaffung. Zwei Gelbe Karten geben eine Rote Karte. Die Initiative gibt den Menschen noch eine zweite Chance.

Finden Sies unproblematisch, wenn jemand in ein Land ausgeschafft wird, in dem er noch nie gewesen ist?
Problematisch sind die Vergewaltigungen und die Raubüberfälle, die in unserem Land passieren. Wir senden nun gerade an die jungen Ausländer ein klares Signal: «Schau, Bürschtli, da musst du dann hin, wenn du kriminell wirst. Willst du das wirklich?» Unsere Durchsetzungsinitiative ist nicht zuletzt auch eine erzieherische Massnahme.

Eine staatlich-pädagogische Massnahme seitens der SVP?
Die Gewährleistung der Sicherheit ist die Hauptaufgabe des Staates. Wenn er das mit Einschüchterung erreichen kann, soll er das tun. Ich will nicht zurück in die Steinzeit, in der keine Regeln herrschen und man sich gegenseitig die Keule über den Kopf haut. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.01.2016, 13:50 Uhr)

Yvette Estermann (*1967) ist seit 2007 SVP-Nationalrätin für den Kanton Luzern. 1993 erlangte Estermann das Staatsexamen in Medizin an der Comenius-Universität in Bratislava, 2012 wurde ihr das Recht aberkannt, sich Dr. med. zu nennen. 1999 erhielt die gebürtige Slowakin das Schweizer Bürgerrecht. (Bild: Keystone )

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