Schweiz

Kreuzzug gegen den Islam

Der CVP-Mann malte den Teufel an die Wand: «Bei einem Ja zur Anti-Minarett-Initiative riskiert die Schweiz, Ziel eines spektakulären Terroranschlags zu werden - etwa der Sprengung des Berner Münsterturms», warnte der Waadtländer Nationalrat Jacques Neirynck an der SVP-Delegiertenversammlung vom letzten Samstag. Er wurde ignoriert: Mit 288 gegen 3 Stimmen sprach sich die SVP für ein Minarettverbot aus.

Die Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, lässt die Emotionen hochgehen. Im ganzen Land werden Anti-Islam-Plakate und -Inserate kreiert. Im Kanton Luzern wirbt die Junge SVP ab nächster Woche mit einem Plakat, auf dem ein Minarett anstelle des in den See gekippten Wasserturms die Silhouette Luzerns bestimmt. «Wir verzeichnen wegen des Plakats viele Neueintritte», sagt Anian Liebrand von der Jungen SVP. Petrit Alimi von der Islamischen Gemeinde Luzern ist entsetzt: «Das erinnert an die antijüdische Propaganda in der Vorkriegszeit.»

In der Bevölkerung stösst die Anti-Minarett-Initiative derzeit zwar auf Ablehnung: 51,3 Prozent der Befragten wollen das Begehren laut einer TA-Umfrage verwerfen. Der Ja-Stimmen-Anteil ist mit 34,9 Prozent jedoch bemerkenswert hoch. 13,8 Prozent sind noch unentschlossen. Vor allem bei SVP-Wählern dürfte der Ja-Stimmen-Anteil seit der klaren Parolenfassung der Partei massiv steigen. Im Moment liegt er bei 52,3 Prozent.

Zuversichtliche Befürworter

Die Befürworter geben sich jedenfalls siegessicher: «Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Pro-Komitee. Die Bevölkerung habe allmählich genug von der schleichenden Islamisierung der Schweiz. Für Wobmann sind auch die übrigen Ergebnisse der TA-Umfrage nicht überraschend. Tatsächlich werden Forderungen des radikalen Islam klar abgelehnt:

58,2 Prozent der Befragten sind für ein explizites Verbot der Burkas. 85,3 Prozent sind dagegen, dass muslimische Schülerinnen vom Schwimmunterricht dispensiert werden können, und 65 Prozent wollen nicht, dass muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten. Mit 47,7 gegen 44,7 Prozent wird auch die Frage abgelehnt, ob Schweizer Hochschulen eine Imam-Ausbildung anbieten sollen. «Ich spüre es jeden Tag im Kontakt mit der Bevölkerung: Jetzt muss einfach mal Stopp gesagt werden», interpretiert Wobmann diese Zahlen.

Passive Gegner

Besorgt reagiert Hisham Maizar, der Präsident der Islamischen Organisationen in der Schweiz, auf die Umfrageergebnisse. «Die Abstimmung dürfte knapp ausgehen», sagt der im Kanton Thurgau wohnhafte Arzt. Während die Befürworter stark mobilisieren, verhalten sich die Gegner seiner Ansicht nach zu passiv. Maizar selbst gibt praktisch jeden Tag Interviews, tritt an Podien auf - und versucht, seine Leute zu beruhigen: «In der muslimischen Gemeinschaft ist eine reale Angst spürbar. Die Kampagne weckt Assoziationen an das Deutschland der Dreissigerjahre.» Auch damals sei eine Religion pauschal und hetzerisch verunglimpft worden.

«Den Initianten geht es nicht nur um ein Minarettverbot. Sie führen einen Kampf gegen den Islam», sagt der Arzt. Er berichtet, wie die Kampagne erste Früchte trägt: «Baugenehmigungen für schlichte Gebetsräume werden zunehmend abgelehnt. Eine Begründung lautete: Das käme einer Wertminderung des Gebäudes gleich.» Maizar selbst berät die islamische Gemeinschaft in Wil SG, die eigentlich ein Minarett bauen möchte. «Wir wollen jedoch nichts erzwingen. Wenn sich viele Menschen daran stören, suchen wir das Gespräch mit ihnen», sagt er.

«Lawine von Unverständnis»

Maizar hofft, dass sich die vernünftigen Kräfte bündeln und dem Rechtspopulismus Schranken setzen. Ansonsten sieht er schwarz: «Wenn die Initiative angenommen wird, wacht die Schweiz am 30. November als anderes Land auf.» Die Welt würde seiner Ansicht nach nicht verstehen, weshalb das Land der Freiheit und der Menschenrechte eine Religion derart bevormundet. Maizar warnt vor einem enormen Imageverlust und einer «Lawine von Unverständnis». Ob es zu Unmutskundgebungen gegen die Schweiz kommt, kann er nicht beurteilen. Nur so viel: «Der Abstimmungskampf wird im Ausland mit grossem Interesse verfolgt.»

Keine Angst vor negativen Folgen für die Schweiz hat Wobmann vom Pro-Komitee. «Wir üben ein demokratisches Grundrecht aus. Wenn das nicht mehr möglich sein sollte, können wir einpacken.» Die Anti-Minarett-Initiative lasse sich nicht vergleichen mit dem Karikaturenstreit und dessen Folgen: Damals sei der Prophet Mohammed verunglimpft worden, was im aktuellen Abstimmungskampf nicht der Fall sei. Sollte es aber dennoch zu Manifestationen gegen die Schweiz kommen, bedeutet das für Wobmann: «Dann wäre erst recht klar, dass mehr Härte gegenüber dem Islam notwendig ist.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.10.2009, 02:00 Uhr

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