Schweiz

«Neue Kampfjets sind gar nicht nötig»

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 28.08.2009 10 Kommentare

Überraschender Einspruch: Hans-Ulrich Ernst, früherer Generalsekretär des Militärdepartements, teilt die Einschätzung der Gsoa, dass die Schweiz keine neuen Kampfjets braucht.

Hans-Ulrich Ernst: «33 FA/18-Kampfflugzeuge genügen für die Schweiz bei Weitem.»

Hans-Ulrich Ernst: «33 FA/18-Kampfflugzeuge genügen für die Schweiz bei Weitem.»
Bild: Keystone

Zur Person

Hans-Ulrich Ernst wirkte von 1979 bis 1996 als Generalsekretär des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD). Er war Kommandant einer Kampfbrigade und Gründungspräsident des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

Der Bundesrat hält nichts von der Forderung der Gsoa, zehn Jahre auf den Kauf neuer Kampfjets zu verzichten. Wie dringend braucht die Schweizer Luftwaffe neue Flugzeuge?
Die Luftwaffe fordert neue Kampfjets, um die 30-jährigen Tiger zu ersetzen. Aber das ist gar nicht nötig. Wir verfügen über 33 FA/18-Kampfflugzeuge – diese genügen bei Weitem. Erst wenn die FA/18 ins Alter kommen, braucht es eine Diskussion über neue Kampfjets. Das ist in zehn bis fünfzehn Jahren der Fall.

Braucht eine Armee, die glaubwürdig sein will, nicht eine potente Luftwaffe?
Doch. Aber man muss die Aufgabe unserer Luftwaffe im Auge behalten. Im Vordergrund stehen heute Luftpolizeidienste: Die Luftwaffe muss verhindern können, dass ein Terrorist mit einem Flugzeug in einen gesperrten Raum eindringt. Das macht sie jedes Jahr am WEF in Davos und auch an der Euro 08 war das ihr Job. Für solche Einsätze reichen die 33 FA/18.

Aber die Luftwaffe sagt, ohne neue Kampfjets sei sie nicht in der Lage, den Luftraum im Krisenfall rund um die Uhr zu verteidigen.
Österreich hat einen dreimal grösseren Luftraum als die Schweiz und erfüllt die Luftpolizeiaufgabe mit 15 Eurofightern.

Schätzen also der Bundesrat und die Luftwaffe die Bedrohungslage falsch ein?
Viele Militärs pflegen ein exzessives Worst-Case-Denken: Alles was auf diesem Planeten früher passiert ist und künftig noch passieren könnte, wird in direkten Zusammenhang mit der Schweiz gebracht. Ein vielsagendes Beispiel: Vor anderthalb Jahren hat der heutige Luftwaffenchef den Wunsch nach neuen Kampfflugzeugen damit begründet, dass die Wasserknappheit weltweit zunehmen werde. Nichts gegen die militärische Lagebeurteilung – aber die Politik muss sich an plausible Szenarien halten.

Wie sehen plausible Szenarien aus?
Ich sehe kein plausibles Szenario, in dem die Schweiz feindliche Kampfjets abwehren muss. Ich sehe auch kein realistisches Szenario, in dem die Luftwaffe unsere Bodentruppen in einer grossen Panzerschlacht unterstützen muss oder Aufklärungsflüge in der Tiefe über die Grenze hinaus nötig sind. Die Luftwaffe soll die Fähigkeit der Luftverteidigung weiterhin üben. Aber sie braucht nicht Maschinen, um sie tatsächlich auszuführen. Es müsste enorm viel passieren, bis in Europa ein Krieg vorstellbar und Verteidigung nötig wird. Alle Generalstäbe der westlichen Staaten gehen von einer Vorwarnzeit von zehn bis fünfzehn Jahren aus.

Was müsste in dieser Zeit passieren?
Die EU müsste auseinanderbrechen und die Nato verschwinden. Amerika würde sich nicht mehr um Europas Sicherheit kümmern. Die einzelnen Staaten würden wieder eine chauvinistische Politik betreiben und versuchen, einst verlorene Territorien zurückzuerobern.

Im Georgienkrieg vom Sommer 2008 ging es um Territorium.
Das war ein begrenzter Konflikt am Rande Europas. Wer aber soll schweizerisches Territorium beanspruchen? Österreich? Weil es auf die Idee kommen könnte, als Rechtsnachfolger der Habsburgermonarchie das Fricktal zurückzuerobern?

Mit der Aussage, dass der Kauf neuer Kampfjets nicht eile, stimmen Sie mit der Stossrichtung der Gsoa-Initiative überein. Man staunt: Der ehemalige EMD-Generalsekretär Hans-Ulrich Ernst auf der gleichen Linie wie die Armeeabschaffer.
Ich teile die Einschätzung der Initianten, dass wir in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren keine neuen Kampfflugzeuge kaufen müssen. Die Initiative selber lehne ich aber ab, weil auch die Schweiz in Vorwarnzeiten denken muss: Wenn sich die Lage strategisch verschlechtert, sollten wir nicht zuerst die Verfassung ändern müssen, um neue Flieger beschaffen zu können.

VBS-Chef Ueli Maurer will Ende Jahr gestützt auf den neuen sicherheitspolitischen Bericht entscheiden, wie es mit den Plänen für die Kampfjet-Beschaffung weitergeht. Was ist Ihre Prognose?
Ende Jahr werden wir präziser wissen, was wir eigentlich heute schon wissen: Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise muss der Bund bei den Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 10 Milliarden sparen. Das VBS wird nicht ungeschoren davon kommen. Allein schon aus finanziellen Gründen wird also der Druck steigen, auf die Beschaffung neuer Flugzeuge zu verzichten.

Sie rechnen ernsthaft damit, dass der Bundesrat die Beschaffung auf die lange Bank schieben wird?
Er wird es vielleicht nicht so offen sagen. Aber faktisch wird der Bundesrat oder später das Parlament das Geschäft wohl immer weiter hinausschieben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.08.2009, 10:36 Uhr

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10 Kommentare

Bojan Antonovic

28.08.2009, 13:06 Uhr
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In der Politik geht es nicht darum, wer Recht hat, sondern, wer es sagt, und besonders, dass man nicht das gleiche wie der politische Gegner sagt. Da wird oft aus einer Mücke ein Element gemacht, damit sie glaubwürdig ist. Antworten


Peter Broger

28.08.2009, 11:36 Uhr
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Kommen wir zur Arithmetik: 33 Flugzeuge, davon im Einsatz (Ernstfall) ca. 10 bis 15 Flieger (Rest tanken, überholen etc.) das reicht für mind. 5 Zweierauftrgäge, zwei Viereraufträge und da kommt schon langsam das Problem. Auf die Nachbarländer können wir uns noch nicht so verlassen, also brauchen wir weitere Abfang- aber auch Luftkampfjäger. Antworten



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