«Wir essen tatsächlich hartes Brot»

Die BDP verliert Wahl um Wahl. Parteichef Martin Landolt will am Samstag das Ruder herumreissen. Das Gespräch.

«Wir sind es, die sie suchen und vermissen»: BDP-Chef Martin Landolt verbreitet Zuversicht.

«Wir sind es, die sie suchen und vermissen»: BDP-Chef Martin Landolt verbreitet Zuversicht. Bild: Keystone

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Seit den letzten Nationalratswahlen hat die BDP in den Kantonen nicht weniger als 20 Sitze verloren und zählt noch 66 kantonale Parlamentssitze. Der Abstieg scheint unaufhaltsam.
Wir essen tatsächlich hartes Brot. Das hat 2014 begonnen mit den Wahlen in unserem Gründerkanton Bern, wo wir 11 von 25 Sitzen verloren. Die BDP zahlt den Preis dafür, dass die politische Mitte an Attraktivität verloren hat. Zudem haben wir seit den Nationalratswahlen an Relevanz verloren: Vor dem Rechtsrutsch waren wir im Parlament oft das Zünglein an der Waage. Doch nun ist im Nationalrat eine Mitte-rechts-Mehrheit auch ohne uns möglich, und eine Mitte-links-Mehrheit kommt auch mit uns nicht zustande. Und auch der Rücktritt unserer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf führte dazu, dass wir für die Medien weniger interessant sind.

Unabhängig vom nationalen Trend könnten Sie in den Kantonen punkten mit fähigen Kandidaten und einem überzeugenden Programm.
Das ist so, und wir haben in den letzten Monaten viel Zeit in eine vertiefte Analyse unserer Situation und in interne Diskussionen investiert. Wir haben festgestellt, dass wir gegen innen besser kommunizieren müssen, wer wir sind und wofür wir stehen. Das ist die Voraussetzung dafür, um den Mitgliederbestand von derzeit gut 6500 Personen zu verbreitern und neue Kandidaten für politische Ämter zu gewinnen. Wir müssen wieder die ansteckende Begeisterung finden, die während unserer Gründungsphase herrschte.

Was ist denn das Alleinstellungsmerkmal der BDP?
Wir stehen für bürgerlichen Fortschritt. Die BDP vereinbart eine bürgerlich-liberale Politik mit einem sozialen und ökologischen Gewissen. Lösungskompetenz und Kompromissbereitschaft sind unsere Merkmale. Ich bin überzeugt, dass diese Eigenschaften wieder gefragter sind. Nachdem viele Menschen in den letzten Jahren mit einer gewissen Faszination das Fortschreiten der Polarisierung verfolgt haben, stellen sie nun fest, dass dies unserem Land nichts bringt.

Die von Ihnen genannten Alleinstellungsmerkmale werden auch von der FDP, der CVP und der GLP beansprucht.
Bei der CVP wird derzeit eine konservative Strategie verfolgt, und bei der FDP hapert es mit der sozialen und ökologischen Verantwortung. Parallelen bestehen in der Tat zur GLP. Aber für die Kleinparteien GLP und BDP hat es sehr viel Raum in der fortschrittlichen bürgerlichen Mitte.

Und was tut die BDP, um diesen Raum wieder stärker zu beanspruchen?
An der Delegiertenversammlung vom Samstag werden wir unseren «Kompass» vorstellen. Wir werden uns nicht neu erfinden, aber besser aufzeigen, woher wir kommen und wohin wir wollen. Und wir werden weiterhin den Spagat versuchen, ohne Lärm, dafür mit sachlichen und vernünftigen Positionen auf uns aufmerksam zu machen. Das Bedürfnis nach weniger Spektakel und mehr Vernunft in der Politik ist da.

Sie selber sorgen mit Vorwürfen an die Adresse der SVP immer wieder für Spektakel, haben Ihrer früheren Partei auch schon «braune Politik» vorgeworfen.
Wir haben oft darunter gelitten, dass man mit sachlicher Politik nur schwer Schlagzeilen generieren kann. Ich habe dann ein paar Mal versucht, mit einer deutlicheren Wortwahl und Bildsprache auf unsere Werte hinzuweisen und gegen den zunehmenden Populismus zu protestieren. Doch dies hat die erhoffte Wirkung verfehlt. Bei anderen Persönlichkeiten, etwa Kultur- oder Medienschaffenden, wird ein solches Verhalten offenbar eher toleriert als beim BDP-Präsidenten. Also werde ich mich in dieser Beziehung künftig wohl zurückhalten.

Als Sie 2012 das BDP-Präsidium übernahmen, erklärten Sie, ein Wähleranteil von 10 Prozent sei das Ziel. Gilt das noch für die Wahlen 2019?
Nein, dazu hätten wir 2015 zulegen müssen. Wir verloren aber in Zürich und Bern je einen Nationalratssitz und erreichten 4,1 Wählerprozent. Ein naheliegendes Ziel für 2019 ist deshalb die Rückeroberung dieser zwei Sitze. Und entscheidend wird die Gesamtkonstellation im Parlament sein. Uns hat die Situation während der letzten Legislatur sehr geholfen, als ohne die BDP weder eine Mitte-links- noch eine Mitte-rechts-Mehrheit im Nationalrat möglich war. Es braucht relativ wenig, damit diese Konstellation wieder hergestellt wird. Längerfristig gelten die 10 Prozent für mich aber weiterhin als Marke, die eine Partei erreichen muss, um in der politischen Debatte nachhaltig eine relevante Rolle zu spielen.

Gründungspräsident Hans Grunder sieht die Überlebensfähigkeit der BDP infrage gestellt. Letzten Frühling sagte er: «Die Wahrscheinlichkeit, dass es die BDP in einigen Jahren nicht mehr gibt, ist leider gross.»
Das war ein Weckruf zur richtigen Zeit. Ich selbst habe intern seit langem gesagt, dass die Euphorie der ersten Jahre und die fast mühelos erzielten Anfangserfolge nicht immer anhalten und harte Zeiten auf uns zukommen werden. Da stecken wir jetzt drin. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass unser Potenzial gross ist. Wenn ich das politische Umfeld und das Stimmungsbild analysiere, bin ich sogar zuversichtlicher denn je.

Das hört sich nach Durchhalteparolen an. Die Verluste zeigen ein anderes Bild.
Wir werden sehen. Im nächsten Jahr stehen in unseren Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus Wahlen an. In all diesen Kantonen sind wir die drittstärkste Partei und tragen Regierungsverantwortung. Das wird zu unserer Nagelprobe werden. Ein Erfolg in den Stammlanden kann eine positive Bewegung auslösen. Wenn wir aber auch dort nochmals ernsthaft verlieren, wird es definitiv schwierig.

Kommt die gescheiterte Union mit der CVP wieder aufs Tapet?
Nein. Die Verhandlungen mit der CVP benötigten viel Energie, die wir wohl besser in die eigene Partei investiert hätten. Unsere Basis wurde verunsichert, weil man die BDP plötzlich als Fusionskandidatin wahrgenommen hat, die nicht mehr an eine eigenständige Zukunft glaubt. Rein politisch und sachlich gab es gute Gründe für die Verhandlungen mit der CVP. Aber unter dem Strich hat die Übung für zu viel Verunsicherung gesorgt und uns geschadet.

Macht es überhaupt Spass, eine Partei im Abwärtsgang zu führen?
Ja, es macht mir weiterhin Spass. Die BDP zu führen, ist eine komplexe, anspruchsvolle Herausforderung.

Das mussten Sie jetzt so formulieren.
Nein im Ernst: Ich war vorbereitet auf das, was auf mich zukommt. Ich habe früh gesagt, wir müssen unseren Erfolg selbstkritisch hinterfragen. Und ich bin von unserem Potenzial weiterhin überzeugt. Die BDP liefert Antworten, die besonders den Bedürfnissen und den Werten der jungen Menschen in diesem Land entsprechen. Wir werden diesen Menschen aufzeigen, dass wir es sind, die sie suchen und vermissen.

Und wie lange bleiben Sie noch Parteipräsident?
Ich habe zugesagt, das Amt noch bis nach den Wahlen 2019 auszuüben. Danach ist es Zeit für einen Wechsel an der Parteispitze. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2017, 19:17 Uhr

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