Mehr Sicherheit heisst auch weniger WLAN

Die Auswirkungen des Volks-Jas zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden wir nächstes Jahr auch in der Internetnutzung zu spüren bekommen.

Soll ab nächstem Jahr jeden WLAN-Nutzer identifizieren können: Der Nachrichtendienst des Bundes in Bern.

Soll ab nächstem Jahr jeden WLAN-Nutzer identifizieren können: Der Nachrichtendienst des Bundes in Bern. Bild: Peter Klaunzer (Keystone)

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Wenn der Plan des Bundesrats aufgeht, ist die Nutzung von WLAN ab 2018 nicht mehr so unkompliziert wie heute. Mühsam wird es auch für die Anbieter, die alle Nutzer identifizieren müssen, damit die Behörden bei Verdacht auf Straftaten nachsehen können, was die betreffende Person im Internet gemacht hat. Zwei letztes Jahr verabschiedete Gesetze, das revidierte Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG), entfalten ihre Wirkung. Beide verschaffen dem Staat mehr Möglichkeiten bei der Verbrechensbekämpfung.

Was dies konkret bedeuten kann, zeigt sich jetzt – nach der Publikation eines internen Positionspapiers von UPC, Swisscom, Sunrise und Salt durch die «Basler Zeitung». Die Konzerne haben die Verordnung durchforstet, von der Normalbürger kaum einen Satz verstehen. Erst dieses Papier macht einer breiten Öffentlichkeit bewusst, was es bedeuten kann, wenn der Staat «mehr Möglichkeiten bei der Verbrechensbekämpfung» hat. Es heisst zum Beispiel, dass die Bevölkerung nicht mehr an jedem beliebigen Ort ein WLAN-Netz zur Verfügung hat; und wenn doch, dass es komplizierter ist, sich einzuloggen.

Der Wirt hängt mit drin

Telecomfirmen sollen ab 2018 verpflichtet werden, alle Internetnutzer zu identifizieren. Sie müssen dafür Systeme anbieten, bei denen sich die Nutzer mindestens per Eingabe ihrer Handynummer zu erkennen geben. Damit hinterlassen die Nutzer indirekt Angaben wie Ausweisnummer, Adresse, Beruf. Die SBB beispielsweise machen das heute schon so, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Andere, wie Starbucks oder McDonald’s, wollen es ihren Kunden möglichst einfach machen. Es genügt dort, einen Kaffee zu kaufen, und man bekommt das Passwort. Diese Firmen werden künftig das System wechseln müssen.

Schliesslich gibt es kleinere Betriebe, die den persönlichen Anschluss des Firmeninhabers den Kunden oder Gästen zur Verfügung stellen. Ob sie das weiterhin tun, ist fraglich. Denn der Bund will Lücken schliessen, die es potenziellen Verbrechern ermöglichen, heimlich zu kommunizieren. Wenn Privatanschlüsse also für andere geöffnet werden, müssen die Abonnenten damit rechnen, dass der Dienst ÜPF (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) eines Tages vor der Tür steht und die Herausgabe von Personendaten verlangt. Bei Verdacht auf Mitwissen oder Mittäterschaft hängen die privaten Internetkunden mit drin. Der Wirt eines Restaurants muss sich also in Zukunft ein Registrierungssystem leisten – oder darauf verzichten, seinen Gästen WLAN anzubieten.

Schweiz soll kein sicherer Hafen sein

Nationalrat Balthasar Glättli hat recht, wenn er bedauert, dass die Bevölkerung erst aufwacht, wenn es zu spät ist. Die grosse bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat dem Büpf zugestimmt. Nun kritisieren ebendiese Bürgerlichen die SP-Justizministerin wegen unverhältnismässigen Vorgehens. Tatsache ist: Bevölkerung und Parlament wollten mehr Überwachung, mehr Datenerfassung, rigidere Methoden bei der Verbrechensbekämpfung. Die Attentate in Brüssel, Nizza und Berlin beherrschten die Diskussionen. Wer sich traute, rechtsstaatliche Prinzipien hochzuhalten, wie die Juso oder eben die Grünen, wurde nicht gehört. Das Volk sagte mit 65,5 Prozent Ja zum neuen Nachrichtendienst­gesetz, und das Referendum gegen das Büpf, das die Jungparteien von links bis rechts anstrebten, kam ganz knapp nicht zustande.

Die Schweiz hat immer wieder die Rolle einer Insel, eines Sonderfalls. Bei der Verbrechens­bekämpfung wollten Volk und Parlament diese Rolle beschneiden. Wer einen Terroranschlag vorbereitet, soll sich für diese Tätigkeit nicht mehr die Schweiz aussuchen, wo der Geheimdienst an besonders strenge Regeln gebunden ist und die elektronische Kommunikation weitgehend im Dunkeln bleibt. Doch das bedeutet eben auch Entbehrungen für die ganze Gesellschaft: Nutzer gelangen weniger bequem ins Internet, Telecomfirmen haben mehr Auflagen, höhere Kosten und potenziell weniger Kunden, der Staat braucht mehr Ressourcen. Das ist der hohe Preis der Sicherheit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.04.2017, 01:55 Uhr

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