Schweiz
«. . . dann müssten wir auch um den Sitz der FDP kämpfen»
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 11.08.2010 127 Kommentare
Der ehemalige Justizminister (69) führt als Chefstratege die SVP in den Kampf um einen zweiten Bundesratssitz: Christoph Blocher. (Bild: Keystone )
Sommaruga will
Heute Mittwoch gibt die Berner SP-Ständerätin und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga bekannt, dass sie sich für die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger bewerben will. Die Geschäftsleitung der bernischen SP hat sie gestern Abend einstimmig ins Bundesratsrennen geschickt, wie der «Tages-Anzeiger» aus zuverlässiger Quelle erfahren hat. Mit der 50-jährigen Sommaruga legt die erste Kandidatin für den frei werdenden SP-Bundesratssitz die Karten offen. Zwar muss über die Kandidatur am 1. September noch der kantonale Parteitag befinden, doch der Entscheid gilt als reine Formsache.
Weitere Kandidaturen werden bald folgen: Antreten wird höchstwahrscheinlich auch die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die Basler Regierungsrätin Eva Herzog dürfte sich ebenfalls bewerben, wobei ihre Kandidatur vor allem regionalpolitisch motiviert wäre – Basel-Stadt könnte so wieder einmal Anspruch markieren. (TA)
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Die SVP hat im April beschlossen, bei der nächsten Bundesrats-Vakanz anzutreten. Nun will sie plötzlich Gespräche darüber führen. Was ist los?
Die SVP hat klar festgehalten, dass sie zur Konkordanz steht und demnach die drei grössten Parteien zwei Sitze im Bundesrat haben sollen und die vierte einen. Fast ein Drittel der Wähler, welche die SVP vertritt, ist heute im Bundesrat untervertreten. Wenn die Konkordanz respektiert wird, muss dies ändern.
Die Frage ist: Wie?
Die Doppelvakanz ist die Gelegenheit, um diese wichtigen Fragen mit den Bundesratsparteien grundsätzlich zu besprechen. Erstens: Stehen die vier grössten Parteien zur Konkordanz oder nicht? Zweitens: Sind sie bereit zu garantieren, dass man sich gegenseitig keine Vertreter in den Bundesrat wählt, die in der eigenen Partei nicht anerkannt werden? Und drittens: Sind die Parteien auch bereit, die Verantwortung für ihre Bundesräte zu übernehmen? Wir hatten in dieser Legislatur vier vorzeitige Rücktritte von Bundesräten, die sich für vier Jahre wählen liessen. Das zeigt, wie tief die Regierungskrise geht.
Die Idee ist bereits durchgefallen.
Wenn die anderen Parteien solche Gespräche nicht führen wollen, wäre das ein klares Zeichen, dass die Konkordanz nicht mehr gilt. Dann müssen wir in der Fraktion entscheiden, wie wir vorgehen. Wir sollten dann gegen jene Partei antreten, deren Konkordanzanspruch weniger ausgewiesen ist.
Also gegen die FDP?
Beide Parteien sind im Vergleich zur SVP klar übervertreten, die SP aber stärker als die FDP. Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin. Wir müssen also gegen die SP um den Sitz von Moritz Leuenberger kämpfen. Schlägt sich aber die FDP auf die Seite der SP und unterstützt uns nicht, so müssten wir meiner Meinung nach auch um den Sitz der FDP kämpfen, aber das muss die Fraktion beschliessen, und es dürfte intern umstritten sein.
Damit verärgern Sie die FDP, auf deren Unterstützung die SVP bei zukünftigen Wahlen angewiesen ist.
Die Freisinnigen stehen uns politisch am nächsten. Nur dank der SVP wurde Didier Burkhalter und nicht CVP-Kandidat Urs Schwaller gewählt. Sollte nun die FDP mit der SP ein Päckli schnüren und so die Konkordanz verletzen, tritt sie klar für eine Mitte-links-Regierung ein.
Was verlangen Sie von der FDP?
Auch sie muss nach der Konkordanz handeln, wenn sie diese schon beschwört, und deshalb der SVP zwei Sitze zusprechen.
Also pochen Sie faktisch auf einen freiwilligen Verzicht der FDP zugunsten der SVP?
Nein, sie hat die SVP zulasten der SP zu unterstützen. Wenn sie unseren Anspruch nicht anerkennt, geht sie ein Päckli mit der SP gegen die Konkordanz ein. Das ist auch ein Entscheid.
Dann würden Sie Ihren Bundesrat Ueli Maurer zurückziehen und ganz in die Opposition gehen?
Dazu besteht kein Grund. Wenn die andern Parteien wenigstens einen Sitz der SVP lassen, soll uns dieses Regierungsscherflein recht sein.
Verheizen Sie mit chancenlosen Angriffen nicht Kandidaten, die fehlen, wenn die SVP wieder ernsthafte Chancen hat?
Gute Kandidaten, die wegen der Sache antreten, verheizt man so nicht, nur die Schwachen. Ich selber bin 1999 sogar ohne jede Chance angetreten – und liess mich nicht verheizen.
Caspar Baader wäre solch ein guter Kandidat?
Ja, wenn er nur wollte.
Haben er und Sie Alternativen?
Wir haben eine Reihe guter Kandidaten. Aber es ist klar: Es stehen weniger in der Schlange als bei der Wahl von Ueli Maurer, als die Chancen besser waren. Es gibt Leute wie Jean-François Rime, man hat schon von Andreas Aebi oder Pirmin Schwander gesprochen. Ich will aber nicht über Namen spekulieren. Wir fällen am Montag den Grundsatzbeschluss, ob und wie wir antreten.
Kann es sein, dass Sie wieder als Winkelried in die Bresche springen?
Das hoffe ich nicht. Das Parlament will mich nicht als Bundesrat. Aber das müssen wir alles diskutieren.
Oskar Freysinger sagt, man solle nicht erfolglos quengeln, sondern nach den Wahlen gestärkt antreten.
Das hiesse: Man nimmt weder die Regierungstätigkeit noch die Konkordanz ernst. Wir haben uns für die SVP-Wähler einzusetzen und nicht zu taktieren. Man will sie aber draussen haben, weil man ihre Meinung – namentlich den Widerstand gegen die EU – nicht im Bundesrat haben will. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.08.2010, 08:05 Uhr
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127 Kommentare
Herr Blocher hat sich für die SVP-Wähler einzusetzen und nicht zu taktieren? Dann soll er und die SVP mit der Taktiererei auch endlich aufhören. Das gleiche wie immer, er gibt vor, für die Wähler da zu sein aber es ist doch nur taktiererei für sich selber und die Macht, die er gerne hätte. Schon komisch, wie sich so viele Leute für dumm verkaufen lassen. Antworten
Es ist eine seltsame Optik, der SP Frau Widmer Schlumpf als Bundesrätin anzuhängen. Die SVP ist Opfer ihrer eigenen Drohung, alle auszuschliessen, die sich gegen Parteidoktrin wählen lassen. Der Schuss ging ins eigene Knie. Wiederholt das anderen anhängen zu wollen, bleibt es nur mythischen Blochers Legende als im Verlieren Unfähiger. Antworten
Ich pflichte Herr Stefan Meier absolut zu.Man kann noch beifügen, dass die ehrgeizige Frau Widmer die Parteileitung bei ihrer Wahl angelogen hat und die SP,Grünen und Teile der CVP den offiziellen Kandidaten der SVP nicht gewählt haben.Jetzt ist sie aber Parteimitglied einer Kleinstparte (BDP mit ca. 5-7%) und muss bei den Erneuerungswahlen abgewählt werden.Wenn sie klug ist,zieht sie sich zurück! Antworten
Widmer-Schlumpf war bei ihrer Wahl SVP-Mitglied wenn die SVP mit ihr ein Problem hat und sie rausschmeist, dann ist das ihr Problem. Die SVP hat zwei Vertreter und deshalb keine Berechtigung die Sitze der anderen Parteien anzugreiffen. Da Widmer-Schlumpf die Partei gewechselt hat ist sie bei ihrer Erneuerungswahl durch ein SVP-Mitglied zu ersetzen. Aktuell stehen die beiden Sitze der SP und FDP zu Antworten
Nach Blochers Logik wären also Otto Stich und Ruth Dreifuss "SVP-Bundesräte" gewesen, da gegen den Willen der SP von der SVP mitgewählt. Ausserdem hat nicht nur die SP Fraktion Blocher abgewählt, da gab es einen breiten Konsens. Die SP hätte diese BR ja auch einfach zur Partei rauswerfen und einen "zweiten" Sitz verlangen können. Die Kommentare der SVP dazu wären heute sicher interessant. Antworten
Wenn der Herr aus Herrliberg behauptet, E. Widmer sei ein SP-Bundesratssitz weil von SP gewählt, dann hatte die SvP also mit Otto Stich jahrelang eine zusätzlichen Bundesratsitz gehabt (weil die SvP Stich wählte und nicht den vor der SP vorgeschlagene Kandidatin Uchtenhagen). Stich war also SvP-Bundesrat. Soweit die hahnebüchernde, das Volk für dumm und dämmlich haltende SvP-Blocher-Logik. Antworten
Herrliberg wurde soeben zur Festung erklärt, die Schanzarbeiten haben begonnen, und nächste Woche wird ein König gewählt. Wer? Na, seid doch alle nicht so neugierig, das bleibt natürlich ein Geheimnis. Nur soviel: wer ihn nicht wählt, wird in den Burggraben der Parteiverdrossenheit (BDP) geschmissen. Antworten
Eine Behauptung nach der andern aufreihend und stampfend wie ein kleiner Bub im Wissen darum, dass im der Applaus der eigenen sicher ist, lässt der Macht und Geld beladene Mann sich wieder einmal durch den Tagesanzeiger feiern. Warum Tagi gibst du einem solchen Mann, der nachweislich mehr Streit gesät hat, als dass er je Gutes bewirkte, für seine Selbstdarstellung wieder eine Plattform? Antworten
Wahrhaftig magistral und souverän gibt sich CB im Interview. Man spürt kein bisschen Verdruss, Groll oder Bitterkeit. Nicht mal Machtkalkül kann man ihm vorwerfen. Einfach umwerfend wie aufopfernd und überhaupt nicht opportunistisch er sich um das Wohl der SVP - sorry, natürlich die Schweiz - mit seinen finanziellen Mitteln bemüht. Antworten
Ach Gott, liebe SVP, hört doch mal damit auf dass Ihr im BR untervertreten seid - selber schuld dass ihr Eure Bundesrätin aus der Partei geschmissen habt! Diese Quengelei der Partei und vor allem von Christoph Blocher ist doch nur noch peinlich... Antworten
Was scheiben da die Leute für ein ....? Widmer-Schlumpf politisiet bürgerlich? Sind sie noch bei trost? Hat Widmer-Schlumpf einen einzigen Ton gegen die SP Vorschläge gesagt? Nein. Sie ist voll auf der SP-EU-Turbo-Linie. Ich kenne sie. Sie geht über Leichen, wenn es um ihre Karriere geht. Sie würde die Schweiz verkaufen für einen gutbezahlten Job in Brüssel!!! Antworten
Jeder und jede weiss, dass Frau Eveline Widmer-Schlumpf als SVP-Mitglied in den Bundesrat gewählt worden ist, wie das damals beispielsweise bei Herrn Otto Stich als Sozialdemokrat der Fall gewesen ist. Unbegreiflich, ja lachhaft, dass Herr Blocher glaubt, dem dummen Volk nach dem späteren Auschlusss der Bundesrätin etwas anderes vormachen zu können. Antworten
@ Hans Ulrich Suter Die SVP soll nur die Volkswahl des Bundesrats durchsetzen, da unterstütze ich sie sogar. Denn dann werden die SVP-Oberen mal sehen, wen das Volk wählen wird. Blocher dürfte nicht mal 30% der Stimmen erhalten. So sieht der "Volkswille" aus, wenn man das Volk und nicht nur die SVP-Wähler fragt! Antworten
@Hans Meier; Sie als Linker, und grosser SVP Hasser, müssen natürlich so schreiben. Es gibt einige in der SVP ( Geschäfts-Herrn usw., welche sicher einen sehr guten Ausweis haben. Bei Ihren Linken und Netten, haben natürlich alle einen überdurchschnittlichen Leistungsausweis.. So einfach ist das für Sie.. Dann lasse ich Sie in Ihrem Glauben, alle SVP ler seien höchstens zweite Klasse.. Antworten
@ marcel hämmerli: ja, die FDP ist übervertreten im BR, deshalb greift die SVP den SP-Sitz an? Gehts noch ein wenig reisserischer? Die SVP benötigt aber die FDP, um ihre unseligen Vorstösse im Parlament durchzubringen und tanzt ihnen und ihren Wählern dafür noch ein wenig auf der Nase herum. Im Übrigen hat die SVP 2 Sitze, dann hat sie EWS hinausgeworfen, das soll nun das Problem der andern sein? Antworten
Lieber Herr alt Bundesrat Christoph Blocher, keine klassische Musik, keine Oper oder Operette ( mit Ausnahme Chor der Gefangenen aus Nabucco ) sollte das VORBILD der SVP sein! Sonder ein rustikaler schweizerischer Song aus früheren Zeiten, wäre/ ist das richtige für " IHRE " Partei: " s isch ja nur es chlises Träumli gsi, Träumli gönd ja doch so schnäll veri ................................... Antworten
Die SVP hat EWS und die Bündner aus der Partei geworfen. Sonst hätte sie jetzt zwei Sitze. Der SVP-Anspruch auf defacto drei Sitze ist eine Frechheit. CB ist nur noch ein alter, von persönlichem Frust geplagter Mann. Lasst ihn endlich links - pardon rechts - liegen. Antworten
@G.Furrer: Ja genau, EWS wurde von Hämmerli, Wyss etc. in den Bundesrat gewählt. Und jetzt? Es war schon immer so, dass der Bundesrat auch von anderen Parteien gewählt wird und dass die Parteien auch schon andere als die vorgeschlagenen Personen gewählt haben. Aber nur die SVP täubelt und schliesst ihre eigenen Leute aus. Selber schuld, Anspruch auf weiteren Sitz ist verwirkt! Antworten
Der grosse Witz bei der Sache ist, dass Widmer-Schlumpf stärker rechts politisiert als Blocher! Nur die SVP will das nicht sehen, weil sie bei ihr als Verräterin gilt. Die SP will es ebenfalls nicht wahrhaben, weil Widmer-Schlumpf für sie die Wunschkandidatin war um Blocher zu entfernen. Das sagt eine Menge aus über das Polit System der Schweiz! Antworten
ich glaube mein töchterchen wird einmal politikerin. sie bekam vom opa ein erdbeerglace, das sie weggeworfen hat (erdbeerglace hatte sie noch nie gerne, ausser als sie noch klein war oder wenn der bruder nichts anderes bekommt). aus mitleid und weil mein töchterchen so überzeugend quengelte gab ihr opa daraufhin ein anderes. Antworten
Es ist immer dasselbe leeres Kriegsgeschrei der SVP, Schall und Rauch mehr ist das nicht. Liebe SVP macht lieber mehr Sach - und Ehrliche Politik, das kommt an... und noch etwas liebe SVP ihr sind nicht das Schweizervolk, sonden nur ein kleiner teil von dem . Antworten
Die Welt von Herrn Blocher besteht nur noch aus lautem Geschwätz, Getue und Drohgebärden, alles destruktiv. Er kann und will nicht begreifen, dass sich die Schweiz nicht nach seinen Überlegungen und Berechnungen richtet. Seine Streitsucht und seine Verdriesslichkeit sind keine Weisheiten! Er sollte sich zurückziehen, das Geschehen in Ruhe betrachten, akzeptieren und dann mit Vernunft entscheiden. Antworten
lieber herr blocher ,einverstanden sie waren gut ür die SVP ,ob sie für die schweiz gut waren müssen sie selber verantworten. nun sind sie ein alter mann der im lezten drittel noch mithalten will ,finden sie nicht sie überfordern sich ,setzen sie sich an die sonne und nehmen sie sich zeit dazu anzusehen was sie angestellt haben.die guten und die weniger guten taten. Antworten
@Hanspeter Burri wenn sie schon gross vorrechnen, dass die svp "nur" 30% wähleranteil an 44% der überhaupt stimmenden hat, dann sollten sie ja auch merken, dass es immer noch ein viel grösserer anteil ist als die fdp, cvp und sowieso die bdp haben. den die werden auch nur von x% der überhaupt wählenden vertreten. aber soweit reicht ihre logik wohl nicht, gäll? deshalb ist klar --> 2 SVP sitze! Antworten
Auch die SVP kocht nur mit Wasser. Viele haben das ob der andauernden Propagandaschlacht noch immer nicht erkannt. Ob der alte Mann der Beste aller Bundesräte geworden wäre wird er nicht mehr beweisen. Seine Leute glauben es ihm auch so. Parteipolitik hat im Bundesratszimmer nichts zu suchen. Kompetenz UND Teamfähigkeit sind dort gefragt. Antworten
jesses, maria und josef, ich kann es nicht mehr hören... da kommt mir ein buchtitel in den sinn: der alte mann und das meer! "Diese Auseinandersetzung ist ein Sinnbild für das Ringen der Menschen mit der Natur" herr b führt auch einen epischen kampf um macht, gegen 70% der bevölkerung Antworten
Die westliche Welt steckt in einer Krise, nicht die CH-Regierung. Die Schweiz hat die Krise mit unserer Regeirung super gemeistert. Steht im internationalen Vergleich gut da. Burkhalter (SVP/FDP) hat keine Ahnung vom Gesundheitswesen. Zertifizierungswahn und HMO sind die Folge Gewinner sind die KK und die Pharma. Verlierer jene die arbeiten und Verantwortung tragen (Aerzte, Pflege etc). Antworten
Man kann dieses Gegränne dieses alt gewordenen Herrn nicht mehr hören. BR Widmer als SP Frau zu bezeichnen, schiesst den Vogel ab. Blocher dreht sich nur noch im Kreise und vor allem um sich selbst. Wird Zeit, dass sich die SVP endlich von ihm emanzipiert, bevor sie sich für ihn nur noch schämen kann. Antworten
Herrn Blocher hat man im Bundesrat unkollegiales Verhalten nachgesagt, seither ist die Streiterei viel schlimmer geworden. Also kann es nicht nur an Herrn Blocher gelegen haben. Die SVP hat das Recht den Sitz von der SP anzugreifen, denn sie haben EWS gewollt nun sollen sie ihren Sitz dafür hergeben. So hat es auch alt SP-Präsident H. Hubacher vorausgesagt, daher hätte er Blocher nie abgewählt. Antworten
Am Anfang dieser Legislatur ging die SVP beleidigt in die "Opposition", wie sie es angedroht hatte, wenn Christoph Blocher nicht wiedergewählt würde. Wieso diese Partei, die mit der Regierungspolitik nichts mehr zu tun haben wollte, plötzlich meint, sie habe irgendwelche Ansprüche, ist mir schleierhaft. Bleibt doch in der Opposition, SVPler. Das gefällt Euch und das gefällt allen anderen. Antworten
Herr Blocher: Wenn die Bundesversammlung nur noch die offiz.Kandidaten einer Partei absegnen darf, ist das Parteiendiktatur und Verrat an unserer Demokratie. Was Sie von den andern verlangen, haben Sie selbst u. Ihre SvPler bei andern BR-Kandidaturen niegetan. Wenn Sie etwas anderes behaupten, lügen Sie. Nur offiz.Kandidaten werden nur in kommunistischen Diktaturen gewählt. Z.B. in Ihrem Nordkorea Antworten
Sie SP sollte Blochers Sichtweise der Dinge aufnehmen und selbst anwenden. Jeder SP Bundesrat wird nach der Wahl zu einer anderen, passenden Partei abgeschoben. Einmal zur CVP und einmal zu den Grünen. Danach bestünde nach C. Blocher für die SP ja weiterhin das Anrecht auf 2 BR Sitze. Gründe glücklich, CVP glücklich und wieder eine Politik die über das gängige Stammtischniveau hinausgeht. Antworten
Peter Pfrunder, Herr Meier redet 70 % der Schweizer aus der Seele. Sicher hat Blocher auch gute Seiten, schauen wir aber mal zur SVP.Gestern Abig Mörgeli im SF. Nur Persönliche Angriffe, ohne fachinhaltliche Substanz. Nur andere Kritisieren, keine Lösungen, eben...SVP. Blocher ändert seine Meinung häufiger als seine Unterhose und ist inkonsequent. Darum wird er nicht mehr ernst genommen eben...SVP Antworten
Sehr geehrte SVP, Ihr habt den Bogen mit Eurem Gejammer und Eurem landesschädlichen Egoismus deutlich überspannt. Seit Adolf Ogi habt Ihr keinen SVP-Politiker mit Bundesrats-Format stellen können - hiervon nehme ich explizit Eveline Widmer-Schlumpf und aus persönlicher Erfahrung Caspar Baader aus. Die Bundesversammlung steht zur von Euch gewollten Formel 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP. Si tacuisses... Antworten
Herr Ulrich, soll die EU Ihren Satz "Aber wir werden gegen die EU kämpfen, politisch oder auch anders" als Kriegserklärung verstehen? Glauben Sie wirklich, dass sich rund 500 Millionen Menschen in der EU vor rund 6 Millionen Schweizern fürchten müssen? Doch wohl kaum. Was Blocher betrifft, ich wünsche Ihm ein langes Leben, aber die SVP wird nach seinem Tod massive Probleme haben. Antworten
Herr Blocher irrt, wie so häufig. Die Parlamentarier haben den Auftrag ihrer Wähler zu erfüllen. Blocher hat als Bundesrat, als Landesvater ständig den Nicht SVP-Teil des Volkes verhöhnt, und beleidigt. Im Auftrag dieses Teiles des Volkes wurde Blocher abgewählt. Das nennt man direkte Demokratie. Kein Parlamentarier würde wiedergewählt, würde er Blocher nochmals wählen. So einfach ist das. Antworten
Früher hat man SP etc auch andere BR vor die Nase gesetzt als die Partei wollte. Hätte diese Partei dann so ein gezetter gemacht wie die SVP mit EWS, dann hätte die SVP als erste aufgeschrien, dass der Wille der Bundesversammlung zu respektieren sei. Die SVP ist eine lahmaschige Quengelpartei, mehr nicht. Mit EWS hat man eine der fähigsten Bundesräte der letzten Jahre. Man ist halt nie zufrieden. Antworten
Zur Erinnerung. Es ging damals nicht um einen freien Bundesratssitz bei der sich der offizielle SVP Kandidat Blocher der innoffiziellen SVP Kandidatin Wiedmer--Schlumpf gegenüber standen. Es ging darum, dass sich EWS dafür hat hergeben lassen mitzuhelfen den amtierenden SVP-Bundesrat Blocher abzuwählen. Ein Parteimitglied das sich für solche Spiele hergibt hat den Ausschluss verdient! Antworten
Parteienproporz und Konkordanz sind zwei verschiedene Dinge, sonst bräuchte man nicht zwei verschiedene Wörter für ein und dieselbe Sache. Konkordanz ist nicht vorwiegend Rechnerei sondern zuersteinmal ein Parteigrenzen überschreitender konstruktiver Kooperationswille. In allen Parteien gibt es Politiker, die das nicht haben. Bei der $VP fehlt er aber institutionell. Ergo: kein $VP-BR möglich. Antworten
Die Vorposter haben es schon erwähnt. Die einzig relevante Frage ist die EU-Frage. Insofern kann man ernsthaft etweder alle vorgeschlagen Kandidaten gut finden, oder (wie wohl die Mehrheit des Volkes, aber nicht das Parlament) keinen. Insofern würde ich der SVP raten die Abstimmungen zu boikotieren und ausschliesslich auf die Initiative zur Volkswahl des BR zu setzen. Antworten
Peter Ulrich: Leider will das Parlament Herrn Dr. Ch. Blocher nicht. Leider. Das ist sehr schade. Da sehe ich überhaupt nicht so. Herr Blocher braucht es nicht im BR. Fehlt nur noch, dass man Herrn Schlür als Kanditaten vorschlägt. Die SVP hat genügend (konsens)fähige Leute für den BR, aber sicher braucht es keinen SVP-Hardliner. Antworten
Gemäss Art. 175 der Schweizer Bundesverfassung werden die Mitglieder des Bundesrates von der Bundesversammlung gewählt. Landesgegenden und Sprachregionen sollen angemessen vertreten sein. Von Parteien steht da nichts. Die "Zauberformel" ist eine Vereinbarung der Parteien. Wenn die SVP ihre Mitglieder ausschliesst, ist das nur ihr Problem. Das kann keinen Einfluss auf die anderen Parteien haben. Antworten
Wenn man EWS immer noch als SVPlerin "verkaufen" möchte, dann kann man auch einen Grünen für den Leuenberger-Sitz wählen. Da würde dann aber die SP aufheulen... Leute, EWS ist jetzt bei der BDP und deren Parteipräsident erklärt ja immer gerne, wie sehr sie sich von der SVP unterscheidet. Die SVP und 30% der Wähler haben einen 2. Sitz im BR zugute. Antworten
Die SVP wäre auch mit drei BR untervertreten, weil sie momentan keine fähigen Kandidaten aufweist. Jammerer ohne viel Eignung braucht es keine. Da machen es die Frauen im BR vor, wie man regieren könnte. Was hat BR Maurer schon geleistet, ausser dass er mehr Geld fordert wie es sonst eher der SP nachgesagt wird. Erbärmlich, das Bild der SVP, das machen auch gewetzte Nörgelermäuler nicht wett. Antworten
Wenn Frau Sommaruga gewählt wird geht das Prozedere im Bundeshaus wie bisher weiter, denn es braucht jemanden, der diesen jetzigen Zustand als Hardliner/in verändern kann und genau das hat gewissen Leuten mit Herrn BR Blocher nicht gefallen. Darum hat die SVP das Recht als grösste Partei der Schweiz auf zwei Sitze. Antworten
Die SVP fordert von den anderen Parteien Dinge ein wie Konkordanz, Regierungsverantwortung zu übernehmen, den vorgeschlagen Kanidaten zu wählen, selber aber halten sie sich dann nicht daran, wie die Vergangenheit beweist. Scheinbar gehören jetzt nur noch Leute wie Freysinger et al. zu den besonnenen Kräften in der SVP. Macht doch endlich wieder einmal Politik und nicht nur Radau! Antworten
Der Herr Blocher hat immer noch nicht begriffen, dass sie zwei Sitze im BR haben; der Ausschluss von Widmer-Schlumpf aus der SVP war die einseitige Kündigung der Konkordanz durch diese Partei, die nun auf Konkordanz pocht. Nun muss sie damit leben, dass ihr kindisches Gequengel niemand mehr ernst nimmt! Antworten
Abstruser gehts nicht mehr. Frau Widmer-Schlumpf Vertreterin der SP? Herr Blocher und die SVP verdrehen Fakten, wie es ihnen beliebt. Der Erfolg gibt der Partei jedoch recht. Die SVP gewinnt mit dieser Strategie fast jede Wahl. Anders ausgedrückt: Mit Lügen gewinnst du Wahlen. Trotzdem: Der SVP gehört ein zweiter Sitz! Schade um Herr Schneider-Ammann (FDP). Er wäre zweifellos ein fähiger BR. Antworten
Ist es denn notwendig, zu jedem innenpolitischenThema ein Interview mit Blocher zu machen. Die Schweiz besteht nicht nur aus SVP und schongar nicht nur aus Blocher Wählern. Die Unlust an der Politik hat sehr wohl mit dieser permanenten Ueberzeichnung eines einzelnenzu tun. Folklorefraktion in die Landesregierung - das ich nicht lache+ Antworten
Ja, wir wissen sehr wohl, warum Blocher und die SVP nicht im Bundesrat übervertreten sein soll, nämlich weil diese Partei regierungsunfähig und infantil ist, wie bereits sehr treffend gesagt. Man sieht hier wieder, wie die Partei eingschnappt reagiert, weil sie nicht ihren willen bei der letzten Wahl durchsetzen konnte und nun, so leid es mir tut, "däubelet" mit total unlogischen argumenten. Antworten
Die Mehrheit der Bevölkerung (für SVPler: 100% - 30% SVP = 70%) sieht Blocher als Zwänggring der zu Recht abgewählt wurde. Blocher war sicher ein guter Unternehmer, er hat sein Scherflein im Trockenen (auf wessen Kosten übrigens?) aber aus der Politik sollte er sich zurückziehen. Wir sind weder auf ihn noch auf die SVP angewiesen. Zur Bundesratswahl: Parteiinteressen bitte hintenanstellen! Antworten
Darf ich laut lachen? "Man nimmt weder die Regierungstätigkeit noch die Konkordanz ernst." - Aha, das "trötzele" mit der Opposition hat man anscheinend aufgegeben? Die SP mit 2 Sitzen und Anteil 19.5% ist also gegenüber der FDP mit 2 Sitzen und 15.8% klar übervertreten? Das muss wohl Blocher-Math sein. Nich mal Baader will richtig mitmachen - Dann muss sich wohl C.B. noch einmal opfern. Antworten
Es ist doch eh egal, wer gewählt wird. Die Vereinigte Bundesversammlung wird ein weiteres Mal demonstrieren, dass sie nicht in der Lage ist, die Besten zu wählen. Der Bundesrat hat so lange keine demokratische Legitimiation zum Regieren, als er nicht vom Volk gewählt wird. Da ist mit ihrer Initiative einzig die SVP auf dem richtigen Weg. Leider betreibt die SVP aber Sozialabbau... Antworten
Die Wahl von BR Burkhalter (FDP) ist nur mit Hilfe der SVP zustande gekommen. Man darf jetzt gespannt sein, ob die FDP auch Gegenrecht hält und somit ein zuverlässiger politischer Partner ist oder ob sie nur von der SVP profitieren wollte und im Übrigen einen opportunistischen Schlängelkurs fährt, der immer weniger Wählern gefällt. Antworten
Ich weiss ja nicht, ob ein ehemaliger Zivilschutzoberst viel von Strategie versteht, wohl aber vom ewigen Sandkastengequengel. Die SVP hat nicht 30% Wähleranteil in der Schweiz, sondern 30% von insgesamt 44% überhaupt Wählenden, es sind also immer sehr viel weniger als man selber denkt. Alles ist vorbereitet, die SVP kann sich nach den Wahlen in ihrer Opferrolle suhlen. Antworten
wieso wirft die svp nicht auch noch den maurer aus der partei und verlangt gleich zwei bundesratsitze? Es ist nichts neues dass bei den flügelparteien gemässigte kanditaten gewählt werden, welche nicht wunschkandidate der partei waren - aber halt mehrheitsfähig. Mit dem ausschluss der w-s hat die svp auf einen sitz verzichtet, den sie unbestritten zugut hat -> entweder den fdp-sitz oder warten... Antworten
Die Konkordanz predigen, aber der SP einen Bundesrat abjagen wollen, weil die jemanden nicht zum Bundesrat gewählt hat, den man vorgeschlagen hat. Ein Prinzip, dass auch die SVP früher praktiziert hat ohne mit der Wimper zu zucken. Erbärmlich, dieses hirnlose geseiere dieses offensichtlich nur noch grenzdebilen Schatten seiner selbst. Antworten
Solches Zeug hör ich vor allem von der SVP. Da wird immer wieder strategisch abgewägt, nach Macht gegriffen. Die Parole lautet zu meist: bist du nich für mich, bist du gegen mich. Die SVP soll zuerst einmal Lösungen bringen und gute Vorschläge. Aber das macht sie zu wenig. Nur so komische und im grunde unwichtige Prolothemen werden in Angriff genommen. Antworten
Auch die SVP schwurbelt nur : Wenn das passiert, und jenes dann, dann dort, aber nur wenn, so dass... Halt! Es ist Zeit für eine Links-Rechts-Mehrheitsregierung. Alle 4 Jahre wählen, wer Mehrheit hat, kann regieren. Es kann doch nicht sein, dass eine Mikropartei (BDP) gleich viele BR hat wie die grösste Partei der Schweiz. SVP: Ab in die Opposition! sonst veliert ihr Glaubwürdigkeit und Wahl. Antworten
Leider dürften wieder Kandidaten gewählt werden, die gemäss Presseberichten über alle Parteigrenzen akzeptiert sind - sprich: keinerlei Profil und Linie haben, sondern eben allen ein bisschen gefallen und überall ein bisschen vernetzt (oder verfilzt?) sind. Kompetente und starke Persönlichkeiten sind wohl wiederum kaum gefragt, wie sich schon bei der Abwahl von Herrn Blocher gezeigt hat Antworten
für R.Merten: Widmer-Schlumpf ist eindeutig als SVP Vertreterin zu zählen. Bei der BDB sind ja nur ehemalige SVP Mitglieder. Zudem hat sie Ihre Aufgaben beim Ausfall von BR Merz hervorragend gemeistert. Was passiert mit der SVP wenn Blocher mal nicht mehr da? Erinnerungen an Hr.Schwarzenbch.... Ich gehöre keiner PArtei an und stimme von Fall zu Fall nach MEINER Ueberzeugung. Selten wie SVP Antworten
Wahlorgan ist die Bundesversammlung, nicht eine Partei. Es ist also eine Kompetenzanmassung, wenn eine Partei der Bundesversammlung vorschreiben will, wen sie zu wählen hat. Gewählt werden Personen, nicht Parteien. Es ist also eine Kompetenzanmassung, wenn eine Partei einem Bundesrat vorschreiben will, welche Politik er machen soll. Frau Widmer-Schlumpf war SVP deren Quengelei Kompetenzanmassung. Antworten
Leider will das Parlament Herrn Dr. Ch. Blocher nicht. Leider. Das ist sehr schade. Schade für das Land und deren Zukunft. Es gibt und gab wohl vor Blocher keinen und nur sehr wenige Politiker, der sich so für unser Land engagierten wie er. Und wir, viele Schweizer Bürger wissen sehr wohl wieso man sie oder die SVP nicht im BR will. Aber wir werden gegen die EU kämpfen, politisch oder auch anders. Antworten
Wenn die SVP nicht ihre fähigsten Leute aus der Partei ausgeschlossen hätten, wäre sie mit 2 BR längst vertreten. Aber nein, man diktiert den anderen was sie zu wählen haben und am Ende schreckt man vor Erpressung nicht zurück. Das ist Demokratie by SVP! Einmal mehr wiederholt sich die alte Geschichte. Antworten
Ach ja, Eure Dreifaltigkeit.. Ich kann es verstehen, dass die Abwahl schmerzt. Und diese schmerzt immer noch. Und immer wieder. Jeden Tag. Jede Sekunde. Sapperlot! Ich war ja so beliebt. Und geachtet. Und stolz. Aber jeden Tag immer das gleiche Gesülze... Entschuldigung, aber langsam geht mir das auf den Wecker. Haben wir nicht andere Sorgen? Nicht flännen, sondern AGIEREN! Antworten
1. Konkordanz heisst auch Zusammenarbeiten zum Wohl des Landes, 2. Widmer-Schlumpf war SVP-Regierungsrätin und zum Zeitpunkt ihrer Wahl SVP-Mitglied, 3. hat sich die SVP in der Vergangenheit selten an die offiziellen Kandidaten der anderen Parteien gehalten 4. soll SVP-Bundesrat Maurer einmal zeigen, dass er die Probleme im VBS lösen kann - und nicht einfach auf einen Departementswechsel warten. Antworten
nicolas meier, die übrigen 70% wählten wahrscheinlich nicht besser, sonst hätten wir nicht so ein Chaos in Bern. Die Neuwahlen in den Bundesrat verheissen jedenfalls auch nichts Besseres. Die Parteien, die die Interessen des Auslandes wahren und unsere bewährten Einrichtungen der EU opfern wollen, sind auf dem Holzweg. Antworten
Wenn Blocher selber noch einmal antreten "muss", zeigt das nur, wie wenig ernst der SVP dieses Spielchen ist. Widmer-Schlumpf gehört zur SP? Einfach nur grotesk, was Blocher und zuletzt Mörgeli da schwatzen. Die SVP ist wieder an der Reihe, wenn Widmer-Schlumpf dereinst zurücktritt. Aktuell kann sie, wenn sie die Konkordanz ernst nimmt, nur gegen die FDP antreten. Antworten
Immer dieses Gejammere der Untervertrettung... Die SVP hatte ja 2 Bundesräte, aber weil diese dem Zürichflügel nicht genehm waren, warf man sie raus und schmollte. Das die SVP an dieser Situation selber Schuld ist scheinen viele zu vergessen. Aber wenn man das Volk lange genug mit zwiespältiger Polemik anlügt glaubts es einem irgendwann... Antworten
Das wird ja immer absurder. Frau E.W.S ist gemäss Herr B. eine SP'lerin und macht linke Politik deshalb sei es ein SP Sitz!! Herr B., sie machen sich einfach langsam vollends lächerlich. In einigen Gemeindeexektuiven wurden im letzten Frühjahr SVP Kandidaturen von der SP unterstützt. Sie diese Gemeinderäte/Gemeindepräsidenten nun alles SP'ler Herr B.?? Werfen Sie die Gewählten zur SVP raus? Antworten
Mir fällt immer wieder und im Moment verstärkt auf, dass es nicht mehr um das Wohl des Schweizers geht. Nur noch innerparteiliche Streitereien, angebliche Ansprüche werden ausgetragen. Das Schweizer Volk will ganz einfach den oder die beste Bundesrt/in. Nichts maher. Somit MUSS es egal sein, welche Partei oder Geschlecht das ist. Der Bundesrat sollte sowiese "Parteilos" sein! Antworten
Es ist schade, dass unser CH Parlament nicht für die grossen globalen und internationalen Problemen gemeinsam und geschlossen zusammen arbeiten und auftreten. Parteipolitische CH Interesse stehen wieder einmal mehr vor den CH Sachpolitischen und globalen Aufgaben -dazu unser Paralment verpflichtet ist. Interessiert es etwa die Umweltkatastrophen -ob die SVP nun ein oder zwei Sitze im CH BR hat? Antworten
Nicolas Meier: Ihr Kommentar über C.Blocher ist polemisch und eine Frechheit gegenüber den 30% Wählern der SVP! Dieser Mann hat als Unternehmer vieles geleistet,indem er EMS Chemie,den grössten Arbeitgeber im Kanton Graubünden,gerettet hat und die Arbeitsplätze auch in Krisenzeiten gesichert hat.Viele Bündner sind ihm dafür dankbar!Auch sein Einsatz für die Schweiz und die SVP sind verdankenswert Antworten
Die einzige Partei, die ständig die Konkordanz wie auch die Zauberformel beschwört, und gleichzeitig bei jedem einzelnen frei werdenen BR-Sitz droht und quengelt und wettert, ist die SVP von Blochers Gnaden. Das ganze ist einfach nicht mehr ernst zu nehmen. Und dafür hat die SVP die Quittung erhalten, indem das Parlament eine SVP-Politikerin in den BR gewählt hat, die von Blocher (etwas) abweicht. Antworten
Die SVP hat bereits zwei gewählte Bundesräte. Bloss weil sie ihre Vertreterin aus der Partei geschmissen haben heisst das noch lange nicht, dass ihnen ein dritter Sitz zusteht. Die kleinen Kinder kriegen auch keinen neuen Teddy wenn sie den alten aus dem Fenster schmeissen, da hilft auch kein Trotzen. Wenn EWS zurücktritt, darf die SVP sich gerne wieder um ihren Sitz bemühen. Antworten
Ich habe Mitleid mit dem alten Mann! Er hat vergessen, dass Eveline Widmer-Schlumpf als SVP-Mitglied gewählt wurde und danach von der SVP abserviert wurde. Blocher versucht immer noch seine Partei zu regieren. Das verstehe ich auch aus seiner Sicht, denn was nach ihm kam, kann nun niemand mehr ernst nehmen. Die 25% Wähleranteil erkläre ich mir durch Protestwähler der Sorte der ewig Unzufriedenen. Antworten
War zu erwarten, schlussendlich beginnt spätesten nach der BR-Ersatzwahl der Wahlkampf 2011. Da kommt der SVP ihr Märtyrerstatus ("...die bösen Bundesratsparteien und EWS haben es uns vergällt...") wunderbar zupass. Natürlich wird sich an der Zusammensetzung am 22. September nichts ändern, SP und FDP werden das rennen machen. Antworten
Der Uebervater kann es nicht lassen und wenn er das angestrebte Ziel nicht erreicht kriecht er in die Opferrolle. Blocher soll einmal aufzeigen wo die >30% Nachläufer und -eifferer sind. Wenn man die Leistungen von Maurer betrachtet verdient die SVP keinen zweiten Sitz. Der Kandidat Bader kann auch nur gut nachschwatzen und ist daher für einen BR-Sitz völlig unfähig. Das SVP Potenzial ist schwach. Antworten
CHB denkt und handelt absolut richtig. Die SVP muss einen der Sitze übernehmen - richtig wäre jedoch den SP-Sitz. Hilft die FDP nicht mit - ist sie schwammig und eine zusätzliche Verkäuferin der Schweiz ans Ausland. Doch UM müsste dann zurücktreten und die volle SVP wäre in der Oppositione sicher sehr stark. Müsste man überlegen CHB oder?!?! Doch zuerst die Wahlen - viel Glück für den Sitz. Antworten
EWS wurde als SVP-Vertreterin gewählt, die SVP hat nun kein Anrecht mehr auf einen DRITTEN Sitz. Selber schuld, wenn man die eigenen Leute aus der Partei wirft! Wie lange soll dieses Spiel noch so gehen? Bis alle 7 Sitze mit SVP-lern vertreten sind? Das Parlament hat damals in freier Wahl eine SVP-Vertreterin gewählt. Das Verhalten Blochers und seiner Kumpane ist zutiefst undemokratisch. Antworten
vermutlich wird schon seit längerem päckli gegen jegliche SVP-kandidaturen gesponnen, ein einsitz also aussichtslos ! ich frage mich welche partei es einfach so hinnehmen würde wenn ihnen durch die anderen parteieein bundesrat auf diese weise gewählt würde. würde eine der anderen parteien das so ohne weiteres hinnehmen? a propos konkordanz, hat die BDP überhaupt ein anrecht auf einen bundesratssit Antworten
@Meier- ist es Ihnen möglich, fundiertere Kommentare abzugeben? Ch. Blocher hat, und das bestreiten nur wenige nicht Informierte, im Leben viel erreicht, die politischen Interessen der Schweizer erfolgreich wahrgenommen und er tut auch finanziell viel Gutes, ohne es an die grosse Glocke zu hängen! Seine Rente als Bundesrat z.B. lässt er wohltätigen Organisationen zukommen!! Antworten
Was kann die SP dafür, dass die SVP nur noch einen Sitz hat, weil sie Mitglieder in ihren Reihen hat, die nicht zu der Partei passen? Meiner Meinung nach hat die SVP zwar Anspruch auf 2 Bundesratssitze. Jedoch darf sie diesen nicht auf Kosten der SP oder der Freisinnigen erhalten. Wenn dann auf Kosten der BDP. Aber ob die amtierende Justizministerin 2011 abgewählt wird, ist fraglich. Antworten
Wann endlich wird die SVP erwachsen und kann klar denken? Klar hat sie zwei Sitze im Bundesrat zur Verfügung, das bestreitet niemand. Aber die Karten werden erst 2012 neu gemischt. Heute hat die SVP zwei Sitze im Bundesrat. Sie ist auch vertreten mit Eveline Widmer-Schlumpf!!! Die SVP ist selber schuld wenn sie die ordentlich gewählte SVP-Vertreterin, samt Kantonalpartei, aus der Partei jagt. Antworten
Herr Blocher KEINE Partei hat ein Recht auf einen Bundesratssitz. Oder vielleicht alle Parteien? Auf jeden Fall sollten vernünftige Köpfe und nicht Hitzköpfe dem Bundesrat angehören. Es wird an der Zeit, dass das allen Parteien klar wird, auch der SVP. Sie haben nur ein pers. Problem mit Frau Widmer-Schlumpf, weil sie besser ist als sie und sie gegen den SVP Willen gestellt hat.. Antworten
Parlament und BR sind als Vertretung des Volkswillens gedacht, nicht als Eigenläufer, die parteipolitische Ränkespiele produzieren und den erklärten Willen des Volkes, NICHT der EU beizutreten, klar missachtet. Sollte sich das Parlament bei den Ersatzwahlen wieder nicht an die Konkordanz halten, und der SVP den Sitz nicht zusprechen, muss das Parlament aufgelöst werden! Antworten
Am Anfang dieser Legislatur ging die SVP beleidigt in die "Opposition", wie sie es angedroht hatte, wenn Christoph Blocher nicht wiedergewählt würde. Wieso diese Partei, die mit der Regierungspolitik nichts mehr zu tun haben wollte, plötzlich meint, sie habe irgendwelche Ansprüche, ist mir schleierhaft. Bleibt doch in der Opposition, SVPler. Das gefällt Euch und das gefällt allen anderen. Antworten
Hat er es immer noch nicht verkraftet, dass er von EWS ersetzt worden ist? Sie ist und bleibt eine BDP-Vertreterin und hat mit der SP nichts zu tun. Rechnerisch gesehen hat tatsächlich die BDP keinen Anspruch auf einen BR-Sitz. Die SVP soll halt endlich wählbare Leute stellen, dann hätte es dieses Theater nicht gegeben. Antworten
Wie heisst es so schön: "jedes Volk hat die Regierung die es verdient". Trifft auch bei uns zu, schliesslich wählen wir, das Volk, die sogenannten Volksvertreter. Jeder einzelne Stimmbürger hat es in der Hand in diesem Lande etwas zu ändern. Auch eine SVP besteht ja nur weil sie Mitgleider und Anhänger hat. Schweizerbürger die das offenbar für gut finden. Ich kann es selber nicht nachvollziehen. Antworten
Die Classe Politique in Bern macht eh was sie will und unterdrückt dabei auch gerne mal mehr als 30% der Stimmbürger. Mitte-Links sollte sich endlich dazu bekennen und eine Koalitionsregierung bilden, anstatt weiter etwas vom Märchen der "Konkordanz" zu verzapfen. Antworten
Blocher hat seine Abwahl nicht verdaut und sinnt nur auf Rache. Kein anderes Thema ist so dominant, wenn ZH-SVP Politiker Interviews geben. Deshalb ist die SVP-Show nur auf ihren Geldgeber abgestimmt und das kann für unser Land nicht gut sein. Hört doch endlich mit diesem Parteiengezänk auf. Antworten
Herr Blocher, jetzt werden sie langsam älter und unvernünfitger. Sie hatten eine Bundesrätin, doch diese haben sie aus der Partei ausgeschlossen wie kleine Buben, denen man das Spielzeug wegnimmt. Warten sie bis nach den Wahlen und dann kann man die Karten neu mischen. Antworten
Eines ist klar:Die Winkelzüge von gewissen CVP und SP Politikern,der SVP (die grösste Partei mit einem Wähleranteil von 30%)den 2. BR-Sitz vorzuenthalten,wird spätestens 2011 beendet werden müssen!Obwohl David (SG) von einer thematischen Konkordanz spricht?kann nur die arithmetische Konkordanz beim Volk Akzeptanz finden,den wir wollen im BRanteilmässig vertreten sein.Damit muss die BDP aus dem BR! Antworten
Jetzt fängt das unwürdige gezänke wieder an - jeder holt wieder die Konkordanz hervor, aber jeder versteht darunter in egoistischer Manier etwas anderes (von der inhaltlichen bis zur arithmetischen Konkordanz). Es wäre Zeit für eine klare gesetzliche Grundlage, wie zu wählen ist. Mein Vorschlag: arithmetische K., nur Wahl von (z.B. 3) vorgeschlagenen Persönlichkeiten, kein vorzeitiger Rücktritt... Antworten
Das ist Mumpiz. Eveline Widmer-Schlumpf ist keine Vertreterin der SP. Die SVP macht es sich da schon sehr einfach, wenn sie alles was nicht auf Parteilinie liegt automatisch zu den Linken rechnet. Vor Jahren war links wirklich mal links - heute liegt diese Position wohl eher in der früheren Mitte. Antworten
Es gibt eine Lösung- Widmer-Schlumpf soll zurücktreten- sie repräsentiert die BDP, die kein Anrecht auf einen Bundesratssitz hat- und wählt einen SVP Vertreter und alles ist wieder im Lot. Widmer-Schlumpf hat sich zudem nicht nur mit Loorbeeren bekleckert-man denke nur an den falsch ausgehandelten Vertrag mit den USA und die ständigen Entlassungen und Personalrotationen in ihrem Departement Antworten
Rudolf Burgener
Hätte es in den Parteien keine solche Strategen wie C.Blocher, wäre die Politwelt in der Schweiz langweilig und einseitig. Clevere Schachzüge sind immer in der Politik, besonders bei Wahlprozederen, gut. Das ist wie beim Schachspiel, es gibt Schach, oder Schach-Matt!! Nun ist die FDP dran, weise zu endscheiden, nicht die SVP! Antworten