«. . . dann müssten wir auch um den Sitz der FDP kämpfen»
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 11.08.2010 127 Kommentare
Der ehemalige Justizminister (69) führt als Chefstratege die SVP in den Kampf um einen zweiten Bundesratssitz: Christoph Blocher. (Bild: Keystone )
Sommaruga will
Heute Mittwoch gibt die Berner SP-Ständerätin und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga bekannt, dass sie sich für die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger bewerben will. Die Geschäftsleitung der bernischen SP hat sie gestern Abend einstimmig ins Bundesratsrennen geschickt, wie der «Tages-Anzeiger» aus zuverlässiger Quelle erfahren hat. Mit der 50-jährigen Sommaruga legt die erste Kandidatin für den frei werdenden SP-Bundesratssitz die Karten offen. Zwar muss über die Kandidatur am 1. September noch der kantonale Parteitag befinden, doch der Entscheid gilt als reine Formsache.
Weitere Kandidaturen werden bald folgen: Antreten wird höchstwahrscheinlich auch die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die Basler Regierungsrätin Eva Herzog dürfte sich ebenfalls bewerben, wobei ihre Kandidatur vor allem regionalpolitisch motiviert wäre – Basel-Stadt könnte so wieder einmal Anspruch markieren. (TA)
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Die SVP hat im April beschlossen, bei der nächsten Bundesrats-Vakanz anzutreten. Nun will sie plötzlich Gespräche darüber führen. Was ist los?
Die SVP hat klar festgehalten, dass sie zur Konkordanz steht und demnach die drei grössten Parteien zwei Sitze im Bundesrat haben sollen und die vierte einen. Fast ein Drittel der Wähler, welche die SVP vertritt, ist heute im Bundesrat untervertreten. Wenn die Konkordanz respektiert wird, muss dies ändern.
Die Frage ist: Wie?
Die Doppelvakanz ist die Gelegenheit, um diese wichtigen Fragen mit den Bundesratsparteien grundsätzlich zu besprechen. Erstens: Stehen die vier grössten Parteien zur Konkordanz oder nicht? Zweitens: Sind sie bereit zu garantieren, dass man sich gegenseitig keine Vertreter in den Bundesrat wählt, die in der eigenen Partei nicht anerkannt werden? Und drittens: Sind die Parteien auch bereit, die Verantwortung für ihre Bundesräte zu übernehmen? Wir hatten in dieser Legislatur vier vorzeitige Rücktritte von Bundesräten, die sich für vier Jahre wählen liessen. Das zeigt, wie tief die Regierungskrise geht.
Die Idee ist bereits durchgefallen.
Wenn die anderen Parteien solche Gespräche nicht führen wollen, wäre das ein klares Zeichen, dass die Konkordanz nicht mehr gilt. Dann müssen wir in der Fraktion entscheiden, wie wir vorgehen. Wir sollten dann gegen jene Partei antreten, deren Konkordanzanspruch weniger ausgewiesen ist.
Also gegen die FDP?
Beide Parteien sind im Vergleich zur SVP klar übervertreten, die SP aber stärker als die FDP. Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin. Wir müssen also gegen die SP um den Sitz von Moritz Leuenberger kämpfen. Schlägt sich aber die FDP auf die Seite der SP und unterstützt uns nicht, so müssten wir meiner Meinung nach auch um den Sitz der FDP kämpfen, aber das muss die Fraktion beschliessen, und es dürfte intern umstritten sein.
Damit verärgern Sie die FDP, auf deren Unterstützung die SVP bei zukünftigen Wahlen angewiesen ist.
Die Freisinnigen stehen uns politisch am nächsten. Nur dank der SVP wurde Didier Burkhalter und nicht CVP-Kandidat Urs Schwaller gewählt. Sollte nun die FDP mit der SP ein Päckli schnüren und so die Konkordanz verletzen, tritt sie klar für eine Mitte-links-Regierung ein.
Was verlangen Sie von der FDP?
Auch sie muss nach der Konkordanz handeln, wenn sie diese schon beschwört, und deshalb der SVP zwei Sitze zusprechen.
Also pochen Sie faktisch auf einen freiwilligen Verzicht der FDP zugunsten der SVP?
Nein, sie hat die SVP zulasten der SP zu unterstützen. Wenn sie unseren Anspruch nicht anerkennt, geht sie ein Päckli mit der SP gegen die Konkordanz ein. Das ist auch ein Entscheid.
Dann würden Sie Ihren Bundesrat Ueli Maurer zurückziehen und ganz in die Opposition gehen?
Dazu besteht kein Grund. Wenn die andern Parteien wenigstens einen Sitz der SVP lassen, soll uns dieses Regierungsscherflein recht sein.
Verheizen Sie mit chancenlosen Angriffen nicht Kandidaten, die fehlen, wenn die SVP wieder ernsthafte Chancen hat?
Gute Kandidaten, die wegen der Sache antreten, verheizt man so nicht, nur die Schwachen. Ich selber bin 1999 sogar ohne jede Chance angetreten – und liess mich nicht verheizen.
Caspar Baader wäre solch ein guter Kandidat?
Ja, wenn er nur wollte.
Haben er und Sie Alternativen?
Wir haben eine Reihe guter Kandidaten. Aber es ist klar: Es stehen weniger in der Schlange als bei der Wahl von Ueli Maurer, als die Chancen besser waren. Es gibt Leute wie Jean-François Rime, man hat schon von Andreas Aebi oder Pirmin Schwander gesprochen. Ich will aber nicht über Namen spekulieren. Wir fällen am Montag den Grundsatzbeschluss, ob und wie wir antreten.
Kann es sein, dass Sie wieder als Winkelried in die Bresche springen?
Das hoffe ich nicht. Das Parlament will mich nicht als Bundesrat. Aber das müssen wir alles diskutieren.
Oskar Freysinger sagt, man solle nicht erfolglos quengeln, sondern nach den Wahlen gestärkt antreten.
Das hiesse: Man nimmt weder die Regierungstätigkeit noch die Konkordanz ernst. Wir haben uns für die SVP-Wähler einzusetzen und nicht zu taktieren. Man will sie aber draussen haben, weil man ihre Meinung – namentlich den Widerstand gegen die EU – nicht im Bundesrat haben will. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.08.2010, 08:05 Uhr
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Parlament und BR sind als Vertretung des Volkswillens gedacht, nicht als Eigenläufer, die parteipolitische Ränkespiele produzieren und den erklärten Willen des Volkes, NICHT der EU beizutreten, klar missachtet. Sollte sich das Parlament bei den Ersatzwahlen wieder nicht an die Konkordanz halten, und der SVP den Sitz nicht zusprechen, muss das Parlament aufgelöst werden! Antworten
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