14 Kantone als Profiteure

Staatsrettung: Wieder einmal soll der Bund erpresst werden. Diesmal durch die Eigentümer der AKW.

Teil des nicht mehr rentablen Alpiq-Portfolios: Kühlturm des AKW Gösgen. Foto: Urs Jaudas

Teil des nicht mehr rentablen Alpiq-Portfolios: Kühlturm des AKW Gösgen. Foto: Urs Jaudas

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Der Stromkonzern Alpiq will seine Beteiligungen an den AKW Leibstadt (32%) und Gösgen (40%) loswerden, weil er mit der Stromproduktion viel Geld verliert. Einen privaten Käufer findet er nicht. Also soll es der Bund richten. Alpiqs Idee ist, die verlustbringenden AKW einer staatlichen Auffangeinrichtung (Bad Bank) zu übergeben. Dies zeigt der Entwurf eines Strategiepapiers, das die «Basler Zeitung» publizierte.

Die Idee ist nicht neu. Laut einer guten Quelle hatte Alpiq sie «vor über einem Jahr» der Fachgruppe Swissnuclear vorgestellt. Dieses Gremium vereinigt alle AKW-Betreiber – Alpiq, Axpo, BKW und CKW – und garantiert den Betrieb bis hin zur Entsorgung. Dort lief Alpiq damit auf. Laut einer Quelle waren «Atomnostalgiker» gegen den Plan, also solche, die neue AKW bauen wollen. Zuvor hatte die SP-Fraktion die Bad-Bank-Idee unter Politikern anderer Parteien lanciert, fand dort aber kein Echo. Die FDP und die SVP waren dagegen. Und die CVP wollte die «Energiestrategie 2050» ihrer Bundesrätin Doris Leuthard zur Förderung nachhaltiger Energie nicht gefährden.

 Mit den Argumenten Versorgungssicherheit und «Arbeitsplätze retten» könnten sie einer Auffanglösung zustimmen, sobald der Druck gross genug wäre.

Dennoch hat die staatliche Auffanglösung intakte Chancen, wie Recherchen unter Parlamentariern und Experten zeigen. Gestrige Voten von CVP-Energiepolitikern weisen darauf hin, dass sie eine Rettung von Stromkonzernen als Priorität sehen. Mit den Argumenten Versorgungssicherheit und «Arbeitsplätze retten» könnten sie einer Auffanglösung zustimmen, sobald der Druck gross genug wäre. Dafür müssten die AKW-Betreiber zwar hartes Lobbying betreiben. Aber unmöglich ist das nicht. Die SP wäre grossmehrheitlich dafür. Kämen ein paar Abweichler der SVP aus Kantonen und Städten hinzu, die in AKW-Betreiber investiert sind, wäre eine Parlamentsmehrheit zur Auffangeinrichtung zu schaffen. Dies hat vor allem mit der Haftungskaskade für die Entsorgung und Stilllegung zu tun. Alle Kraftwerks­betreiber haften solidarisch.

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Soll der Staat die AKW übernehmen?




Ginge Alpiq in Konkurs, müssten Axpo, BKW und CWK finanziell einspringen. Laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle betrug 2014 der ungedeckte Betrag im Stilllegungsfonds 1,3 Milliarden und im Entsorgungsfonds 4,9 Milliarden – zusammen also mindestens 6,2 Milliarden Franken. Ob die Zahlen stimmen, weiss heute niemand, und welcher Anteil auf Alpiq entfallen würde, ist unbekannt. Klar wäre aber, dass die Finanzlast für die überlebenden Stromkonzerne anstiege und diese – im Dominoeffekt – ebenfalls kollabieren könnten.

Wenn also der Staat «so oder so haftet» stellt sich die Frage: Sind Energiekonzerne «too big to fail», zu gross, um in Konkurs zu gehen?

Von einem solchen Kollaps – als Aktionäre und Kreditgeber – betroffen wären Zürich, Aargau, Solothurn, Bern, Baselland, Luzern, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, das Tessin und alle Westschweizer Kantone (ausser Jura) – mindestens 14 Kantone. Doch das ist nicht alles. Im Gesetz steht, dass wenn AKW-Eigner die finanzielle Last nicht schultern können, die Eidgenossenschaft einspringt: «Ist die Deckung des Differenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt.» Die SP schätzte sie 2013 auf 3 bis 10 Milliarden.

Wenn also der Staat «so oder so haftet», wie es ein Lobbyist ausdrückt, stellt sich für die Bundespolitiker die Frage: Sind Energiekonzerne «too big to fail», zu gross, um in Konkurs zu gehen? Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat 2010 die Frage in einer Studie untersucht: «Ein Wegfall ihres Angebots hätte potenziell sehr negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.» Aber: «Aufgrund der im Konkursfall vergleichsweise einfachen Weiterführung der Geschäfte durch eine Auffanggesellschaft können die systemrelevanten Funktionen in der Regel herausgelöst und das Angebot substituiert werden.» Darüber, wann der Bund eingreifen sollte, steht nichts.

Offiziell ist zwar nichts am Laufen. «Dass KKW so schlecht rentieren und in einer Auffangeinrichtung ausgelagert werden sollten, ist uns in derart konkreter Form noch nicht zugetragen worden», sagt das Bundesamt für Energie. Aber aus anderer Quelle weiss der TA, dass die «Too big to fail»-Frage beim Bund seit Januar erneut geklärt wird. Selbst die opponierende Axpo sagt: «Es ist nicht falsch, wenn sich die Betreiber – aber auch die Politik – über die Zukunft der Kernkraftwerke grundsätzliche Gedanken machen.» Oder wie es Energiepolitiker Christian Wasserfallen (FDP, BE) ausdrückt: «Es ist noch viel Luft im System, weshalb es keinen Staatstropf braucht.» Die langjährigen Profiteure sitzen in den Kantonen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 09.03.2016, 00:05 Uhr)

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