20 Jahre Verkehrspolitik sind gefährdet

Für den Bau einer zweiten Gotthardröhre gibt es zu wenig Argumente. Jedenfalls dann, wenn man am Alpenschutz festhalten will – und für die eigene Region Geld benötigt.

Ein Auto fährt am Nordportal in Göschenen in den Gotthardstrassentunnel der Autobahn A2 ein. Foto: Urs Jaudas

Ein Auto fährt am Nordportal in Göschenen in den Gotthardstrassentunnel der Autobahn A2 ein. Foto: Urs Jaudas

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Logik geht so: Zuerst ist da ein ­Problem, dann findet man die Mittel, um es zu lösen. Es muss einen stutzig machen, wenn diese Kausalkette auf einmal umgedreht wird.

Seit den 90er Jahren arbeiten das Transportgewerbe und sein politischer Anhang auf einen zweiten Strassen­tunnel am Gotthard hin. Im Jahr 2004 sagte das Volk bei der Avanti-Abstimmung ein erstes Mal Nein, am kommenden 28. Februar stimmen wir erneut darüber ab. Der Wunschtraum ist derselbe geblieben, gewechselt hat die Begründung. Vor zwölf Jahren noch wollte man primär ein Nadelöhr auf der Nord-Süd-Achse beseitigen. Jetzt soll die zweite Röhre ein «Sanierungs­tunnel» sein, der den Verkehrsfluss gewährleistet, wenn der alte, ­be­stehende Tunnel renoviert wird.

Doch es geht immer noch um das gleiche Bauwerk, und so haben auch die Argumente dagegen nach wie vor Gültigkeit. Ein Vergleich lohnt sich. Schon bei Avanti beteuerten die Befürworter, man halte am Ziel fest, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Nur wenn der Alpenschutzauftrag erfüllt werde, sei der Bau der zweiten Röhre erlaubt, hiess es damals. Bei der aktuellen Neuauflage wurde nun ein Gesetzesartikel konstruiert, der nach der Sanierung nur eine Fahrspur pro Tunnel offen liesse. Die Strassen­kapazität nehme also nicht zu, wird diesmal argumentiert. Gemeinsam ist beiden Argumentationen, dass die verkehrs- und umweltpolitische ­Gefährlichkeit eines gigantischen Bauvorhabens mit einem Paragrafen auf Papier entschärft werden soll. Bei Avanti war immerhin noch eine ­Ver­fassungsregel geplant. Diesmal soll schon die Gesetzesstufe ausreichen.

Wenn alles an einem Satz hängt

Und das ist das Hauptproblem dieser «Sanierungsvorlage», wie sie von den Behörden verwedelnd genannt wird: Wenn man den Alpenschutzartikel in der Verfassung befürwortet, gibt es für die zweite Röhre schlicht zu wenig Gründe. Natürlich, die Sicherheit für die Autofahrer stiege ein bisschen. Aber rechtfertigt dies die Gefährdung von 20 Jahren Verkehrspolitik? Zahllos und stark sind die Kräfte, die sich (heimlich) vier Spuren am Gotthard wünschen, in der Schweiz und in der EU. Man geht kein Risiko ein mit der Prognose, dass diese Kräfte nach dem Bau der zweiten Röhre aktiv werden. Ein Sätzchen im Gesetz umzuschreiben: Das muss ihnen gelingen, dann sind sie am Ziel.

Es gibt zu wenig gute Gründe für ein Ja: Seit November gilt dieser Befund noch verstärkt. Seit dann kennen wir nämlich den Bericht des zuständigen Bundesamts, wonach der Gotthard­tunnel in besserem Zustand ist als bis dato vermittelt. Warum sich also nicht die Zeit nehmen, eine klug etappierte Sanierung zu planen, die möglichst ohne Vollsperre auskommt (und damit ohne Isolation des Leventinatals)?

Zu wenig gute Gründe für ein Ja hat auch, wer für seine eigene verkehrs­geplagte Region auf Geld vom Bund hofft. Mit zwei Milliarden Franken würde die zweite Gott­hardröhre zu Buche schlagen – eine ungeheure Summe für ein «Sanierungsprojekt», wobei nach der Fertigstellung noch Unterhaltskosten von jährlich 30 Millionen hinzukommen.

Bleibt das Volk auf Kurs?

Während der Bundesrat laufend alarmistischer vor nahenden Defiziten in der Staatskasse warnt, soll am Gotthard Klotzen statt Kleckern angesagt sein. Zwar gibt es auch die Alternativen nicht umsonst. Doch Verladestationen für den Auto- und LKW-Transport unter dem Berg hindurch sind immerhin wohl eine Milliarde Franken güns­tiger. Der Differenzbetrag wird für Verkehrsprojekte im Mittelland ­ent­weder zur Verfügung stehen oder eben nicht.

Diese Argumente leuchten auch der Bevölkerung ein, wenn man den Umfragen glauben darf. Vor allem rechnet demnach eine Mehrheit fest damit, dass bei einem Ja nach der Sanierung alle vier Spuren freigegeben würden. Umso verstörender ist, dass der Vorlage derzeit trotzdem eine komfortable Mehrheit vorausgesagt wird. Die Leute glauben den Gegnern und stimmen mit den Befürwortern: In dieser Kombination könnte das nur heissen, dass der Alpenschutz das Volk mittlerweile kühl lässt. Sollte die Verlagerungspolitik politisch nicht mehr abgestützt sein, kommt irgendwann die Zeit, sich von ihr offiziell zu verabschieden. So gesehen ist das Plebiszit zu begrüssen, weil es etwas Klarheit bringt. Auch wenn bei einem Ja die Fest­gemeinde, die im Sommer zur Eröffnung des Neat-Bahntunnels geladen ist, irgendwie lächerlich ­wirken wird.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.02.2016, 08:33 Uhr)

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