Schweiz

60 Prozent sagen Ja zu Personenfreizügigkeit – wuchtiges Nein im Tessin

Die Schweizer Stimmbürger sagen Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die Mehrheiten liegen so, wie man es von Europa-Abstimmungen kennt.

1'517'156 Ja (59,6 Prozent) standen am Ende nur 1'027'644 Nein (40,4 Prozent) gegenüber. Das Ständemehr war nicht verlangt, wäre aber problemlos erreicht worden.

Das Ja fiel am Ende noch um fast vier Prozentpunkte klarer aus als im September 2005 bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf zehn neue EU-Länder.

Am meisten Zustimmung in der Westschweiz und in Basel

Am grössten war die Zustimmung wie üblich bei Europavorlagen in der Westschweiz und den beiden Basel. Das höchste Ja meldete mit 70,2 Prozent der Kanton Waadt vor Neuenburg mit 69,4 Prozent. Es folgten Jura (66,9), Basel-Stadt (66,8), Freiburg (64,5), Basel- Landschaft (63,3) und Genf (62,4). Das Wallis lag mit 59,6 Prozent Ja in der Westschweizer Phalanx schon etwas zurück.

Hohe Ja-Anteile gab es auch in Bern (62,9), Zürich (61,9), Graubünden (59,4), Zug (59,2), Luzern (581), Solothurn (57,8), Appenzell Ausserrhoden (57,3), St. Gallen (55,6), Aargau (55,5), Schaffhausen (54,3). Nur eine knappe Annahme meldeten Obwalden (52,3), Uri (51,8) und Nidwalden (50,3).

Das Tessin sprach ein wuchtiges Nein

Wuchtig Nein mit 65,8 Prozent sagte erwartungsgemäss das Tessin. Der Grenzkanton hatte bereits im Mai 2000 zusammen mit Schwyz gegen die sieben bilateralen Verträge I votiert und im September 2005 bei der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf zehn neue EU-Staaten mit fast 64 Prozent Nein klar die sieben verwerfenden Kantone angeführt.

Neben dem Kanton Tessin winkten auch Schwyz (56,6), Appenzell Innerrhoden (53,4) und Glarus (51,0) ab. Obwalden, Nidwalden und Uri hingegen, die bei der letzten Ausdehnung noch Nein gesagt hatten, stimmten diesmal zu.

Kein Wagnis in der Wirtschaftskrise

Mit seinem Verdikt folgte das Schweizervolk dem Bundesrat, dem Parlament, der Wirtschaft und der grossen Mehrheit der Parteien, Durchsetzen konnte sich auch in der Wirtschaftskrise das Argument, dass die Schweiz qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU benötige und freier Personenverkehr zu Wachstum und Wohlstand beitrage.

Mit Erfolg warnten die Befürworter auch davor, vom bewährten bilateralen Weg abzurücken. Sie liessen nie einen Zweifel daran, dass ein Nein zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens bis Ende Mai gezwungen hätte und dass dann wegen der «Guillotineklausel» auch die andern sechs Verträge der Bilateralen I hinweggefallen wären.

Ein Schlag für die SVP

Geschlagen wurden nicht nur die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten als Urheber des Referendums, das sich vorab gegen den freien Personenverkehr mit Bulgarien und Rumänien richtete. Vom Volk im Stich gelassen wurde auch die SVP, die das Szenario Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und Kriminalität an die Wand gemalt hatte.

Das dritte Ja zum freien Personenverkehr nach 2000 und 2005 machte die Diskussionen um einen «Plan B» obsolet. Die Gegner hatten behauptet, bei einem Nein könne der Bundesrat in Brüssel bessere Lösungen aushandeln und das Volk - diesmal mit getrennten Vorlagen zur Weiterführung und zur Ausdehnung - erneut befragen. (oku/sda)

Erstellt: 25.11.2010, 17:03 Uhr

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