«600 Franken sind genug»

Die SVP strebt eine radikale Neuorganisation der Sozialhilfe an: mehr Gemeindeautonomie, tiefere Leistungen. Eine interne Arbeitsgruppe hat zuhanden lokaler Politiker 80 Mustervorstösse erarbeitet.

Eine allein lebende Person brauche 986 Franken für den Lebensunterhalt, empfiehlt die Skos. Das ist der SVP zu viel. Foto: Keystone

Eine allein lebende Person brauche 986 Franken für den Lebensunterhalt, empfiehlt die Skos. Das ist der SVP zu viel. Foto: Keystone

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Städte und Gemeinden tragen schwer an der Sozialhilfelast. Einige von ihnen ­haben sich zu einer Interessengruppe zusammengeschlossen: zur Städteinitiative Sozialhilfepolitik. Diese hat den Medien vor wenigen Wochen Zahlen und Lösungsvorschläge präsentiert. Die Zahl der Sozialhilfebezüger steigt, und ebenso die durchschnittliche Bezugsdauer. Die Gründe dafür sind vielfältig: Revision der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung, schwindende Zahl von niederschwelligen Jobs für weniger gut ausgebildete Leute, langwierige Asylverfahren, die oft zu späterer Belastung der Gemeindekassen führen. Die Städteinitiative schlägt eine zweistufige Arbeitslosenversicherung vor. Bund und Kantone sollen sich stärker an der Finanzierung beteiligen.

Die SVP strebt in eine andere Richtung. Die parteiinterne KMU-Gruppe befasst sich seit rund einem Jahr mit der Sozialhilfe, wobei sie eine radikale Neuorganisation anstrebt. Nun hat sie in einem Positionspapier Vorschläge zusammengefasst, die grob gesagt auf mehr Gemeindeautonomie, tiefere Sozialhilfeleistungen und mehr Arbeitseinsätze der Betroffenen abzielen. Dies bestätigen mehrere Mitglieder der rund 15-köpfigen Arbeitsgruppe. Laut des Positionspapiers sollen die Gemeinden künftig frei sein, Massnahmen zugunsten von Bedürftigen zu beschliessen und die Höhe der Sozialleistungen festzulegen. Die Sozialhilfe soll «auf konkrete Einzelfälle» ausgerichtet sein und sich «an der Eigenverantwortung jedes Einzelnen» messen. Dabei sollen die Gemeinden zwischen Bürgern des Kantons, Schweizern und Ausländern abstufen können. Lokale Firmen, Vereine und Hilfsorganisationen werden nach der Vorstellung der SVP-Arbeitsgruppe einbezogen.

«Angemessene Gegenleistungen» verlangen

Heute orientieren sich die meisten Gemeinden an den Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), an die sie direkt oder indirekt gebunden sind, je nach Kanton und Gemeinde in leicht abgeänderten Varianten. Es sei das Recht und die Pflicht jeder Gemeinde, für die Sozialleistungen «angemessene Gegenleistungen» zu verlangen, schreibt die Arbeitsgruppe – «unzumutbare Arbeit» gebe es in diesem Zusammenhang nicht.

Sozialhilfe soll laut dem Positionspapier künftig als Nothilfe ausgestaltet sein und Nahrung, Kleider, Obdach und ärztliche Notversorgung umfassen – nicht aber das von der Skos definierte soziale Existenzminimum, das auch beispielsweise Zahnarztkosten, Integrationshilfen und AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige beinhaltet. Maximal 600 Franken pro Person und Monat seien genug, befindet die Arbeitsgruppe. Dieser Betrag sei höher als das bundesgerichtlich definierte absolute Existenzminimum von 12 Franken pro Tag beziehungsweise 360 Franken pro Monat; aber wesentlich tiefer als der Skos-Betrag von 986 Franken für eine allein lebende Person. Mit dem Skos-Betrag würden Sozialhilfe­bezüger von der Arbeit abgehalten und motiviert, in der Sozialhilfe zu bleiben.

Keine Auslandreisen mehr

Über das 20-seitige Positionspapier hinaus hat die Arbeitsgruppe 80 Mustervorstösse verfasst, die SVP-Politiker auf Gemeinde- und Kantonsebene einreichen sollen. Die Vorstösse haben beispielsweise die Schaffung eines Gemeinde-Sozialkonzepts zum Ziel, sie wollen ­verbieten, dass Sozialhilfebezüger Auto fahren dürfen, oder Ausland­reisen einschränken.

Die Arbeitsgruppe hat die Positionen und Vorstösse Ende August bei der Parteileitung der SVP Schweiz deponiert, die sich demnächst damit auseinandersetzt. «Eigentlich ist es ja kein nationales Thema, sondern liegt eben in der Verantwortung der Kantone und vor allem der Gemeinden, welche die Sozialhilfe bezahlen müssen», sagt Vizegeneralsekretärin Silvia Bär. Der SVP Schweiz komme deshalb bei dem Thema eine ­untergeordnete Rolle zu. Sie habe aber schon Anfang Jahr an einer Kadertagung in Horn TG die Kantonalparteien aufgefordert, aktiver zu werden. Ende Oktober treffe sich die Parteileitung nochmals mit den kantonalen Fraktions­präsidenten, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Finanzielle Erwägung in jedem Fall wichtig

Bisher wurde die Arbeitsgruppe vom ehemaligen Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer geleitet, der den Posten im Sommer abgegeben hat. Als früherer Gemeindepräsident von Flaach ZH habe er die Entwicklungen in der Sozialhilfepolitik hautnah miterlebt, sagt er. «Früher mussten die Massnahmen finanziell verträglich sein.» So habe man sich in einem Fall für einen Beistand entschieden statt für die teure Fremdplatzierung ­eines Kindes. Das habe sich bewährt.

Dorothee Guggisberg, Geschäftsleiterin der Skos, hält dagegen: «Finanzielle Erwägungen sind in jedem Fall wichtig. Dazu müssen sich aber professionelle Lösungen in erster Linie an der Wirksamkeit orientieren. Das ist in anderen Branchen auch so: im Gesundheitswesen, im Bausektor. Warum nicht in der Sozialpolitik?» Bezüglich der von der SVP kritisierten Anreize verweist Guggisberg auf die Studie, welche die Skos dazu bestellt habe. «Bevor wir allenfalls unsere Richtlinien anpassen, wollen wir die Zusammenhänge genau kennen. Die meisten Entwicklungen sind ein Resultat vieler Faktoren.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 16.09.2014, 00:00 Uhr)

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