Schweiz
ABB soll Lösegeld für die Geisel bezahlen
Hier halten sich die beiden Geschäftsleute unter anderem auf: Schweizer Botschaft in Tripolis. (Bild: Reuters)
«Wird sich aber zeigen, ob es im Bundesrat Leute gibt, die zu viel sind»: Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. (Bild: Keystone)
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CVP ist froh, aber auch überrascht
Die CVP hat den Bundesratsentscheid zur weiteren Umsetzung des Vertrages mit Libyen begrüsst. Dies entspreche auch der Kultur der Schweiz, sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay. «Ich bin froh, dass der Bundesrat die Versuche der FDP abgeblockt hat, die Umsetzung zu sistieren», erklärte er. Überrascht zeigte sich Darbellay darüber, dass Bundespräsident Hans-Rudolf Merz «das Heft wieder aus den Fingern gibt». So habe er sich persönlich eingesetzt und teilweise auch selber Entscheidungen getroffen. Dass das Ganze nun wieder an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zurückgehe sei eine Überraschung.
SP unterstützt bis auf weiteres Einhaltung des Vertrags
Die SP ist ebenfalls dafür, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 20. August mit Libyen bis auf weiteres wahrnehmen soll. Dies vor allem zum Schutz der zwei Schweizer Geiseln, wie die SP am Mittwoch mitteilte. Nach deren Freilassung müsse allerdings sofort eine Aufarbeitung der Affäre erfolgen. Ein Alleingang eines Bundesrats in einer derart heiklen Situation dürfe es auf dem internationalen Parkett nie mehr geben. Die nun auch mit einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien untermauerte Zusammenarbeit von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der Libyen-Affäre wird von der SP begrüsst. Weiter schreibt die SP aber, der Bundesrat «versage» bei seiner Informationspolitik. An der gemeinsamen Medienkonferenz von Merz und Calmy-Rey sei kaum Neues zu erfahren gewesen. «So kann in der schweizerischen Öffentlichkeit kein neues Vertrauen in das Handeln des Bundesrates entstehen.»
Grüne erleichtert, dass sich Bundesrat «zusammengerauft» hat
Die Grünen sind erfreut darüber, dass das EDA in den weiteren Verhandlungen in der Affäre Qadhafi die Federführung übernimmt. Die positivste Meldung sei momentan, dass man sich innerhalb des Bundesrates «zusammengerauft» habe, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger. Er bedauere insbesondere, dass Bundespräsident Hans- Rudolf Merz und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey keine Angaben zu einer von den Libyern allfälligen geforderten Kaution machten. «Sollte für die Freilassung der beiden festgehaltenen Geschäftsleute tatsächlich eine Kaution gefordert werden, müsste diese vom Arbeitgeber bezahlt werden», forderte Leuenberger. Einer der beiden Schweizer ist für die ABB tätig. Das Geld könnte aus einem Fonds für in Not geratene Mitarbeiter stammen, über den die ABB verfüge, sagte Leuenberger. Eine Demission von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist für die Grünen im Moment «kein Thema», wie Leuenberger ausführte. «Je nach weiterer Entwicklung wird sich aber zeigen, ob es im Bundesrat Leute gibt, die zu viel sind.»
Wohl der Geiseln steht für SVP im Vordergrund
Für die SVP ist der Entscheid des Bundesrats, am Vertrag vom vergangenen 20. August mit Libyen festzuhalten, «in Ordnung». Man müsse jetzt die Nerven behalten, sagte Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP. Für die Partei stehe das Wohl der Geiseln im Vordergrund. Die innenpolitische Bilanz gelte es erst dann zu ziehen, wenn die beiden Geiseln in der Schweiz seien. Gefordert sei nun vor allem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, da nun das Dossier «wie schon im gesamten vergangenen Jahr» wieder bei ihr sei, sagte Bär.
Rückkehr der Schweizer hat auch für FDP Vorrang
Für die FDP ist die von der Partei geforderte Sistierung des Vertrags mit Libyen noch nicht vom Tisch. Wie für den Bundesrat sei es auch für die FDP vordringlich, dass Libyen den Vertrag umsetze, sagte FDP-Sprecher Noe Blancpain am Mittwoch auf Anfrage. Die Berufung einer libyschen Vertretung ins Schiedsgericht sei ein Schritt in die richtige Richtung. Vorrang habe jedoch die Rückkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer. Falls diese nicht erfolge, werde die Sistierung der Vereinbarung wohl auch für den Bundesrat wieder ein Thema.
Verhandlungen mit Libyen sind für BDP Chefsache
Die BDP bedauert, dass die Federführung der weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi nun wieder beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) liegt. Die Angelegenheit wäre vom Bundespräsidenten zu regeln gewesen, sagte Parteipräsident Hans Grunder. «Das EDA arbeitete ein Jahr lang an der Angelegenheit und kam nicht vom Fleck. Es war richtig, dass der Bundespräsident die Eigeninitiative ergriffen hat», sagte Hans Grunder, Präsident der BDP. Weil Merz genau wisse, worüber er verhandelt habe, wäre es auch fachlich richtig gewesen, wenn er das Heft in der Hand behalten hätte, erklärte Grunder. Grundsätzlich begrüsse er aber die weitere Strategie und auch, dass die Schweiz gewillt sei, den Vertrag einzuhalten. «Wir sind kein Staat wie Libyen, wir halten unsere Versprechen. Eine Provokation würde im Moment nicht zum Ziel führen», sagte Grunder. Zentral sei gegenwärtig die Freilassung der beiden festgehaltenen Geschäftsleute. «Es geht nicht darum, Köpfe zu fordern», ergänzte Grunder. Deshalb stünde es für die BDP nicht zur Diskussion, den Rücktritt von Bundespräsident Merz zu fordern.
APK-Präsident Geri Müller begrüsst Haltung des Bundesrats
Der Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Geri Müller, unterstützt die Haltung des Bundesrats in der Libyen-Frage. Er begrüsse sehr, dass der Bundesrat seine eingeschlagene Politik weiterführe und die bereits eingeleiteten Schritte voranbringe, sagte der Aargauer Nationalrat von den Grünen auf Anfrage. Die Schweiz müsse in den Verhandlungen mit Libyen eine klare Position einnehmen, andernfalls habe sie einen Nachteil. Die Forderung der FDP, den Vertrag mit Libyen auf Eis zu legen, bis das Land seine Verpflichtungen erfülle, lehnte Müller ab. Mitten in einer Verhandlung sei es nicht gut, derartige Zwischenrufe zu machen, sagte er. «Wenn man auf die eigenen Leute zu schiessen beginnt, ist es heikel», fügte er an. (sam/sda/ap)
Erstellt: 03.09.2009, 09:47 Uhr
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