AKW Mühleberg nur noch bis 2013 am Netz?

Überraschendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Aus Sicherheitsgründen könnte das AKW Mühleberg schon 2013 vom Netz genommen werden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Kernkraftwerk Mühleberg darf laut Bundesverwaltungsgericht aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Juni 2013 betrieben werden. Für eine darüber hinausgehende Bewilligung fordern die Richter in Bern vom Energiekonzern BKW ein umfassendes Instandhaltungskonzept.

Mit seinem Urteil hat das Gericht die Beschwerde von Anwohnern des AKW in den Hauptpunkten gutgeheissen. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) der Betreiberin BKW 2009 eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ausgestellt hatte.

Die BKW hat noch nicht entschieden, ob sie das Urteil weiterziehen will. Das Urteil werde nun sorgfältig geprüft. Anschliessend werde die BKW-Führung das weitere Vorgehen festlegen, sagte Unternehmenssprecher Sebastian Vogler. Das Urteil kommentieren wollte er nicht.

Uvek prüft weiteres Vorgehen

Das Uvek hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg zur Kenntnis genommen. Es wird ihn nun analysieren und das weitere Vorgehen prüfen. Das teilt das Uvek nach Bekanntwerden des Urteils auf Anfrage mit. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi, die für die Aufsicht über die Schweizerischen Atomkraftwerke zuständige Bundesstelle, wollte keinen Kommentar abgeben. Ein Sprecher verwies auf Anfrage auf das Uvek.

Das Uvek erteilte 2009 der Betreiberin des AKW Mühleberg, dem bernischen Energiekonzern BKW, die unbefristete Betriebsbewilligung. Gegen diesen Entscheid richtete sich die Beschwerde von Anwohnern, die nun in den Hauptpunkten gutgeheissen worden ist.

Kein Weiterbetrieb auf Zusehen hin

Das Uvek war bisher immer davon ausgegangen, dass die Sicherheit durch die Aufsicht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) gewährleistet sei. Die Richter in Bern haben dem nun widersprochen. Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht angefochten werden.

Laut dem Urteil geht es nicht an, dass ein bereits 40 Jahre bestehendes AKW einfach auf Zusehen hin weiter betrieben und dabei auf die laufende Aufsicht vertraut wird. Das Kernenergierecht verlange aus polizeilichen Gründen eine Befristung, wenn Sicherheitsaspekte ungeklärt oder Mängel nachzubessern seien.

Gewichtige Sicherheitsfragen offen

Beim AKW Mühleberg seien die offenen Sicherheitsfragen zu gewichtig, damit ihre Behebung über die Ensi gesichert werden könne. Der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende aareunabhängige Kühlmöglichkeit würden einen Betrieb höchstens bis Ende Juni 2013 zulassen.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass für die Behebung der Mängel grosse Investitionen nötig wären. Wenn die BKW die Betriebsbewilligung über 2013 hinaus verlängern wolle, habe sie dem Uvek Gesuch mit einem umfassendem Instandhaltungskonzept einzureichen.

Darin sei darzulegen, wie sie die Mängel beheben könne, welche Investitionen damit verbunden seien und wie lange sie den Betrieb noch aufrecht erhalten wolle. Die bisherige schrittweise Nachrüstung der Anlage sei weder bezüglich Rechtssicherheit noch Wirtschaftlichkeit oder Sicherheit befriedigend.

Risse im Kernmantel

Was die Sicherheitsprobleme betrifft, weist das Gericht zunächst auf den Kernmantel hin, der Risse aufweist, die mit Zugankern gesichert werden. Es sei offensichtlich und ergebe sich aus den erstellten Gutachten, dass erhebliche Zweifel an der Sicherheit des heutigen Zustandes des Kernmantels und dessen Sicherung bestünden.

Die Mängel liessen sich nicht ohne grösseren Aufwand beheben. Die Erdbebensicherheit betreffe nicht nur das AKW selber, sondern auch das Problem einer Flutwelle, falls der etwas oberhalb des AKW's liegende Wohlenseedamm breche. Auch hier seien gegenwärtig noch bedeutende Sicherheitsfragen offen.

Schliesslich sei auch die Kühlung des AKW Mühleberg zur Zeit nur ungenügend abgesichert. Die BKW betreibt das Kernkraftwerk Mühleberg seit 1972. Die Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks war ursprünglich bis am 31. Dezember 2012 befristet, vom Uvek 2009 dann aber zeitlich unbeschränkt erteilt worden.

BKW-Aktien auf Tiefflug

Die Aktien des Berner Energiekonzerns BKW sind nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Betriebsdauer des Kernkraftwerks Mühleberg bis 15.30 Uhr um 4,5 Prozent auf 34,7 Franken gefallen.

Die Gegner des AKW Mühleberg haben sich über den Etappensieg vor dem Bundesverwaltungsgericht gefreut. Der Entscheid überrasche ihn zwar nicht, erfülle ihn aber mit Genugtuung, sagte Rainer Weibel, der Anwalt der Beschwerdeführer.

Angesichts der vielen bestehenden Mängel sei er optimistisch, dass dieser Entscheid das Ende des AKW Mühleberg einläute, gab Weibel gegenüber den Sendern des Verbundes Radios Régionales Romandes (RRR) zu verstehen.

Auch Uvek in der Kritik

Er glaube nicht, dass die Bernischen Kraftwerke AG (BKW) als Betreiberin die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts bis 2013 erfüllen könne. Schliesslich verlange das Gericht, dass alle offenen Fragen in Kenntnis der Katastrophe von Fukushima beantwortet und die hängigen Probleme gelöst würden.

Weibel geht nach eigenem Bekunden nicht davon aus, dass die BKW die nötigen Investitionen in so kurzer Zeit stemmen werden. Deshalb denke er, dass das Ende von Mühleberg nahe sei. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts stelle aber auch die Arbeit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in Frage.

Das Gericht habe klar festgehalten, dass das Uvek die für die Betriebsbewilligung eines AKW wichtigen Fragen selber prüfen müsse. Es reiche nicht, einfach an die laufende Kontrolle durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi zu verweisen.

«Ohrfeige für Ensi und Uvek»

Die atomkritischen Organisationen Greenpeace, Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und WWF sehen sich durch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Greenpeace nimmt bereits das nächste AKW ins Visier und fordert: Auch Beznau soll vom Netz.

Die Energie-Stiftung wirft der Aufsichtsbehörde Ensi und dem Energiedepartement Uvek vor, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. In einer Mitteilung wird SES-Geschäftsleiter Jürg Buri mit den Worten zitiert: «Der Entscheid ist eine Ohrfeige für das Ensi, das seinen Aufgaben nicht gewachsen scheint.» Es könne nicht sein, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verantwortung für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung übernehmen müsse.

«Etappensieg für die Sicherheit»

Für den WWF ist es unverständlich, dass das AKW noch bis im Sommer 2013 weiter betrieben werden darf. Mühleberg gehöre angesichts der offenen Sicherheitsfragen «sofort abgeschaltet», wird WWF-Energieleiter Patrick Hofstetter im Communiqué zitiert. Gleichwohl begrüsst die Naturschutzorganisation den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Die Justiz sei im Gegensatz zur Verwaltung bereit, «den Tatsachen in die Augen zu schauen».

Greenpeace wiederum appelliert an die BKW als Betreiberin und den Kanton Bern als Hauptaktionär, den Gerichtsentscheid «ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und Mühleberg bis spätestens 2013 stillzulegen». Greenpeace bezeichnet das Urteil als «Etappensieg für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung».

Das Urteil stelle dem Ensi und dem Uvek in ihrer Sicherheitsbeurteilung ein schlechtes Zeugnis aus. Greenpeace fordert nun, dass auch dem AKW Beznau die unbefristete Bewilligung entzogen wird. Es sei mit ähnlichen Mängeln behaftet wie Mühleberg und das älteste AKW der ganzen Welt. (bru/sda)

(Erstellt: 07.03.2012, 18:26 Uhr)

Mehrer Volksentscheide

Die Sicherheit des 1972 in Betrieb genommenen AKW Mühleberg ist seit langem umstritten. Verschiedentlich wurde das bernische Stimmvolk dazu befragt. Hier die Volksentscheide: Am 16. Februar 1992 sagten die Stimmberechtigten im Kanton Bern in einem konsultativen Urnengang mit etwas über 51 Prozent Nein zu einer unbefristeten Betriebsbewilligung für das KKM.

Im Juni 1999 reichte der Verein Bern ohne Atom eine kantonale Initiative ein, die die Stillegung des KKM bis Ende 2002 verlangte. Sie wurde am 24.9.2000 mit 64,3 Prozent Nein verworfen.

Erst im Dezember 2009 erhielt das KKM vom Uvek eine unbefristete Betriebsbewilligung. Am 13. Feb. 2011 – einen Monat vor der Atomkatastrophe von Fukushima – sprachen sich die Stimmberechtigten des Kantons Bern in einer Konsultativabstimmung mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen relativ knapp für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Mühleberg aus. (sda)

Bildstrecke

Die Atomkraftwerke in der Schweiz

Die Atomkraftwerke in der Schweiz Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms.

Artikel zum Thema

Die Hoffnung der Atom-Freunde

Der Ständerat hat gestern den Entscheid zum Atom-Ausstieg relativiert: Eine Hintertür soll für Reaktoren der vierten Generation offen bleiben. An diesen wird fleissig geforscht – auch in der Schweiz. Mehr...

Die Tricks der Atom-Hardliner

Atomausstieg Die Atomlobby des Ständerats verlangt von Doris Leuthards Bundesamt für Energie unzählige Zusatzabklärungen zum Ausstieg. Ein bewährtes Spielchen, um Entscheide hinauszuzögern. Mehr...

Blog

Weiterbildung

Kostenlose E-Books

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Werbung

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Lässt Zucker die Haut altern?
Blog Mag Taugen Sie fürs Weisse Haus?

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Hart im Nehmen: Ein Schwimmer im chinesischen Shenyang nutzt eine aufgebrochene Stelle in einem zugefrorenen See, um ein paar Längen zu absolvieren. (9. Dezember 2016)
(Bild: Sheng Li) Mehr...