AKW-Kampagne von Economiesuisse stösst ins Leere
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 06.06.2011 197 Kommentare
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Debatte vom Mittwoch
Erstmals seit Fukushima werden im eidgenössischen Parlament Vorstösse zur Schweizer Energiepolitik behandelt. In einer Sonderdebatte vom nächsten Mittwoch im Nationalrat sind es weit über 100. Trotzdem sollen die Geschäfte in gut zwei Stunden durchgepaukt werden. Der wichtigste Vorstoss kommt von Roberto Schmidt. Der Walliser CVP-Nationalrat verlangt in einer Motion, der Bundesrat dürfe keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer AKW erteilen. Das Ende der Atomenergie in der Schweiz quasi. Weil der Bundesrat bald eine Ausstiegsvorlage in die Vernehmlassung gibt, kann man die Diskussionen vom nächsten Mittwoch auch als Richtungsdebatte bezeichnen.
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«Bei den Wirtschaftsverbänden haben einige Funktionäre immer noch nicht begriffen, dass der Zug abgefahren ist», sagt BDP-Präsident Hans Grunder gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Der Zug des Berner Politikers heisst AKW-Ausstieg. Noch letzte Woche hetzte er von Treffen zu Treffen. All die grossen Wirtschaftsverbände wollten nochmals mit ihm reden. Mit Gerold Bührer vom Dachverband Economiesuisse und Hans Hess von Swissmem habe er gesprochen, um nur zwei zu nennen. Aber: «Ich habe ihnen klargemacht, dass wir standhaft bleiben.»
Dass jetzt nochmals in einer grossangelegten Kampagne in den Zeitungen gegen den Ausstieg angekämpft wird, kann Grunder nicht verstehen. «Ein grosser Teil der Wirtschaft hat doch jetzt signalisiert, dass man mitmacht beim Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Er wird als Chance gesehen.»
Economiesuisse auf dem falschen Fuss erwischt
Der Economiesuisse hatte zusammen mit anderen grossen Wirtschaftsverbänden in den Sonntagsmedien ganzseitige Inserate mit dem Titel «Unsere Stromversorgung darf nicht über vorschnelle Entscheide stolpern» geschalten. Darin heisst es «Die Kernenergie muss aber eine Option bleiben.» Tatsächlich kämpft der Verband dagegen, dass man sich definitiv von der Atomtechnik zur Energiegewinnung verabschiedet.
Dass sich der Verband von Gerold Bührer noch immer dermassen stark gegen den AKW-Ausstieg engagiert, macht auch für den Basler FDP-Nationalrat Peter Malama keinen Sinn. Er glaubt, Economiesuisse sei auf dem falschen Fuss erwischt worden, und hat noch nicht umgestellt. «Der Wirtschaftsverband wurde zuerst vom Beschluss des Bundesrates überrascht, und dann von der FDP-Fraktion, die Stimmenthaltung beschloss, gleich auch noch.»
Ineichen könnte das Geld für ein eigenes Projekt brauchen
Auch für Malama ist klar: «Im Parlament ist dieser Fall erledigt.» Er meint den AKW-Ausstieg. Noch letzte Woche war er an einer Veranstaltung von Economiesuisse. Bei ihm gebe es aber schon lange nichts mehr zu holen. Und: «Ich frage mich, ob der Verband das Geld, welches er nun für die Kampagne ausgibt, nicht besser hätte einsetzen können.»
Besser eingesetzt sähe das Geld Otto Ineichen bei seinem Projekt mit der Energie-Allianz. Einer parteiübergreifenden Initiative, welche sich nun für einen raschen und konkreten Umstieg auf erneuerbare Energien einsetzt. Der Luzerner FDP-Nationalrat will jetzt «vorwärts machen mit Kampagnen zur Sensibilisierung von Hausbesitzern und Industriebetrieben». Er hat ein Projekt praktisch spruchreif, das er möglichst bald der Öffentlichkeit vorstellen will. «Eine Überraschung», sagt er selber. An Economiesuisse richtet er eine ganz bestimmte Forderung: «Ich würde vom Verband erwarten, dass er jetzt am gleichen Strick zieht und hilft aufzuzeigen, wie wir den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen.»
Nur noch ein symbolischer Sieg
Noch zieht der mächtige Verband aber auf der anderen Seite des Stricks, auch wenn die Sache gelaufen scheint. «Economiesuisse versucht noch einen symbolischen Sieg zu erreichen», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. Und wenn schon kein realer Sieg mehr zu erreichen ist, so bleibt laut dem Waadtländer Politiker nur noch das: «Der Verband gibt dieses Geld für die Kampagne aus, um den Ausstieg zu blockieren.»
Am Mittwoch gilt es ernst. Dann nämlich wird die Frage des AKW-Ausstiegs zum ersten Mal seit Fukushima im Parlament debattiert. Weit über hundert Vorstösse sind zu behandeln. Wobei im Zentrum die Motion des Walliser Nationalrats Roberte Schmidts steht. Er verlangt einen mittelfristigen Ausstieg. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.06.2011, 14:59 Uhr
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Was für eine jämmerliche Vorstellung dieser "Wirtschaftsvertreter"... Stillstand und Rückschritt als einziges Programm.. . die heutige Abzockerei mit der Schweizer Atomindustrie muss gewaltig sein, wenn man solche Summen in Propaganda investieren kann... Antworten
Das Verhalten zeigt klar: Economie Suisse ist eine Konzern-Lobby-Organisation und kein Wirtschaftsverband. Die Schweizer Wirtschaft besteht aus Klein- und MIttelbetrieben. Diese "Schweizer Wirtschaft" sieht Chancen und Herausforderungen durch den Ausstieg. Die Stromlobby und ihre Gehilfen sehen nicht einmal das Brett vor dem Kopf - die unüberlegte, vorschnelle Kampagne ist der Beweis dafür. Antworten
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