Aargauer Gemeinde will Sozialhilfebezüger abweisen

Sozialhilfebezüger von auswärts sollen in Riniken AG keine Wohnung mieten können. Dies fordert die Gemeinde in einem Brief an Hauseigentümer im Dorf.

Sozialhilfebezüger unerwünscht: Riniken AG.

Sozialhilfebezüger unerwünscht: Riniken AG. Bild: Keystone

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Die Aargauer Gemeinde Riniken hat Liegenschaftenbesitzer aufgefordert, Wohnungen nicht an zuziehende Sozialfhilfebezüger zu vermieten. Dies berichtet der «Beobachter».

«Wir stellen fest, dass in letzter Zeit Einzelpersonen oder auch Familien in unsere Gemeinde gezogen sind, welche bereits bei den früheren Gemeinden Sozialhilfe empfangen haben», heisst es laut dem Bericht in einem Brief, der an Hauseigentümer im Dorf ging. Die Gemeinde will offenbar einen weiteren Anstieg der Ausgaben für Sozialhilfe verhindern.

Niederlassungsfreiheit verletzt

Damit verstosse die Gemeinde allerdings gegen die Verfassung, sagte Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe dem «Beobachter». Konkret würde die Gemeinde mit ihrem Handeln gegen die Niederlassungsfreiheit verstossen.

Höchst problematisch ist zudem, dass die Gemeinde im Brief laut dem Bericht die Vermieter auffordert, beim Sozialamt Auskünfte über mögliche Mieter einzuholen: Derartige Auskünfte verletzten das Amtsgeheimnis. (mw)

Erstellt: 08.08.2014, 22:15 Uhr

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