Abstimmung über biometrische Pässe wird zu einer Zitterpartie
Von Roland Schlumpf, Bern. Aktualisiert am 13.02.2009 50 Kommentare
Die zentrale Speicherung von persönlichen Daten ist besonders umstritten. (Bild: Keystone)
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Am 17. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Einführung der biometrischen Pässe ab. Das Referendum war im vergangenen Jahr etwas überraschend zustande gekommen. Doch der Widerstand und die Vorbehalte sind grösser als ursprünglich angenommen. Dies zeigen die Beratungen in den verschiedenen Parteien. Voll hinter der Vorlage steht die CVP. Ihre Fraktion hatte schon im Parlament für das Gesetz votiert. Am Freitag hat auch der Parteivorstand einstimmig entschieden, den Bundesbeschluss zu unterstützen. Gemäss dem Walliser Nationalrat Roberto Schmidt stand für den Vorstand im Vordergrund, die Vorgaben von Schengen zu erfüllen, die Reisefreiheit zu gewährleisten sowie den Missbrauch von Schweizer Pässen zu verhindern.
Umständlich und teuer
Bei der FDP steht eine solcher Entscheid noch an. Doch Generalsekretär Stefan Brupbacher erwartet, dass auch die Freisinnigen zustimmen. Zwar kritisiert die FDP die Umsetzung als umständlich. «Aber es gibt kein reisefreudigeres Volk als die Schweizer, und immer mehr Länder verlangen einen biometrischen Pass», erläutert Brupbacher die FDP-Position.
Umständlich ist der biometrische Pass für die Behörden und letztlich auch für die Bürger. Um Anträge für solche Pässe entgegenzunehmen, braucht es teure Einrichtungen. Der Kanton Aargau zum Beispiel rechnet für ein Erfassungszentrum mit Investitionen von 2,8 Millionen Franken. Deshalb richten die Kantone möglichst wenige Zentren ein. Somit muss man unter Umständen einen weiten Weg in Kauf nehmen, um sich einen biometrischen Pass ausstellen zu lassen.
Widerstand manifestiert sich im linken Lager. Die Grünen hatten schon dem überparteilichen Komitee angehört, das erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Entsprechend war der Entscheid der Delegiertenversammlung vom letzten Wochenende gegen die biometrischen Pässe die logische Folge.
Gegen eine zentrale Datenbank
Ähnlich verhält es sich mit den Sozialdemokraten. Ihre Fraktion hatte das Gesetz schon im Parlament bekämpft. Diese Woche hat auch die Geschäftsleitung der Partei beschlossen, das Referendumskomitee zu unterstützen. Gemäss Parteisprecher Andreas Käsermann handelt es sich dabei nicht um eine Fundamentalopposition gegen biometrische Pässe. Die SP wehrt sich jedoch gegen eine zentrale Datenbank, in der die digitalisierten Gesichtsbilder und die Fingerabdrücke abgelegt werden sollen. Dies geht der SP aus Datenschutzgründen zu weit. FDP-Sekretär Brupbacher sieht da keine Probleme: «Der Datenschutz wird immer wieder vorgeschoben, um Lösungen zu verhindern.»
Käsermann verweist auch darauf, dass diese zentrale Datenbank keine Anforderung sei, um bei Schengen dabei zu sein. Die SP kritisiert weiter die fehlende Auswahl bei den Identitätskarten. Wer auf der Post ein Paket abholen müsse, brauche sich nicht mit einer so aufwendigen und teuren Karte auszuweisen, findet Käsermann.
Zu den Gegnern zählen nicht nur Linke, sondern auch die SVP – wenn auch aus ganz andern Motiven. Bereits im Parlament hatte sich die Fraktion gegen die Vorlage gestemmt, die unter Bundesrat Christoph Blocher ausgearbeitet worden war. Zwar muss der Zentralvorstand noch darüber beraten und entscheiden. Doch SVP-Sprecher Alain Hauert betont, die Partei sei immer skeptisch, wenn es um den Nachvollzug von EU-Recht gehe. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.02.2009, 22:45 Uhr
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50 Kommentare
Um das einmal richtig zu stellen. Die USA haben die Visumspflicht. Unter bestimmten Umständen verzichten die USA jedoch auf ein Visum (das Visa Waiver Program (VWP)). Wer länger als 90 Tage in die USA will oder via Festland (z.B. Kanda) einreist, benötigt auf jeden fall ein Visum. Wenn die schweizer Regierung die Bevölkerung überwachen will, so soll sie bitte auch dazu stehen. Antworten
Viele Beiträge reden davon das man ja auch eine ID nehmen kann wenn man keinen Pass möchte. Ich möchte hier ganz klar festhalten das die Identitätskarten genauso davon betroffen sind. Das heisst es gibt dann nur noch biometrische ID's und das ist nicht wirklich eine Alternative Antworten
Das Problem ist nicht der biometrische Pass, sondern die zentrale Datenbank. Diese schreibt nicht einmal die EU vor. Zudem wieso brauchen wir eine neue biometrische ID? Es gibt keinerlei Gründe eine solche einzuführen. Alle die nichts zu verbergen haben: wartet nur bis so eine DB mit euren Daten einmal geklaut werden - und das passiert schnell, siehe Beispiel England. Antworten
Was sind das eigentlich für Menschen, die glauben, mit immer noch mehr Kontrolle, Überwachung und Paragraphen liesse sich die Welt verbessern oder sicherer machen? Damit kann niemals die Ursache von bestehenden Problemen - welcher Art auch immer - beseitigt werden. Antworten
Tut euch keinen Zwang an. Macht die ganze Sache auf freiwilliger Basis - oder noch besser - wie wärs mit dem implantierten Microchips. Garantiert sicher vor Fälschungen, kann nicht vergessen oder gestolen werden und ist immer mit der Person identisch. Länder, die anfangen biometrische Pässe obligatorisch zu erklären, haben ein Sicherheitsproblem das sie auf diese Art nicht lösen werden. Antworten
Was glauben eigentlich all diejenigen, sie könnten mit einer Abstimmung alles verhindern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ja gem. Abstimmung für die Mitarbeit in der EU. Dank Satelliten sind wir schon lange vernetzt. Man will es nur nicht wahrhaben. Daher ist eine Abstimmung meiner Meinung nach, überflüssig und kostet den Steuerzahler eine Menge Geld! Antworten
Die Pflichteinführung gilt es zu verhindern. Wer nach USA und anderen Ländern mit solchen Bestimmungen reisen will, darf sich gerne einen Biometrischen Pass beschaffen. Ich bewege mich in der Schweiz und im umliegenden Ausland, dies mit ID, wobei diese höchst selten überhaupt verlangt wird. UNNÖTIG! Kommt dazu, dass die Geltungsdauer kürzer wird. Wehret den Anfängen! Antworten
Ich bin gegen den biometrischen Pass, weil auch der fäschbar ist und das mit schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen. Ich bin als SP-Mitglied auch nur für einen EU-Beitritt, wenn die Schweiz die Abstimmungen zu allen Fragen wie bisher, beibehalten kann. Antworten
Der biometrische Schweizer Pass wird kommen,egal ob die Linke(wieder)einmal dagegen ist.Diesmal schwimmen die EUROTURBOS aber in verkehrter Richtung als ihre Genossen/innen in der EU...Dort regt sich niemand gegen diese fälschungssichere Passausstellung auf! Antworten
Es ist schon interessant. Da wollten die Linken unbedingt Schengen beitreten. Unsere Politiker haben einen Vertrag ausgehandelt, in dem auch die Biometrischen Pässe und ID's vorgesehen sind. Wir haben ja dazu gesagt. Ich bin der Meinung wer A sagt muss auch B sagen. Oder mutieren die scheinbar weltoffenen Linken nun zu Rosinenpicker? Antworten
Vom Design her ist es bescheurt. Schliesslich sind solche Daten in spätestens 2 Jahren auf dem Markt. Ein besseres System ist: Die Daten in der Schweiz auf eine Offline-Datenbank. Eine Kreditkarte als Pass und bei der Einreise muss man den Code bestätigen. Gibt es dann eine Rechtshilfe-Gesuch an die Schweiz kann unsere Justiz entscheiden, ob die Daten geliefert werden oder nicht. PRO Intelligenz Antworten
Biometrische Pässe sind ein Mittel, noch mehr Kontrolle zu erlangen über die Menschen. Nein danke. Jedenfalls lieber nicht reisen als mir so einen Pass zu kaufen. Zahlen darf ich ja diesen teuren Schnickschnack auch noch selber ... oder übernimmt der Staat die Kosten? Antworten
Bei der Abstimmung im Nationalrat wurden die Parlamentarier nicht umfassend über die Restrisiken im Bereich Datenschutz der biometrie informiert. Der RFID-Chip kann heute auf eine Distanz von 80m abgerufen werden ohne dass der Passbesitzer Kenntnis davon hat. Diese Daten sind cryptographisch gesichert, aber sehr einfach mit den Personalien zu kombinieren. (Kreditkarten, Kundenkarten etc..). Antworten
Das Bundesamt für Polizei richtet sich ausschliesslich nach den Richtlinien der ICAO (International Civil Aviation Organisation) für die Sicherheitsbestimmungen des biometrischen Passes. Diese sind jedoch veraltet und geben keinerlei Sicherheit im Bereich des Datenschutzes. Die Gefahr für Missbrauch (kopieren der Daten) ist keinesfalls zu unterschätzen. Antworten
@ Alex Denzler: Niemand will Ihnen den Bezug eines biometrischen Passes verbieten; auch das Referendumskomitee nicht. Wenn Sie mit einem biometrischen Pass bequem in die USA einreisen möchten, dann sollen Sie das können. Das Problem ist, dass gemäss Bundesbeschluss alle Anderen, die keinen solchen Pass möchten, keine Wahlfreiheit mehr hätten. Man will keinem Zwang ausgesetzt werden. Das ist alles. Antworten
Ach wie müssen doch vielen Leute hier sich den ganzen Tag vom Staat verfolgt fühlen. Sie tun mir alle leid. Sie können offensichtlich das Leben hier nicht geniessen. Ich mache einen Vorschlag. Wandern sie aus nach Goa. Oh, sorry, wird schwierig. Dazu benötigen sie einen biometrischen Pass. Antworten
"Warum" nur müssen wir das alles über uns ergehen lassen nur wegen der Paranoia eines einzigen Landes. Der USA! Und unsere "grauen Mäuschen" in der Politik machen nichts anderes als das, was wir Schweizer schon immer gemacht haben, wir passen uns an. Wo ist nur unser vielgerühmtes freiheitliches Denken, Handeln und Fühlen? Wahrscheinlich geht es nur bis dahin, wo der Geldbeutel anfängt. Antworten
Die biometrischen Daten für das Visum GB werden durch eine EXTERNE Firma erfasst. Wer kontrolliert die Daten? Wir müssen uns wehren und dürfen die MAER nicht glauben, dass Kontrolle Sicherheit garantiert. Unsere Handys können geortet und abgehört werden, der PC gelsen werden, via Satellit lauscht mit. Ist die Welt dadurch sicherer geworden? Dem Missbrauch stehen jedenfalls gewaltige Tore offen. Antworten
Herr Brun, mir ist es eigentlich so etwas von egal ob meine Daten irgendwo gespeichert sind. Ich bin kein Verbrecher und habe somit auch nichts zu befürchen. Der biometrische Pass wird in immer mehr Staaten eingeführt, nur wir in der Schweiz müssen aufgrund unsere extensiven Demokratieverständnis immer so ein "Geschrei" wegen so Details machen. Antworten
Die meisten Menschen wollen ja die totale Kontrolle. Beim kleinsten Anlass wird nach besserer Überwachung geschrien, Bahnhöfe, alle öffentlichen Gebäude sind überwacht, das ist doch Wahnsinn! So geht das immer weiter, bis zum Buchstäblich gläsernen Menschen, der keinen Schritt macht, ohne Überwachung! Der Grund ist dafür ist der Mensch, der kein Fundament mehr hat, voll Angst und haltlos ist! Antworten
Kann mir jemand mal Nachhilfe geben, da ich das Problem nicht genau kenne. Dachte USA würden einen solchen biometrischen Pass verlangen (und andere werden dazukommen); also sehe ich weder Grund für ein Referendung noch für eine Ablehnung. Wo liege ich falsch?? Antworten
@ F B: Das stimmt so nicht. Wie seit der Gynokratisierung ueblich wurden zuerst Vorschriften gebuenzelt und erst nachher nachgedacht. Mit der Einfuehrung des neuen Passes wurde der alte zuerst unverlaengerbar erklaert. Auslandschweizer mussten sogar Notpaesse der Botschaft bentragen (und bezahlen!) damit sie ohne Passverlaengerung und Monate Verzoegerung des Neuen nicht aus dem Gaststaat flogen. Antworten
Liebe Leute, alle warnen immer vor der totalen Überwachung, die dann über uns kommt, wenn die biometrischen Pässe auch noch eingeführt werden. Die SP, die wieder mal das Datenschutzgesetz zitiert, lässt übrigens unsere persönlichen Daten in die USA weiterleiten, wenn wir ihre Seite anklicken (sh. Kassensturzsendung v. Dez.08). Die totale Überwachung wird nicht kommen - wir sind bereits mittendrin. Antworten
Herr Denzler, wie ich schon in einem gestrigen Kommentar erwähnt hatte und wie Sie als reisebegeisterter Schweizer wissen sollten, bekommt heute schon jeder der will, einen biometrischen Pass. Die Bedürfnisse USA-Reisender sind bereits abgedeckt. Ausserdem fordern weder die EU noch die USA eine biometrische ID und eine zentrale Datenbank. Beides ist nicht notwendig, deshalb NEIN! Antworten
Neue Technologien ermöglichen neue Verfahren. Wir leben nicht mehr in Wachtmeister Studer-Nostalgie. Es wird Zeit, dass die ewig Gestrigen ihr Bünzlitum abstreifen, da die Schweiz international vernetzt ist ist und diese Technologie so oder so eingeführt werden wird. Es scheint, nicht nur die SVP liebt Verschwörungstheorien, hier stehen wohl vor allem die SP und die Grünen total neben der Realität Antworten
Abstimmung 51:49 für neuen Pass. Anschliessend Riesengeheul in Leserbriefen, 250sfr Abzocke etc. Politiker beruhigen: "wenn sie nicht hier oder da reisen können sie zuwarten bis alter Pass abläuft", etc etc Mit anderen Worten 90% braucht ihn nicht. Sobald aber Büros öffnen, werden die Ämter überrannt mit 4.5 Mio Anträgen. Denn jeder will j der Erste sein und. So sind die Schweizer,. Antworten
Wozu die Aufregung? In einer näcsten Runde "bilaterale" wird das von der EU schon eingefordert, und dann läst sich das Problem von selbst. Soviel zur Mitbestimmung etc !!! Unangenehmes in ein Gesamtpacket schnüren, und dann GIBT ES KEINEN ANDEREN WEG (Politiker Originalton), denn wegen Lappalien setzt man nicht Grosses auf's Spiel. Antworten
Es gibt bei dieser Vorlage nicht nur um Biometrische Pässe sondern auch darum, das auch die ID's mit RFID Chips versehen werden. Diese Chips sind berührungsfrei auf Distanz ablesbar. Mit einem verdeckten Lesegerät an einer Rolltreppe lässt sich problemlos erfassen wer wann wo vorbeigelaufen ist. Auch die kleinste Fahrt ins Ausland kann somit automatisch erfasst werden. Antworten
@ Martin Haefliger: Eine Gebuehrenpervetierung! Dem Buerger darf nur der in seinem Interesse getriebene Aufwand verrechnet werden. Sowohl fuer einen Pass, als auch fuer eine Heirat oder fuer eine Adoption. Nur scheinlegale staatliche Sicherheits- oder gar gynokratische Eifersuchtsinteressen sind aber in einem Rechtsstaat von den Interessierten und nicht von den dadurch Geschaedigten zu berappen! Antworten
@Philip Santschi: Sie haben FAST das Wesentliche erwähnt. Der ganze Druck zu biometrischen Ausweisen, und damit zum weiteren Ausbau der weltweiten Überwachung der Bürger geht vom Grossen Bruder, den VSvA, aus. Anstatt des unseren freien Rechtsstaats unwürdigen, vorauseilenden Gehorsams, lieber eine Visumspflicht für Bürger der VSvA. Antworten
Die Zweifler an der Notwendigkeit sollen einmal nachlesen, was wir Schweizer ohne Biometrischen Pass tun und bezahlen muessen um ein Visum in die USA zu bekommen. Etwa CHF 150 und besuch auf dem Konsulat fuer ein Interview plus diverse Unterlagen ausfuellen. Ich bin in einer solchen Situation und ziehe es vor einen Biometrischen pass anfertigen zu lassen anstatt ein USA Visum zu beantragen. Antworten
Wie sagte doch schon Lenin: 'Wie gewaehlt wird ist wurscht, wichtig ist nur wie gezaehlt wird!" Auch diese Vorlage wird im Sinne der Obrigkeit ausgehen. Inzwischen hat auch Langfeld seine vor der "Nachfuehrung" der Verfassung stets traefen Detailprognosen aufgegeben, seit er einmal sprachlos im Abstimmungsstudio stand, als seine Prognosen samt dem Resultat das erste Mal im letzten Moment kippten. Antworten
Diese Zwangsverordnung wäre ein massiver Einschnitt in die Freiheit - ein weiterer Schritt in einen Überwachungsstaat. Ein solch aufgezwungener Pass würde übrigens 140.- kosten. Schauen sie sich zu diesem Thema bitte den Film "Auf Nummer sicher" an, zu finden z.B. auf Google Video! People willing to trade their freedom for temporary security deserve neither and will lose both. Benjamin Franklin Antworten
Biometrische Pässe sind schon rein aus Sicherheitsgründen abzulehnen, da jeder halbwegs talentierte Hacker diese Fälschen kann. Ausser natürlich, Elvis lebt wirklich noch, das ergab das auslesen an einem EU Flughafen ja vor einer Weile. Nette demonstration wie "Fälschungssicher" die Dinger sind. Antworten
Sicher, Manuel, haben wir wichtigerere Probleme! Aber gerade darum geht es doch: Dass gerade dann hinter unserer aller Rücken solche Schweinereien beinahe unbemerkt vorbeigeschmuggelt weden. Orwell und 1984 lassen grüssen! Oder gibt es ausser dem "Grossen Bruder" USA einen triftigen Grund, alle Bürger biometrisch und mit Fingerabdrücken zu erfassen? Da würden mehr Radarkontrollen genügen (hahaha). Antworten
Genau, ein modulares System. Das betrifft ja auch die Kosten. Wer möchte, kann die Deluxe-Version kaufen, also mit Biometrie und USA-Visum in einem. Der Rest kann einfach wählen was er möchte. Das ist doch logistisch kein grosser Akt. Zumal dieser "Fötzel" auch gut entlöhnt wird. Antworten
Herr Egli, was ist denn aus ihrer Sicht ein würdigeres Geschäft für einen Abstimmung? Für mich ist es eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre. Ein Obligatorium kommt für mich persönlich nicht in Frage. Jeder bzw. jede wie er oder sie möchte. Nie einem Staat zuviel Information über persönliche Daten geben, denn er wird sie ungewollt oder gewollt gebrauchen. Antworten
Der biometrische Pass ist ein weiterer Schritt zur totalen Ueberwachung des Bürgers durch den Staat. Orwell hatte ja sowas von Recht mit seiner Geschichte über den grossen Bruder. Darum ist eine Unterstützung des Referendums wichtig. Der Bürger soll selber entscheiden, ob er so sensible Daten einfach 'verschenken' will oder nicht. Antworten
Mein alter Pass ist beschädigt und ich hätte gerne zukunftsgerichtet den biometrischen geholt, doch kostet das schmucke Teil stolze 250 Franken. Bei der definitiven Einführung wird er dann auch "nur" etwa 130 kosten, doch wirds dann sicher Monate dauern bis der 1. Ansturm durch ist (das Erfassen der biometrischen Daten braucht ja auch seine Zeit...). Drum: absegnen und Preis runter, aber schnell.. Antworten
Biometrische Pässe sollen nicht dazu benutzt werden um eine zentrale Datenbank aufzubauen. Hier sollten wir nicht weitergehen als die EU. Dort ist das nicht vorgesehen. Und schon wieder müssen wir EU Recht übernehmen aber bitte nicht mehr als verlangt. Probleme sind die wehnigen Stellen in den Kantonen die diese Daten erfassen. Kosten werden ganz sicher zu hoch werden. Heutiger Pass ist zu teuer. Antworten
Aber ja doch. Und nachher als Schweizer jammern, weil man für die Ferien zusätzlich zum altmodischen Pass auch noch ein Visum braucht. Die Entscheidung überlasst doch bitte dem Bürger, ob ihm eine ID-Karte reicht (für die Fahrt zu Aldi in Konstanz) oder ob ein biometrischer Pass her muss (für Ferien in den USA). Ich bin sicher kein Fan der FDP, aber hier liegt sie mal richtig. Antworten
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Wo bleiben die Kamera tragenden Raben, oder Apfelbäume mit Mikrofonen in den Ästen?..soll es seinerzeit den Menschenchip geben, so wie bei Hunden!? Aber solange man nicht selbst von Datenklau betroffen ist und man eh nie was zu verbergen hat, ist ja alles sooo sicher..jaja. Die Wahlfreiheit des Passes soll gewahrt bleiben, und keine (weitere) Datenbank eingeführt werden! Meine Daten, mein leben! Antworten