Biometrischer Pass: Ein hauchdünnes Ja
Aktualisiert am 17.05.2009 48 Kommentare
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E-Pass für 140 Franken
Der Bundesrat hat für die Ausstellung eines E-Passes einen Preis für Erwachsene von 140 Franken vorgeschlagen, im Kombiangebot mit der Identitätskarte von 148 Franken. Für Kinder und Jugendliche betragen die Preise 60 bzw. 68 Franken.
Die aktuellen Pässe behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer Laufzeit. Die Gebühren für den E-Pass sind nach Meinung des Bundesrates familienfreundlich. Die Kantone werden bestimmen, an wie vielen Orten der E-Pass beantragt werden kann.
Der biometrische Pass ist Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Die USA verzichten nur bei E-Pässen auf die Visumspflicht. Ein Visum für die USA kostet heute rund 170 Franken.
Die Schweiz darf ab nächstem Jahr biometrische Pässe ausstellen, auf denen zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Für die mit einem Chip versehenen E-Pässe sprachen sich 953'136 Stimmberechtigte aus; 947'632 lehnten die neuen Ausweise ab. Am Ende des Auszählungskrimis gaben nur gerade 5504 Stimmen den Ausschlag für die Argumente des Bundesrats zugunsten der biometrischen Pässe.
Bundesrat setzt sich durch
Die Landesregierung hatte argumentiert, dass nur Pässe mit elektronisch gespeichertem Foto und Fingerabdrücken in Zukunft die Reisefreiheit in die weite Welt garantieren. Insbesondere könne man nur noch mit einem E-Pass ohne Visa in die USA reisen.
Der Bundesrat und die anderen Befürworter - darunter die CVP, die FDP und die BDP - warnten davor, mit einer Ablehnung der Vorlage die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum in Frage zu stellen.
Hätte die Schweiz bis im März 2010 keine gesetzliche Grundlage für biometrische Pässe geschaffen und danach mit der EU nicht innert 90 Tagen eine Lösung gefunden, wären die Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt worden.
Der hohe Nein-Anteil von 49,86 Prozent zeigt aber, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den Argumenten der Linken und der SVP Glauben schenkte, wonach die Einführung der Pässe «ein Schritt Richtung Überwachungsstaat» sei.
Sie fürchteten insbesondere eine «Zwangsfichierung» der Bevölkerung im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA), wo die Pass-Daten gespeichert werden. Die Sicherheit der Daten sei nicht gewährleistet, warnten die E-Pass-Gegner.
Nein-Mehrheit unter den Kantonen
Wie knapp die Abstimmung ausging, zeigt ein Blick auf die kantonalen Resultate. Nur zehn Kantone sagten ja, darunter das Schwergewicht Zürich mit 52 Prozent. Sechzehn Kantone stimmten nein. Da das Ständemehr bei dieser Referendumsabstimmung keine Rolle spielte, blieb die Nein-Mehrheit der Kantone folgenlos.
Sowohl in den Ja- als auch in den Nein-Kantonen ergaben sich fast ausnahmslos äusserst knappe Resultate. Allein sieben der 16 Nein-Kantone lehnten die Vorlage mit Nein-Anteilen von unter 51 Prozent ab. Am knappsten war dabei das Resultat im Kanton Glarus, wo eine hauchdünne Mehrheit von 5 Stimmen den Ausschlag für das Nein gab.
Eines der knappsten Resultate
Das Ja zum biometrischen Pass am Sonntag war einer der knappsten Entscheide an der Urne überhaupt. 5504 Stimmen machten den Unterschied aus. Weniger waren es letztmals im November 2002, als die Asylinitiative mit einer hauchdünnen Mehrheit von 4208 Stimmen verworfen wurde.
Am deutlichsten zeigte sich die Zweiteilung des Stimmvolks beim biometrischen Pass im Kanton Glarus. Bei einer Stimmbeteiligung von nur 26 Prozent sagten 3332 Stimmberechtigte Ja zur Vorlage, fünf mehr, 3337 waren dafür.
50,1 zu 49,9 Prozent war das Ergebnis auch am 24. November 2002. Die absolute Differenz, die den Ausschlag zur Ablehnung der Asylinitiative gab, war allerdings noch etwas knapper als am Sonntag. Am Tag der Abstimmung betrug sie 3422 Stimmen. In der Folge entbrannte eine Kontroverse über den Einsatz von Maschinen und Waagen zur Stimmenauszählung. In 70 Gemeinden aus 13 Kantonen musste nachgezählt werden. Dabei erhöhte sich die Differenz zugunsten der Gegner auf 4208 Stimmen.
Das gemessen an der Stimmendifferenz knappste Resultat stammt aus dem Jahr 1931. Ein Gesetz zur Tabakbesteuerung lehnten damals 50,1 Prozent der Stimmenden ab. Dies waren 1926 mehr, als sich dafür aussprachen.
(bru/sda/ap/)
Erstellt: 17.05.2009, 22:38 Uhr
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48 Kommentare
Datenbank, diese sollte ausgelagert sein und für Polizei u.a. ausser der Ausstellenden nicht verfügbar sein. Weiter wird zu klären sein was für Daten findet der Polizist, Grenzwache, Anmeldeamt usw. beim einlesen des Chips und was können sie damit machen. Ebenso was die ausländischen Behörden mit den Daten auf dem Chip machen können. Mehr Offenheit über diese Pt könnte helfen Ängste abzubauen!??! Antworten
Es ist kaum zu fassen. Eine Mehrheit der Schweizer ist gewillt, seine persönlichsten Daten dem Staat für jeden erdenklichen Unfug zur Verfügung zu stellen. Sind wir tatsächlich zu blöd zum Nachdenken? Es scheint so. Unsere hochgelobte Zivilisation erinnert mich immer mehr an das römische Reich in seinen letzten Zügen. Antworten
38% Stimmbeteiligung: Unsere Freiheit und Demokratie baut langsam ab. Wird als zu selbstverständlich angesehen! Die ganze Diskussion beim e-Pass hätte mehr über den RFID-Chip (Funk-Chip) statt über die Fingerabdrücke und die zentrale Datenbank gehen sollen. Der RFID-Chip gilt schon an sich als Schnüffelchip und hoch gefährlich. Ob im Pass oder anderswo. Googeln Sie mal das Wort 'Schnüffelchip'! Antworten
37% Wahlbeteiligung. Erschreckend, wievielen Schweizern Politik (und in diesem Fall das Recht auf Privatsphäre) völlig egal ist. Als Deutscher schaue ich neidisch auf das Schweizer Volk, dem die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird. Wir Deutschen werden nicht gefragt. Wird in Schweizer Schulen eigentlich kein Sinn für Politik (und letztlich das eigene Leben) vermittelt? Anscheinend nicht. Antworten
@Martin Lauchenauer: Bei fakultativen Referenden (und dabei handelte es sich beim biometrischen Pass) genügt das Volksmehr zur Annahme der Vorlage. Das Ständemehr ist hingegen nötig bei einer Änderung der Bundesverfassung, bei Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften sowie bei dringlich erklärten Bundesgesetzen ohne Verfassungsgrundlage. Antworten
Ich hätte gerne einmal gewusst warum andere Leute (Beamte) meine privaten Daten in meinem persönlichen Reisedokument einsehen können, ich selber aber diese Daten weder sehen noch überprüfen kann? Und was ist wenn sich Fehler einschleichen? Warum zwingt man alle Schweizer zu einem biobetrischen Pass? Diejenigen die einen haben wollen, denen soll es ja nicht verwehrt sein. Antworten
Die Schweiz entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Staates wie desjenigen der DDR. Dies aber aus freier Entscheidung. Wo sind eigentlich die 68er geblieben. Sind das die Auswüchse aus dieser Bewegung. Zuerst eine Wand einreissen, dafür 100 neue Wände errichten. Mir grausts. Antworten
Ich habe nicht gegen den Pass, sondern gegen die aufgezwungene Datenbank gestimmt. Man hätte den Pass auch so einführen können - ohne diese unsichere Datenbank. Es reicht, wenn ein Angestellter einen falschen Klick macht - und die intimsten Daten von 7.5 Mio. Schweizern sind in der Hand von Staaten, welchen nicht vertraut werden kann! Antworten
Es entsteht die Ansicht, dass es in der Schweiz nur Wirtschafts- und Geschäftsleute gibt, doch die Schweiz besteht zu einem grossen Teil auch aus älteren Mitbürgern, die nicht ins Ausland reisen wollen und die gut auf einen B-Pass verzichten können. Es muss die Möglichkeit zur freien Wahl des Passes geben. Zudem kann man ja nicht zu einem Pass gezwungen werden, also KEIN Pass mehr. aw Antworten
Die ewige gleiche Leier: "Wer nichts zu verbergen hat... !". Wieso muss ich meine persönlichsten Daten einem Staat frei zur Verfügung stellen und damit rechnen, dass auch Dritte diese einsehen und nutzen dürfen ? Diese Abstimmung ist ein Faustschlag gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ! Das Bankgeheimnis ist demnach wichtiger als die persönlichsten Daten ? Komische Schweizer Welt.. Antworten
Stellen Sie sich einmal vor Sie hinterlassen bei der Tankstelle an der Kasse Ihren Fingerabdruck. Kurze Zeit später würde die Tankstelle überfallen. Wieder eine kurze Zeit später wird die Polizei bei Ihnen zu Hause stehen und Sie zum Überfall befragen. Sie geraten plötzlich in den Kreis der Verdächtigen. Super. Jetzt stellen Sie sich das mal in Amerika vor, hier wird präventiv mal verhaftet. Antworten
"Zwar hatte bald eine Mehrheit der Kantone die Vorlage abgelehnt. Weil aber das Ständemehr nicht erforderlich war, zählte nur die Stimmenzahl, und hier gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen....- Damit handelt es sich um eines der knappsten Resultate seit 1848." Kann mir irgendwer erklären, warum in diesem Fall das Ständemehr nicht gilt? Antworten
@Kurt Meier: dann sind Sie sicher auch für die Abschaffung des Postgeheimnisses und der ärztlichen Schweigepflicht? Ich meine, wer nichts zu befürchten hat, braucht sich nicht verstecken... Schliesse mich dem Vorredner an, biometrischer Pass ist in Ordnung, aber bitte ohne zentrale Datenbank! Antworten
eine weitere Gelegenheit der Welt zu zeigen wie kleinkariert wir doch sind. Es ist absolut lächerlich bei dieser Fragestellung ein NEIN in die Urne zu legen. Und mit was für einer Begründung! Ein weiteres Versagen unserer Regierung und Politiker! Diese zusätzlichen kommenden Reisehemnisse werden uns das Leben sicherlich erleichtern.... Ich bin froh, Doppelbürgerin zu sein (mit EU-Pass)... Antworten
Ist die Schweiz wirklich so bequem geworden (Tourismus, Geschäftsreisen, ...), dass sie die Vorlage annimmt und nicht einmal auf die persönlichen Rechte schaut: Datenschutz? Ich verstehe dieses Resultat nicht! Die Abstimmung wird voraussichtlich angenommen, ich schätze circa mit 7351 Stimmen im Plus. Antworten
Was mich eigentlich immer stört ist, dass man bei einer Wahlbeteiligung von 50% schon von sehr gut spricht. Ich finde das "hunds lausig". Man merkt einfach, dass es uns zu gut geht, dass 50% NICHT an die Urne gehen. Die Ausrede, dass es auf meine Stimme nicht ankommt...das sind meist die Leute die Fussball schauen gehen und fanen. Da kommt es aber auf einmal auf den einen Fan an??? Antworten
@Kurt Meier: Das ist wohl die schlechteste Begruendung von allen und zeigt das die Materie nicht verstanden wurde. Wer nichts zu verstecken hat hat auch nicht zu verelieren! Hinter dieser Begruendung hat sich die Stasi versteckt oder auch immer noch viele Regime! Das ist der Anfang zur totaslen ueberwachung! Neine Danke. Antworten
Schon verrückt, dass wir uns immer mehr in eine Zwangsjacke von Gesetzen und Vorschriften zwängen müssen. Würde die Menschheit sich absolut korrekt und positiv verhalten, mit gesundem und positivem Verstand, bräuchte es keine Gesetze und Vorschriften. Es gäbe einige Berufe weniger, welche sich mit negativen Begebenheiten auseinandersetzen. Friede und Freude herrscht für ein Miteinander. Antworten
@Kurt Meier: Ich bin schon gespannt, Ihr Gesicht zu sehen, wenn die Polizei Sie auf ein Verhör einlädt. Dabei haben Sie ja am Vorabend nur ein Ticket am Automaten gelöst, an dem Knapp 2h später jemand heruntergestochen wurde. Da Ihre Fingerabdrücke am Automaten vorhanden waren, sind Sie ein Verdächtiger! Ist etwas überspitzt, aber Fakt ist: Mit zent. Datensp. werden alle zu potentiellen Täter! Antworten
Offensichtlich benötigen die Innerschweizer keinen Pass für ihre jährliche grosse Reise nach Luzern. Aber dass die sich so weltoffen gebenden Welschen den Pass ablehnen, das gibt arg zu denken. Ich hoffe einfach, dass das kein Theater gibt, wenn der biometrische Pass abgelehnt wird und ich ins Ausland verreisen will. Die direkte Demokratie scheint bei unserem Volk wirklich fehl am Platz. Antworten
@Kurt Meier: Ich habe ebenso wenig zu befürchten/verbergen. NUR haben wir ausreichend qualifizierte Behörden und Beamte, dass die uns versichern können, dass ein Diebstahl/Missbrauch dieser Daten praktisch ausgeschlossen werden kann und dass sie immer bestrebt sein werden, solche Missbräuche zu verhindern? Zurzeit bezweifle ich dies. Dieser Pass wird kommen ABER macht es besser, susch gits es NEI! Antworten
@Bernhard Kobel. Wenn ja nur die schweizerischen Behörden auf die Daten Zugriff hätten. Aber es haben alle Staaten Zugriff, inkl. den Korrupten und den weniger Vertrauenswürdigen und es haben auch eine unendlich Anzahl privater Firmen, wie alle Fluggesellschaften ebenfalls Zugriff auf die Daten. Wer da noch von Sicherheit spricht, führt das Wort Sicherheit ad absurdum. Antworten
@ Kurt Meier: sorry, Ihre Aussage ist allzu simpel. Hätten z.B. die NS die Datensammlungen des 21.Jh. gehabt, hätten noch viel mehr Menschen leiden müssen, viele hätten sich und ihr Vermögen nicht retten können. Die Kontinuität politischer Systeme, das lehrt uns die Geschichte deutlich, ist niemals garantiert. Der Staat darf keinesfalls ermächtigt werden, mehr Daten zu sammeln als unbedingt nötig. Antworten
@Hans Meier: Schon wieder falsch. Leider sind Sie es, der das Abstimmen nicht begriffen hat. Diejenigen, die zu Hause bleiben, haben halt leider gar nichts zu sagen, sie verzichten auf ihr Stimmrecht, aus welchem Grund auch immer. Auch wenn ein Kanton mit 2:1 abstimmt: Das Resultat ist u. bleibt gültig und aussagekräftig. Vielleicht waren sich die Nichtwähler sicher, dass es ein Nein gibt? Denken! Antworten
@ Kurt Meier: Das ist genau die Krux. Diejenigen, die ja so nichts zu befürchten haben, geben grundlos ihre Daten her. Für was? Hoffen Sie nur, dass nie ein Missverständnis oder eine blödsinnige Verwechslung passiert! Das Ganze kann sich sehr schnell zum Eigentor entwickeln. Die ersten Befürworter sind ja schon vor der Abstimmung vom offiziellen Vernebelungskurs abgewichen. Antworten
Kann mir eigentlich hier einer erklären wieso ich dem Staat meine Fingerabdrücke abliefern soll? Der 1. Schritt zum Überwachunsstaat? Was wollen die damit? Woher habe ich die Sicherheit dass diese Informationen da bleiben wo die sollten? Ein klares NEIN dazu. Antworten
@Kurt Meier: So ein Schmarrn. Ich habe bestimmt nichts zu fürchten, ausser Missbrauch! Drum stimmte ich nein. Ihre Schlussfolgerungen sind so unglaublich naiv! Ich bin aber schon 'gläsern' genug, erhalte personalisierte Werbung etc. Bestimmt auch aus eigener Schuld. Aber überall wo'e unnötig oder übertrieben ist, sage ich nein. Ist man mal wo registriert, ist man es für immer. Schuldig oder nicht! Antworten
@Kurt Meier: Ich habe nicht gegen den biometrischen Pass gestimmt, sondern gegen die zentrale Datensammlung! Ich vertraue dem Staat (bzw. den Beamten) nicht und bin überzeugt, dass er sicherstellen kann, dass sorgsam mit diesen Daten umgegangen wird. Klar können wir uns gegen (amerikanische) Trends nicht wehren, aber dass die ID auch gleich noch biometrische Angaben haben soll, ist unnötig. Antworten
An Ulei Welti Ich glaube Sie verstehen es einfach nicht. Was hat das mit Demokratieverständis zu tun?? Klar ist eine Stimme entscheiden,dennoch ist es verrückt das 5 Stimmen entscheiden. Wieviele Menschen kennen Sie welche sagen: Auf meine Stimme kommt es eh nicht an? Antworten
@Hans Meier - Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Nein ist nein, auch bei einer Stimme Unterschied. Aber was ich vor allem sagen wollte: Gratulation an die Glarner/-innen, einmal mehr ein richtungsweisender Entscheid aus dem kleinen Kanton, wo man noch Mensch sein kann. Antworten
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@ Jacqueline Meier. Danke Frau Meier! - Habe kurz mal das Ergebnis vom Kanton Zürich angeschaut: 13127 mehr Ja- als Nein-Stimmen. - Ohne den Kanton Zürich wäre die Abstimmung glatt durchgefallen... Der grosse Kanton Zürich hat also den Rest der Schweiz gleich auf die Zürcher-Seite gezogen.. :(. Zürich ist für weltoffenheit, aber auch grosse Bevölkerung, Industrie, Goldküste, Kloten usw. bekannt. Antworten