Abtreibungsgegner gegen «Zwangssolidarität»
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 27.01.2010 19 Kommentare
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Gut acht Jahre nach der klaren Niederlage der Initiative für ein Verbot von Abtreibungen formieren sich die Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen erneut: Mit ihrer Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wollen SVP-Nationalrat Peter Föhn und CVP-Nationalrätin Elvira Bader erreichen, dass die Kosten einer Abtreibung künftig nicht mehr zulasten der Grundversicherung gehen.
Die betroffenen Frauen sollen den Abbruch aus der eigenen Tasche bezahlen – «schliesslich ist eine Abtreibung keine Krankheit», wie der Schwyzer Föhn sagt. Mit der Unterschriftensammlung hat das Komitee, bestehend aus Mitgliedern von SVP, CVP, EDU, EVP und FDP, gestern begonnen. Von der Kostenpflicht ausnehmen wollen sie Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden oder deren Leben durch die Schwangerschaft gefährdet würde.
20 Millionen jährlich einsparen
Bader und Föhn kämpfen vor allem mit finanziellen Argumenten: «Jedes Jahr fragen wir uns, wie wir die Kostenexplosion im Gesundheitswesen stoppen können», sagt Föhn. «Wenn es bei Abtreibungen keine Zwangssolidarität mehr gibt, sparen wir Geld.» Laut dem Bundesrat belaufen sich die jährlichen Kosten für Abtreibungen auf 15 bis 20 Millionen Franken. In den ersten sieben Wochen schlägt ein Abbruch mit 600 Franken zu Buche, danach mit 1500.
Für SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zählt das Argument mit den Kosten hingegen nicht: «Einerseits ist es zynisch, über Geld zu sprechen, wenn es um Geburt oder Abtreibung geht. Anderseits sind Geburten teurer als Abbrüche.» Laut der Präsidentin der FDP-Frauen, Jacqueline de Quattro, kostet eine Geburt rund zehnmal mehr. Geld sparen könne die Grundversicherung bei Annahme der Initiative daher nicht.
Zahl seit 2002 stabil
2008 haben in der Schweiz 10'848 Frauen abgetrieben. Seit Ende 2002 ist die Zahl der Abbrüche stabil. Damals hat die Grundversicherung die Kosten übernommen. Im Jahr 2000 trieben noch deutlich mehr Frauen ab.
Die Initianten sind sich bewusst, dass ihr Anliegen die Gesundheitskosten nicht wesentlich senken kann. Föhn hofft aber, dass die Politik in der Folge «weitere problematische Leistungen streicht». Er denkt an Schönheitsoperationen und unnötige Kaiserschnitte. Im Initiativtext sind diese allerdings nicht erwähnt.
Frauen, die einen Abbruch nicht selber finanzieren können, schlägt Föhn vor, dass sie eine Zusatzversicherung für Abtreibungen abschliessen. Ein entsprechendes Angebot müssten die Kassen allerdings erst schaffen. Laut dem Sprecher des Krankenkassenverbands Santésuisse, Felix Schneuwly, wäre eine solche Versicherung theoretisch möglich: «Ich bezweifle aber, dass es eine Nachfrage gibt.» Zur Initiative wollte sich Schneuwly nicht äussern.
Ausweg aus ethischem Dilemma
Obwohl die Kosten gestern an der Präsentation der Initiative im Vordergrund standen, appellierte das Komitee auch an moralische Gefühle: «Menschen, die gegen Abtreibungen sind, befinden sich in einem Dilemma», sagte die Solothurnerin Elvira Bader. «Sie sind gezwungen, mit ihren Krankenkassenprämien auch Abtreibungen zu bezahlen.» Die Initiative biete hier einen Ausweg.
Laut der Berner SP-Stadträtin Lea Kusano gibt es diesen Ausweg allerdings bereits: Sie verweist auf den Verein Pro Life, der nach eigenen Angaben «Krankenversicherungen ohne Abtreibungsfinanzierung» vermittelt. In entsprechenden Angeboten verpflichten sich alle Frauen, auf eine Leistung im Falle einer Abtreibung zu verzichten.
Auf ein anderes moralisches Dilemma wies gestern die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher hin, die die Initiative ebenfalls ablehnt: «Wer übernimmt die Verantwortung für ein ungewolltes Kind, das in untragbaren Verhältnissen aufwachsen muss?» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.01.2010, 04:00 Uhr
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19 Kommentare
Das Argument, dass eine Geburt mehr koste als eine Abtreibung ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten! Ich bin kein absoluter Abtreibungsgegner, aber ich bin dagegen, dass die Allgemeinheit diese Anspruchshaltung an den Selbstbedienungsladen KVG weiter deckt. Abtreibung ist keine Krankheit! Allerdings gehört unter diesem Kapitel noch eine Menge aus der Grundversicherung gestrichen. Antworten
Also das ist doch der reinste Kindergarten. Initiiert von selbstgerechten Abtreibungsgegner. Jede Geburt kostet mehr als ein Abbruch. Wenn es also um die Kosten geht, die der Krankenkasse entstünden, wäre das ganze eh hinfällig. Aber es geht ja einmal mehr um die Bevormundung von Frauen. Und das wird so lange immer wieder in Krisenzeiten geschehen, bis die Frauen aufwachen. Antworten
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