Abzocker-Initiative: Unterstützung durch die Grünen bröckelt

Die Partei diskutiert einen Richtungswechsel, der Ständerat will einen eigenen Gegenvorschlag lancieren.

Der Ständerat hat sich am Dienstag im Gegensatz zum Nationalrat dafür ausgesprochen, zur Abzocker-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ein wichtiger Grund liegt in ihrer Beliebtheit beim Volk dank der Unterstützung der geschlossenen Linken und der SVP. Der Rat hofft, mit einer eigenen Gesetzesrevision den Initianten Thomas Minder zum Rückzug des Anliegens zu bewegen und so eine Volksabstimmung zu verhindern. «Würde über die Initiative und den direkten Gegenentwurf abgestimmt, hätte die Initiative grössere Chancen», sagt der Urner CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum.

Er richtet sich mit diesem Argument gegen die bisherige Linie der eigenen Partei. Die CVP arbeitete Anfang Jahr die Grundlagen für den direkten Gegenvorschlag des Nationalrats aus. Über einen direkten Gegenvorschlag stimmt das Volk ab, über einen indirekten nur das Parlament. Die CVP war überzeugt, die Minder-Initiative an der Urne mit einem eigenen Vorschlag bekämpfen zu können. Mittlerweile haben ihre Ständeräte diesen Glauben verloren.

Grüne fürchten Heuschrecken

Während die Ständeräte aus Angst vor der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten wollen – auf Antrag von FDP-Mitglied Pankraz Freitag haben sie erst eine Liste mit Eckdaten aufgestellt –, hat die Unterstützung für Minder indes bereits abgenommen: Die Grünen sprechen darüber, ob sie der Initiative gegenüber dem direkten Gegenvorschlag aus dem Nationalrat immer noch den Vorzug geben wollen, wie Präsident Ueli Leuenberger bestätigt.

Seine Meinung bereits gemacht hat der Zürcher Daniel Vischer, der für die Grünen im Nationalrat jeweils über die Minder-Initiative referiert: «Der direkte Gegenvorschlag des Nationalrats ist klar besser als das Volksanliegen von Minder.» Vischer ist skeptisch, ob die Initiative tatsächlich tiefere Managerlöhne und -boni bringt, wie erhofft: «Oft sind es die Aktionäre, die Manager mit hohen, aber kurzfristigen Gewinnversprechen wollen. Also jene Manager, die auch die Kultur der hohen Boni einführten.» Eine zwingende Abstimmung der Aktionäre über die Löhne des Managements, wie sie die Initiative vorsehe, sei nicht unverzichtbar. Für Vischer dürfte in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, dass der Bundesrat hohe Löhne künftig besteuern und dadurch begrenzen will.

«Klar problematisch ist die Minder-Initiative, weil sie eine jährliche Wiederwahl der Verwaltungsräte vorsieht», sagt Vischer weiter. «Dadurch erhalten Hedgefonds mit schlechten Absichten zu schnell die Möglichkeit, eigene Verwaltungsräte zu installieren.» Diese so- genannte Heuschreckengefahr mache die Initiative gegenüber dem direkten Gegenvorschlag zur zweiten Wahl.

CVP will Bonussteuer

Ob Minder vor dem Volk angesichts der schwindenden Unterstützung noch mehrheitsfähig ist oder nicht und ob deshalb aus Sicht der Gegner überhaupt der Umweg über einen indirekten Gegenvorschlag notwendig ist – der Ständerat hat am Dienstag verschiedene neue Unsicherheiten in die Debatte gebracht:

Einerseits ist unwahrscheinlich, dass Minder seine Initiative tatsächlich zurückzieht. Er beharrt darauf, dass ein neuer indirekter Gegenvorschlag so streng sein muss wie der indirekte Gegenvorschlag, den er Anfang Jahr mit SVP-Vizepräsident Christoph Blocher ausgearbeitet hatte und der im Nationalrat keine Mehrheit fand. Wäre er angenommen worden, hätte Minder damals zurückgezogen.

Andererseits ist unsicher, ob die CVP ihren Ständeräten folgt. Am Mittwoch entscheidet die Rechtskommission des Nationalrats über den gestrigen Vorschlag aus der kleinen Kammer. Sagt sie Nein, ist ein indirekter Gegenvorschlag vom Tisch. Sagt sie Ja, wird ein anderes Anliegen der CVP zu reden geben: Sie will ihr eigenes Modell einer Bonussteuer (Tantiemenmodell) in den indirekten Gegenvorschlag einbringen. Dagegen dürfte sich die SVP wehren, wie ihr Nationalrat Pirmin Schwander sagt. Ohne SVP dürfte indes kein indirekter Gegenvorschlag zustande kommen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2010, 23:29 Uhr

Schweiz

Schweiz

Meistgelesen in der Rubrik Schweiz