Schweiz

Abzocker-Initiative soll rasch vors Volk

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich knapp gegen einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative von Thomas Minder ausgesprochen.

Wann kommt seine Initiative vors Volk? Thomas Minder, Vater der Abzocker-Initiative, muss sich noch etwas gedulden.
Bild: Keystone

Mit Stichentscheid der Präsidentin hat die Kommission beschlossen, nicht auf einen indirekten Gegenvorschlag zu setzen.Die knappe Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass die Frage der überrissenen Managerlöhne und der Boni rasch geregelt werden müsse, sagte Anita Thanei (SP/ZH), Präsidentin der Rechtskommision des Nationalrates am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Deshalb solle das Stimmvolk möglichst bald über die Abzocker- Initiative abstimmen können. Die Koppelung an die Aktienrechts- Revision würde eine Lösung nur verzögern, sagte die Zürcher SP- Nationalrätin.

Die Kommission will sich nun stattdessen über drei Vorschläge für einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe beugen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge von der CVP, der FDP und der SP. Ob sich einer dieser Vorschläge durchsetzt und wenn ja mit welchem Inhalt, wird noch am Donnerstag oder Freitag entschieden. Thanei versprach weitere Informationen bis spätestens Freitagmittag.

SVP gibt sich noch nicht geschlagen

Mit ihrem Grundsatzentscheid für die Abkoppelung der Initiative von der laufenden Revision des Aktienrechts erteilte die Kommission der SVP eine Absage, die mit einem indirekten Gegenvorschlag die Initianten zum Rückzug ihres Volksbegehrens bewegen wollte. Die SVP gibt sich aber noch nicht geschlagen.

Wie der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger sagte, will seine Partei in der Märzsession die grosse Kammer noch einmal über die Frage abstimmen lassen, ob die Initiative getrennt von der Aktienrechtsrevision behandelt werden soll. Notiz an die Redaktion: Folgt erste Zusammenfassung (jak/sda)

Erstellt: 25.02.2010, 16:39 Uhr

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