Schweiz

Affäre Qadhafi: Helfen die USA der Schweiz?

In der Affäre mit Libyen kann die Schweiz womöglich auf Hilfe der USA hoffen, um die beiden Schweizer aus dem Land zu holen. Dies deutet eine ungenannte Quelle an.

Sein Verhalten brachte die Affäre ins Rollen: Hannibal Qadhafi, Sohn des libyschen Machthabers. (Bild: Reuters)

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«Bern hat gute Kontakte», sagten dem Dossier nahestehende Personen gegenüb der der Nachrichtenagentur SDA. Am vergangenen Samstag waren einige der einflussreichsten Aussenpolitiker in Zürich versammelt, um der Unterzeichung der beiden zwischen der Türkei und Armenien vereinbarten Protokolle beizuwohnen: unter anderem US-Aussenministerin Hillary Clinton, der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der französische Aussenminister Bernard Kouchner sowie der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana.

Gastgeberin war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Anwesend war auch der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK), Geri Müller (Grüne/AG). «Es war wie ein Treffen unter alten Freunden», beschrieb er die Atmosphäre in Zürich. «Es ist im Übrigen ein Fehlglaube zu meinen, die Schweiz habe keine Freunde.» Im Gegenteil: Die Schweiz sei sehr gut vernetzt. Das gelte trotz des Falls UBS auch für die Amerikaner. Gefragt, ob die Schweiz wegen Libyen ihre Freunde in Zürich um Hilfe gebeten habe, wollte Müller sich am Donnerstag nicht äussern.

Amerikaner laut Diplomat angesprochen

Dagegen machte eine diplomatische Quelle klar, die Schweiz habe das Thema Libyen angesprochen. Allerdings: «Einzig die Amerikaner wären bereit, sich mit den Libyern auf ein Armdrücken einzulassen», hiess es. «Es ist aber Blödsinn zu behaupten, die Schweiz stehe alleine da.»

Die Person warnte zudem, allzuviele Hoffnungen auf nichtstaatliche Akteure mit angeblich guten Beziehungen zu Qadhafi zu setzen. Diese hätten schliesslich nicht die Möglichkeit oder die Courage, gegenüber Qadhafi offen die Freilassung der Schweizer zu fordern.

Lob für die Schweizer Bemühungen

«Die Schweizer Diplomatie macht einen guten Job in der Affäre - auch wenn zahlreiche Kritiker das Gegenteil behaupten», so die Quelle. Das Terrain sei aber äusserst schwierig. Eine Einschätzung, die APK-Präsident Müller teilt. Er hatte auch für den viel kritisierten Besuch von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August in Tripolis Verständnis gezeigt.

Die Schweiz und Libyen unterzeichneten damals einen Staatsvertrag zur Beilegung der Krise. Diese hatte mit der Verhaftung des Sohnes von Staatschef Muammar al-Qadhafi, Hannibal, und dessen Ehefrau im Juli 2008 in Genf ihren Anfang genommen.

Müller gegen Abbruch der Beziehungen

Im Vertrag vom 20. August wurden enge Fristen gesetzt, um Fortschritte zu erzielen. Die beiden Schweizer hätten bis Anfang September zurückkehren sollen. Und es wurde eine Frist von 60 Tagen – rein rechnerisch bis zum 20. Oktober – festgelegt, um die bilateralen Beziehungen wieder zu normalisieren.

Dieser Zeitplan lässt sich kaum einhalten; noch immer fehlt zum Beispiel dem vereinbarten Schiedsgericht ein Präsident. In der APK waren deshalb diese Woche Forderungen laut geworden, die diplomatischen Beziehungen zu Libyen abzubrechen.

Müller sprach sich gegen einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen aus. Es wäre nicht das erste Mal, dass trotz Ablaufs einer Frist weiterhandelt würde, sagte er. (raa/sda)

Erstellt: 15.10.2009, 19:01 Uhr

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