Agglo-Parlament wählt Agglo-Bundesrat
Von René Staubli. Aktualisiert am 12.12.2011 81 Kommentare
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Seinen Studenten sage er immer, die Schweiz sei «der Prototyp einer Konsensdemokratie – alle werden in die Entscheidungen mit einbezogen». Wenn Daniel Kübler, Politologieprofessor an der Uni Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau, die Landkarte der Schweiz mit den Wohnorten der 246 Parlamentarier betrachtet, sieht er sich bestätigt: «Wo die Bevölkerung wohnt, ist sie im National- und Ständerat entsprechend vertreten. Umgekehrt sorgt die Aufteilung in kantonale Wahlkreise dafür, dass kein Landesteil vergessen geht.»
So heil, wie sie sich auf den ersten Blick präsentiert, ist die Schweizer Politlandschaft freilich nicht. Laut Kübler weist eine Studie aus einem seiner Forschungsseminare unserem Politsystem drei gravierende Schwächen nach, die sich nach den jüngsten Parlamentswahlen noch akzentuiert haben:
- Die landwirtschaftlichen Lebenswelten sind im Parlament deutlich übervertreten.
- Der Anteil der Parlamentarier, die in Kernstädten leben, nimmt kontinuierlich ab.
- Dafür leben immer mehr und überproportional viele Parlamentarier in Agglomerationsgürteln.
Daraus folgert Kübler: «Was den Einfluss auf politische Entscheidungen angeht, sind die Kernstädte gegenüber den Agglomerations- und Landgemeinden in den Räten klar benachteiligt.»
Ein Bundesrat vom Land
Die anstehenden Bundesratswahlen machen deutlich, dass die Präsenz der Agglo-Politiker auch in der Landesregierung übermächtig ist. Ein Jahr nach dem Rücktritt des Städters Moritz Leuenberger (SP, Zürich) scheidet mit Micheline Calmy-Rey (SP, Genf) die letzte urbane Repräsentantin aus. Simonetta Sommaruga (SP) hat nur bedingt grossstädtisches Flair; sie wohnt in der Berner Vorortgemeinde Köniz im Ortsteil Spiegel mit 4500 Einwohnern. Ähnliches gilt für Didier Burkhalter (FDP) aus Neuenburg, das auf der Liste der grössten Schweizer Städte erst an 17. Stelle erscheint.
Alle andern Bundesräte – die amtierenden wie die offiziell portierten – wohnen in kleineren Agglomerationen oder im Falle von Doris Leuthard (CVP, Merenschwand AG) oder Hansjörg Walter (SVP, Wängi TG) gar auf dem Land. Weil in der Vereinigten Bundesversammlung nur rund 22 Prozent der Parlamentarier aus den fünf grössten Städten Zürich, Genf, Basel, Bern und Lausanne kommen, liegt der Schluss nahe: Übermorgen Mittwoch wählt ein Agglo-Parlament einen Agglo-Bundesrat.
«In dieser Umgebung gedeiht der Geist der Abschottung besser»
Laut dem Politikwissenschafter Kübler dürfte sich diese Konstellation auf die konkrete Alltagspolitik auswirken. Er erwähnt das Thema Raumentwicklung, wo das langjährig praktizierte Giesskannenprinzip die Zersiedelung des Landes begünstigt habe. Das neu gewählte Parlament werde sich «kaum dafür erwärmen können, die knapper werdenden Mittel auf Gross-Agglomerationen wie Zürich, Basel und Genf zu konzentrieren». Schliesslich lebe die Mehrheit der Politiker in Klein-Agglomerationen und müsse Rücksicht auf ihre Wähler nehmen.
Ähnliches gelte für die Öffnung gegenüber Europa. In grossen Städten wohnhafte National- oder Ständeräte seien tendenziell eher links und damit kosmopolitischer eingestellt. Die Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier lebe dagegen in einem Umfeld mit tiefer Bevölkerungsdichte, lockerer Bebauung und hohem Wohneigentumsanteil: «In dieser Umgebung gedeiht der Geist der Abschottung besser.»
Moderne Probleme sind den Ratsmitgliedern fremd
Kübler will den Parlamentariern die Kompetenz in urbanen Fragen keinesfalls pauschal absprechen: «Man kann auch auf dem Land wohnen und über entsprechendes Wissen verfügen.» Komme dazu, dass «der Wunsch der Bevölkerung nach einer lösungsorientierten Politik angesichts grosser Probleme wie der Eurokrise oder dem starken Franken zugenommen hat». Das müssten die Parlamentarier ernst nehmen, wenn sie wiedergewählt werden wollten, «egal wo sie wohnen». Die Stärkung der politischen Mitte bei den jüngsten Wahlen habe das deutlich gezeigt.
Wie gross die Diskrepanzen zwischen dem Volk und seinen politischen Vertretern nach wie vor sind, hatte sich schon vor Jahresfrist in einer Wohnortsanalyse des «Tages-Anzeiger» gezeigt. Danach lebt der durchschnittliche National- und Ständerat in einem Einfamilienhaus ausserhalb der Kernstädte. Er repräsentiert weniger das Volk der Mieter als die Minderheit der Eigenheimbesitzer. In seiner engeren Umgebung trifft er weniger Ausländer als in durchschnittlichen Gemeinden. Vor allem die bürgerliche Ratsmehrheit lebt weitab der grossen Schweizer Städte in einer tendenziell heileren Welt.
Was der TA damals folgerte, gilt auch für das neue Parlament und den neuen Bundesrat: «Die modernen Probleme des Landes wie kulturelle Spannungen, Lärm, Verkehr, Umweltverschmutzung oder steigende Mieten sind der Mehrheit der Ratsmitglieder aufgrund ihres Wohnorts eher fremd.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.12.2011, 17:16 Uhr
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