Albert Rösti ebnet Weg für bürgerliche Zusammenarbeit

Der angehende Chef der Volkspartei politisiert weiter links als sein Vorgänger Toni Brunner. Dies zeigt sein Abstimmungsverhalten im Nationalrat.

Schlägt er eine Brücke zur Mitte? Albert Rösti (rechts) im Gespräch mit GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Schlägt er eine Brücke zur Mitte? Albert Rösti (rechts) im Gespräch mit GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Über Albert Rösti sagt man, er sei moderat im Ton, in der Sache aber genauso hart wie der abtretende SVP-Präsident Toni Brunner. Doch der Berner Nationalrat, der als künftiger Parteipräsident der SVP so gut wie gesetzt ist, steht in mehreren Fragen deutlich links von ­seinem Vorgänger. Durch sein Abstimmungsverhalten im Nationalrat wird Rösti von der Forschungsstelle Sotomo im linken Flügel der SVP verortet, während Brunner am rechten Rand der ­Partei steht. Die Wahlhilfe Smartvote hat nun ausgewertet, wo Rösti von der Parteilinie abweicht. Namentlich in wirtschaftspolitischen Fragen politisiert Rösti «eher auf der traditionellen Linie der bernischen SVP», sagt der Politologe Daniel Schwarz. Bei den wichtigen SVP-Themen wie Migrationspolitik und Verhältnis zur EU sei Rösti «voll auf der ­Linie seiner Partei».

Auch FDP und CVP wechseln ihre ­Parteipräsidenten aus. Dort stehen die Kronfavoriten, Christian Wasserfallen und Gerhard Pfister, rechts von ihren Vorgängern. Werden alle drei Kandi­daten die Parteileitungen übernehmen, rücken die Präsidenten der bürgerlichen Parteien enger zusammen. Sie stehen sich auch persönlich näher, als es ihre Vorgänger taten.

Der Aufbruch an den Parteispitzen sei für die Allianzbemühungen der bürgerlichen Parteien eine Chance, sagt Politologe Claude Longchamp. Diese Annahme werde durch das persönliche Profil des designierten SVP-Präsidenten Albert Rösti gestützt: «Sachpolitisch ist er rechts, aber vom Auftritt her nicht. Ein Rechtspolitiker muss auf die Pauke hauen. Deshalb wird Rösti vermehrt Mittewähler ansprechen.» Genau dies sei aber für die anderen Parteien auch ein Problem, sagt Longchamp; ­namentlich für die CVP, die teilweise um dieselben Wählersegmente buhle.

Die sachpolitische Zusammenarbeit von SVP, FDP und CVP im Parlament schätzt Longchamp aufgrund seiner ­eigenen Berechnungen auf Basis der Sitzanteile folgendermassen ein: «Die Zusammenarbeit wird bei den Sozialversicherungen, im Bereich Finanzen und Steuern, in Standortfragen sowie im Asylbereich ziemlich gut funktionieren.» Bei den Sozialversicherungen gebe es ein Aber: «Bei der Frage, ob die ­Mehrwertsteuer zugunsten der Altersrenten erhöht werden soll, sind SVP und FDP uneinig.» Ebenfalls nicht funktionieren werde die bürgerliche Allianz bei den bilateralen Verträgen, der Agrarmarktreform und bei der gesellschaftlichen Liberalisierung wie etwa der Öffnung der Ehe.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.01.2016, 23:31 Uhr)

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