Schweiz

«Alles verhindern, was Öl ins Feuer giessen könnte»

Deutliche Warnung vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen: Was die Zürcher Völkerrechtlerin Hellen Keller dem Bundesrat rät und warum im schlimmsten Fall die USA als Vermittler kaum geeignet wären.

Wie pflegt man den richtigen Umgang mit Qadhafi? Eine Völkerrechtlerin gibt Tipps.
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Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich: Hellen Keller. (Bild: Universität Zürich)

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Hellen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich, rät vor Sanktionen gegen Libyen ab. Sie empfiehlt dem Bundesrat abzuwarten und nichts zu tun «was die Libyer in eine Ecke drängt». «Wenn wir die beiden Schweizer auf dem diplomatischen Weg rausholen wollen, dann müssen wir im Moment alles verhindern, was Öl ins Feuer giessen könnte», sagte Keller gegenüber Radio DRS.

Massnahmen wie die Verschärfung der Visa-Bestimmungen würden sofort Gegenreaktionen von libyscher Seite hervorrufen. Vor allem ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen hätte schwerwiegende Folgen, warnte die Völkerrechtlerin. In dem Fall müsste ein Drittstaat die Interessen der Schweiz wahrnehmen. «Im Moment sieht es nur so aus, dass die USA bereit wären das zu tun», sagte Keller. Dies sei jedoch angesichts des schlechten Verhältnisses zwischen Washington und Tripolis nicht empfehlenswert.

Bundesrat will «Lage neu beurteilen»

In der Libyen-Affäre hat sich die Situation auch für den Bundesrat nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist zur Normalisierung der Beziehungen verändert. Die Lage werde neu beurteilt, hiess es am Dienstag beim EDA.

In dem Vertrag, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis im Alleingang unterzeichnet hatte, ist festgehalten, dass die Schweiz und Libyen ihre Beziehungen innert 60 Tagen wieder normalisieren. Diese Frist ist nun abgelaufen und damit steht auch der Bundesrat, der bisher stets betont hatte, den Vertrag wie angekündigt umzusetzen, vor einer neuen Situation. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess es dazu: «Aufgrund des neuen Kontextes ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Lage erneut zu beurteilen und allfällige Schlüsse zu ziehen.» Das Thema dürfte die Landesregierung also in ihrer morgigen Sitzung abermals beschäftigen.

Müller fordert von libyscher Seite Bewegung

Gemäss dem Abkommen mit Libyen hätten alle Probleme gelöst werden müssen, die die bilateralen Beziehungen belasten. Obwohl nicht explizit erwähnt hatte der Bundesrat stets deutlich gemacht, dass auch die Situation der beiden im Wüstenstaat festgehaltenen Geschäftsleute zu diesen Belastungen gehört. Die Bemühungen der Schweiz um deren Freilassung blieben bis anhin erfolglos. Zuletzt war am vergangenen Sonntag eine mehrköpfige Schweizer Delegation für Gespräche in Tripolis eingetroffen. Auch die Vermittlungsversuche Dritter blieben ohne Resultat.

Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, forderte von libyscher Seite Bewegung. Für ihn ist klar, dass die Libyer keinen der wesentlichen Punkte des Vertrages erfüllt hätten. Es gehe nun darum, sorgfältig einen Plan aufzugleisen. Es gebe verschiedene Möglichkeiten zu reagieren und den Druck zu erhöhen. Nun müsse Bewegung von der libyschen Seite kommen. Wichtig ist laut Müller aber auch, dass sich alles diskret abspielt. Sonst spiele man den Libyern in die Hände.

Die Affäre Qadhafi wurde im Juli des vergangenen Jahrs durch die Verhaftung des libyschen Herrschersohns Hannibal Qadhafi und dessen Ehefrau in Genf ausgelöst. Der im August unterzeichnete Vertrag, der auch eine Entschuldigung der Schweiz für das Vorgehen der Genfer Behörden beinhaltet, sollte die Krise eigentlich beenden. (cpm/sda)

Erstellt: 20.10.2009, 12:59 Uhr

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