Schweiz

«Alles, was die Linke tut, geht Richtung Griechenland»

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erklärt im Interview die Kehrtwende der SVP beim UBS-Staatsvertrag. Seine Partei wolle griechische Verhältnisse in der Schweiz verhindern.

«Die SP hat zwei sachfremde Geschäfte miteinander verknüpft»: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.

Herr Mörgeli, wird die SVP den Staatsvertrag mit den USA unterstützen?
Wir finden den Staatsvertrag miserabel und rechtswidrig…

Und trotzdem wollen Sie diesem zustimmen?
Wenn der Bundesrat der Erpressung der SP nachgeben will – was nur ein Bundesrat in katastrophaler Verfassung tut – und sieben Millionen Menschen in der Schweiz mit einer Sondersteuer bestrafen will, dann dürfen wir das nicht zulassen.

Wie kommen Sie darauf, dass sieben Millionen Menschen dafür bezahlen müssen?
Was einem Unternehmen nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen bleibt, ist der Gewinn. Dieser muss versteuert werden. Nun sollen jährliche Bezahlungen von über zwei Millionen Franken nicht mehr am Aufwand, sondern am Gewinn abgezogen werden. Damit bezahlen die Eigentümer diese neue Steuer, die Aktionäre, also auch die Pensionskassen, die AHV, die Sparer mit 3. Säule, kurz: wir alle. Da gilt es zu entscheiden: Wollen wir rund 4'500 UBS-Kunden verraten oder 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben versprochen, jede Art von neuen Steuern zu bekämpfen.

Es geht darum, Boni-Exzesse zu verhindern, und nicht um eine Besteuerung von Pensionskassenguthaben.
Es werden die Unternehmensgewinne besteuert und damit wir alle. Den Abzockern unter den Managern kommen wir nur mit dem neuen Aktienrecht bei, das die Eigentümer stärkt. Und mit dem Vorschlag Blocher/Minder zu entsprechenden Gesetzesänderungen.

SVP-Politiker wie Oskar Freysinger sagen, so sicher sei das Ja der SVP zum Staatsvertrag noch nicht?

Da hat er recht. Wir werden uns dem Staatsvertrag widersetzen, wenn wir die staatliche Abzockerei von Unternehmen nicht wegbringen. Denn dies wird Schule machen und die Wirtschaft immer mehr schädigen. Und wenn wir nicht für die Zukunft verhindern, dass der Bundesrat keine rechtswidrigen Staatsverträge im Alleingang mehr abschliessen kann.

Haben Sie Zusicherungen der Mitteparteien?

Ich bin überzeugt, dass sie diese wirtschaftsfeindliche Sondersteuer ablehnen werden. Hier gelingt gewiss eine Einigung. Und auch mit unserem Vorschlag, dass die Staatsverträge wieder vors Parlament müssen, haben wir gute Chancen. Ich bin überzeugt, dass auch die Mitteparteien das erleben, die vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht gerügte Rechtsdesaster künftig vermeiden wollen.

Was braucht es, damit Staatsverträge künftig vors Parlament kommen, eine Verfassungs- oder eine Gesetzesänderung? Eine Gesetzesänderung genügt. Wir haben die entsprechende Bestimmung leider 2005 im Zusammenhang mit Schengen aufgegeben. Wenn wir hier nichts erreichen, lehnen wir den Staatsvertrag ab. Und das wissen die Mitteparten.

Das ist auch Erpressung.
Nein. Wir sind der Meinung, dass die bürgerlichen Parteien aus Überzeugung hinter diesen Forderungen stehen können. Das sind bürgerliche Forderungen.

Die SVP will doch bloss am Ende als Sieger dastehen und damit von der Tatsache ablenken, dass die Partei inzwischen die Seite gewechselt hat.
Wir müssen einen miserablen Staatsvertrag schlucken, um die Besteuerung aller Bürger zu verhindern. Wir widersetzen uns dem griechischen Weg: immer mehr dem Staat, immer weniger den Bürgern.

Was hat Griechenland mit dem UBS-Staatsvertrag zu tun?
Alles, was die Linke und die Gewerkschaften fordern, heisst Gang Richtung Griechenland: Frühpensionierungen, kürzere Arbeitszeiten, mehr Staat, Kinderbetreuung, Ausbau der Sozialwerke bis zum Bankrott: Das alles führt zu griechischen Verhältnissen. Das gilt es zu verhindern. Ich habe noch nie von einem Linken gehört, wo für ihn die obere Grenze der Staats- oder Steuerquote liegt. Alles ist gegen oben offen – und heisst Griechenland und letztlich DDR und UdSSR.

Der Weg der SVP ist aber auch nicht sehr vertrauenserweckend. Zuerst sechs Monate Kampagne gegen den Staatsvertrag, dann macht die Partei rechtsum kehrt.
Wir haben zu wählen zwischen einem Übel und einem noch grösseren Übel. Da wählen wir das Kleinere. Auch wenn die SP jetzt tobt…

Die Zeitungen haben geschrieben, dass Sie Ihre Wähler für dumm verkaufen? Selbstverständlich sind die sozialdemokratischen Journalisten jetzt wütend. Sie haben uns vorher seltsamerweise nie gelobt für die Ablehnung des Staatsvertrags, sondern auch da geprügelt. Doch sie wollten, dass sich die Sozis mit ihrer neuen Steuer durchsetzen. Jetzt steht die SP dumm im Abseits.

Die Zeitungen haben auch auf die SP eingeprügelt und der Partei Erpressung vorgeworfen Nein, nein. Wenn von der SP die Schreibe war, dann wurde vom Powerplay der Genossen geschwärmt. Die Partei sei neu auferstanden, zeige den anderen, wo es lang geht und dergleichen Unsinn mehr. Dabei hat die SP zwei völlig sachfremde Geschäfte miteinander verknüpft: die neue Steuer und den Staatsvertrag. Das ist etwa so logisch, wie wenn die SVP forderte, sie könne nur zustimmen, wenn alle SP-Parlamentarier gut sichtbar das SVP-Parteiprogramm in der Westentasche tragen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.05.2010, 16:37 Uhr

Schweiz