Allianz legt Papier zum Atomausstieg vor
Aktualisiert am 17.04.2011 15 Kommentare
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Eine breite Politiker-Allianz plant den Atomausstieg für die Schweiz, wie die «Sonntagszeitung» berichtet. Die Parlamentarier wollen Bund und Energieunternehmen dazu bewegen, zusammen mindestens eine Milliarde Franken in einen so genannten Energieumbaufonds einzuzahlen, mit dem Investitionen in Energieeffizienz und ökologischen Strom finanziert werden. Die Energieunternehmen könnten dazu die Rückstellungen verwenden, die sie für neue AKW zur Seite gelegt hätten.
Neben dem Fonds sieht das Programm mit dem Namen «Energieumbau Schweiz» verschiedene Massnahmen vor, die es ermöglichen, die Schweizer AKW bis 2050 vom Netz zu nehmen – etwa Vorgaben für energiesparendes Bauen, eine Lenkungsabgabe auf Strom sowie eine ökologische Steuerreform. So sollen etwa steuerliche Anreize für Sanierungen geschaffen und der Steuerabzug auf dem Autoverkehr abgeschafft werden.
Initiiert hat das Projekt der bereits seit gut zwei Jahren bestehende Verein Energieallianz, der vom Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen präsidiert wird, schreibt die «Sonntagszeitung» weiter. Vertreten seien dort 20 Politiker der Grünen, der SP, der GLP, der CVP, der FDP und der SVP. Das Blatt nennt etwa Alec von Graffenried und Bastien Girod (Grüne), Beat Jans (SP), Martin Bäumle (GLP), Ruedi Lustenberger (CVP), Peter Flück (FDP) und This Jenny (SVP).
Vorgespurt für die Sondersession
Das Programm soll die Debatte an der angekündigten Sondersession des Parlaments zur Energiezukunft im Juni massgeblich prägen. Mit der Allianz könne man verhindern, dass sich die Parteien im Wahlkampf in der Energiefrage gegenseitig blockieren, wird Ineichen zitiert. Der jetzige Plan sei eine «mehrheitsfähige Roadmap für den Atomausstieg», sagt von Graffenried.
Die Lösung war offenbar das Ergebnis ausgiebiger Diskussionen, wie die «Sonntagszeitung» weiter schreibt. So hätte eine erste Version vorgesehen, dass die 3 Milliarden Franken Überschuss aus der letztjährigen Bundesrechnung für einen Umbaufonds verwendet werden sollten. Dies hätten jedoch die bürgerlichen Partner innerhalb der Allianz nicht mitgetragen. (oku)
Erstellt: 17.04.2011, 17:58 Uhr
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Ist wiedermal typisch für die bürgerliche, dabei sein um zu blockieren. a sagen aber niemals b zahlen, aussen fix und innen nix. sie können dann sagen "wir haben dies und das getan" aber gewirkt hats nix. fdp und svp abwählen ist die nötige alternative Antworten
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