Als Bundesräte nach Annahme der Alpeninitiative ausrasteten

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15 Jahre nach dem Volks-Ja: Zuerst haben fast alle die Alpeninitiative unterschätzt. Als es zu spät war, veranstaltete der Bundesrat ein Zetermordio.

Adolf Ogi: in der Arena verlor er die Fassung.
Bild: Keystone

So überraschungsreich, heiter, ruppig, giftig und am Schluss doch positiv folgenreich ist direkte Demokratie selten gelaufen. Begonnen hatte alles ganz bescheiden: Seit der Eröffnung der Gotthardautobahn 1980 war der alpenquerende Lastwagenverkehr massiv gewachsen. Eine Gruppe von linken Wallisern, Innerschweizern und Bündnern setzte sich Ende der 80er-Jahre das Ziel, diese Entwicklung per Verfassungsinitiative zu stoppen. In einem Alpenschutz-Artikel verlangten sie, der grenzüberschreitende Transitverkehr müsse binnen zehn Jahren auf die Schiene verlagert, der Ausbau der Alpentransitstrassen verboten werden.

Zu den Ur-Initianten gehörten u.a. der unermüdliche Kämpfer für Landschaft und Kultur der Bergregionen, Andreas Weissen (Präsident der Alpeninitiative bis 2000, Präsident der Alpenschutzkommission Cipra bis 2005, heute Präsident des Netzwerks Schweizer Pärke); weiter seine Frau Rita Huwiler, Andrea Hämmerle (SP-Nationalrat), Peter Bodenmann (Ex-SP-Präsident, heute Hotelier), Kaspar Schuler (Geschäftsführer Greenpeace), Thomas Burgener (Walliser Alt-Regierungsrat) Esther Weber Kalbermatten (Walliser SP-Regierungsrätin). Unterstützt wurden sie von Clown Dimitri, dem Schriftsteller Maurice Chappaz und dem Schriftsteller und Kabarettisten Franz Hohler.

Zum Glück vom WWF verschmäht

Die Erfolgsgeschichte begann mit einer Absage: Die Initianten suchten Unterstützung bei Umweltverbänden. Aber die winkten, nach einer 1990 elend verlorenen Serie von Initiativen gegen den Ausbau des Autobahnnetzes (Kleeblatt-Initiativen) ab. Bodenmann sieht diese Absage als Glücksfall: Die Initianten seien gezwungen worden, eine eigene Organisation aufzubauen. Als Umweltschützeridee etikettiert, wäre die Initiative vom Volk wohl abgelehnt worden. Übrig geblieben wäre nichts. Aber als Selbsthilfeaktion von direkt betroffenen Berglern habe sie die Unterstützung der Mehrheit gewonnen. Vor allem Andreas Weissen sei es zu verdanken, dass aus der Alpeninitiative ein landesweit verwobenes, bis heute kampffähiges Netzwerk mit effizienter Spendenmaschine entstanden sei.

Auf dem Weg zur Abstimmung hatten die Etablierten die Alpeninitiative grob unterschätzt. Erst spät erkannten Bundesrat und bürgerliche Parlamentarier die Anziehungskraft der auf Schutz des Mythos Gotthard und Abwehr böser ausländischer Lastwagen zugespitzten Massnahmen bis weit ins rechte Lager hinein. In der Schlussphase versuchten die Gegner, das Blatt mit einem europapolitischen Zetermordio zu wenden: Wenn das Volk das beschliesse, fliege die Schweiz in hohem Bogen aus den bilateralen Verhandlungen mit der EU. Aber das Volk liess sich nicht schrecken. Zwei Wochen vor dem Abstimmungstag implodierte die Strategie des Bundesrates in der TV-Sendung «Arena».

Ogis legendäre «Arena»

Der grosse Bundesrat Ogi verlor im Duell mit dem kleinen Urner Landammann Hansruedi Stadler die Fassung. Auf dessen Erklärung, es gehe darum, die Milliardeninvestition in die Neat zu schützen («Wir selbst, nicht die EU zahlt die Neat»), schlug Ogi unter die Gürtellinie: «Ihr Urner müsst gar nichts sagen, ihr, denen wir ja alles zahlen.» Mit diesem Angriff auf den damals noch quasi heimatgeschützten Tell-Kanton lief die Auseinandersetzung aus dem Ruder: Während eine Urner Mutter von verkehrsbedingten Asthmaanfällen ihres Kindes erzählte, zeigte die Kamera Ogis Sekundanten Franz Jaeger und einen SBB-Generaldirektor munter lachen. In der Überzeit platzierte ein älterer Herr den Spruch, Ogis Plädoyer für freiwillige Verkehrsverlagerung sei so absurd wie die Idee, das Steuergesetz abzuschaffen und eine Kollekte einzuführen.

Als am Abstimmungstag sichtbar wurde, dass das Volk die Initiative gutgeheissen hatte, rastete in den Bundeshaus-Korridoren auch der Wirtschaftsminister aus. «Dieses Verbot im Ayatollah-Stil», sagte Pascal Delamuraz in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», stelle den Transitvertrag mit der EU infrage. «Die stolze Innerschweiz produziert einmal mehr ihre Heldentaten. In der Westschweiz hat man die Schnauze voll. Verstehen Sie das?» Aber auch im Zorn zeigte der 1998 verstorbene Waadtländer sein sagenhaftes Gespür für die Kraft des Faktischen: «Sie wissen ja. Die Nacht bringt Rat. Morgen werden wir versuchen, mit der neuen Situation zu leben».

Er hatte recht: Bald wurde klar, dass die Position der Schweiz durch die Alpeninitiative gestärkt wurde. Der Berner Politologie-Professor Wolf Linder analysiert das so: Seit dem EWR-Nein zeige der Bundesrat eine Tendenz zu automatisiertem Gehorsam. Auch dort, wo die Schweiz noch die Möglichkeit hätte, eigene Leistungen zu verweigern. Die Alpeninitiative, mit den in ihrer Folge gefassten Beschlüssen zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und zum Bau der Neat habe gezeigt, wie die direkte Demokratie im europäischen Verbund eigene Lösungen erreichen könne. Linder fügt dem aber bei, das funktioniere nur in wenigen Bereichen und sei seit 1994 noch schwieriger geworden. (Der Bund)

Erstellt: 07.05.2009, 08:45 Uhr

Schweiz