Schweiz
Als Steinbrück die Peitsche knallen liess
Aktualisiert am 10.08.2011 19 Kommentare
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Zuckerbrot und Peitsche, Kavallerie und Ouagadougou: Im jahrelangen Steuerstreit von Deutschland mit der Schweiz mangelte es nicht an originellen Sprüchen. Der Finanzminister der grossen Koalition, Peer Steinbrück (SPD), zog sich damit den Unmut der Nachbarn zu. Im Kern allerdings ging es ihm um das Gleiche wie seinem Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU): Der Steuerflucht deutscher Bürger in die Schweiz sollte Einhalt geboten werden. Mit einem Abkommen, das heute in Bern unterzeichnet werden sollte, wird das Problem aus Sicht der Bundesregierung nun zufriedenstellend gelöst.
Hintergrund sind zwei Besonderheiten im Schweizer Banken- und Steuerrecht. Zum einen lohnt es sich für ausländische Kunden, ihr Geld bei Schweizer Banken anzulegen, da sie dann auf Kapitalerträge wie etwa Dividenden in der Regel keine Steuern zahlen. Zum anderen macht es das Schweizer Bankgeheimnis nahezu unmöglich, dass deutsche Behörden erfahren, welcher deutsche Steuerpflichtige in der Schweiz Geld angelegt hat und wie viel er damit verdient.
Bankgeheimnis gilt als hohes Gut
Immer wieder warfen andere Regierungen der Schweiz daher vor, nicht nur eine Steueroase zu sein, sondern die Steuerflucht aus anderen Staaten sogar zu fördern. Mehrmals gingen europäische Länder, darunter Deutschland, auf Angebote ein, illegal zusammengestellte Daten von Schweizer Bankkunden zu erwerben und diese dann wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen.
Der Kauf derartiger Steuer-CDs war in Deutschland stets umstritten und sorgte zugleich in der Schweiz für Unmut. Hier gilt das Bankgeheimnis als hohes Gut, das unbedingt zu verteidigen ist.
«Die Indianer»
Einen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung im Herbst 2008. Damals ging es darum, eine sogenannte Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu aktualisieren, auf der Steueroasen verzeichnet waren. Steinbrück plädierte dafür, die Schweiz dort aufzuführen. «Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen», sagte er. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in der Schweiz einberufen.
Dass sich die Schweiz im Zuge der weiteren Verhandlungen dazu bereit erklärte, bestimmte OECD-Standards in der Steuerpolitik umzusetzen und damit das Bankgeheimnis ein Stück weit zu lockern, hielt Steinbrück nicht von weiterer Kritik ab. Im März 2009 verglich er seine Drohung mit der Schwarzen Liste mit der «siebten Kavallerie vor Yuma», die man ausreiten lassen könne. Aber sie müsse nicht unbedingt ausreiten, «die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt». Erneut war die Schweizer Regierung verärgert und bestellte den Botschafter ein.
«Die Schweiz, Österreich und Ouagadougou»
Der dritte Akt der Verbalausfälle folgte im Mai, als Steinbrück die Schweiz und andere Länder mit dem afrikanischen Land Burkina Faso verglich. Er wolle diese Staaten zu einer OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug einladen: «Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou», sagte Steinbrück. Ouagadougou ist die Hauptstadt von Burkina Faso.
Wenige Tage später lenkte Steinbrück ein und erklärte, seine «Neigung, sehr deutlich zu formulieren, hat systematisch abgenommen». Die Gemüter beruhigten sich, im Juni verabredeten Deutschland und die Schweiz Verhandlungen über eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen. Die Gespräche begannen im September, kurz vor dem Regierungswechsel in Berlin.
Informationsaustausch erleichtern
Im März 2010 unterzeichneten der neue Finanzminister Schäuble und Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses sollte den Informationsaustausch zwischen den beiden Staaten erleichtern und so Steuerhinterziehung eindämmen. Es bezieht sich aber nur auf neue Fälle.
Zur Klärung offener Fragen in puncto Finanzpolitik und Steuern und zum Umgang mit Altfällen setzten Merz und Schäuble eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene ein. Deren Verhandlungen kamen jetzt zum Abschluss. Beide Staaten müssen das neue Abkommen noch ratifizieren, in Deutschland müssen dafür Bundestag und Bundesrat zustimmen. In Kraft treten sollen die Verabredungen Anfang 2013. (Christina Neuhaus, dapd)
Erstellt: 10.08.2011, 13:42 Uhr
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Bei Peer Steinbrück würde man eine deutliche Haltung zur Eurokrise nicht nur erwarten, man würde sie ihm auch für seine wahre Überzeugung halten. Genau da liegt ein gewaltiger Unterschied zur aktuellen Bundeskanzlerin, für die der Machterhalt zu jedem Moment über allem anderen steht und für den sie sich wiederholt nach dem Wind gedreht hat. Dieses Lavieren war in der Finanzkrise pures Gift. Antworten
Viele haben es bereits ausgesprochen: Kein demokratisch-parlamentarisch verfasster Staat der Welt kann sich die Steuerhoheit von anderen,seinen es andere Staaten oder gar Bankhäuser anderer Staaten nehmen lassen.Am Ende bestimmt dann jeder nach Gutdünken,wieviel er gnädigerweise zu geben bereit ist oder nicht.Das Ende wäre Anarchie oder,simpler ausgedrückt,das Rcht des Stärkeren. Antworten
Denselben Jargon wenden auch die Kollegen der SVP etc. an, aber leider in keinem Zusammenhang, wo dies angebracht wäre - im Gegensatz zu Bankgen, die mit illegalem Geld geschäften... Wer hierzulande hiesiges Bankergemauschle gutheisst, fühlt sich natürlich angesprochen!
Per Steinbrück scheint derzeit der populärste Politiker Deutschlands zu sein: Falls die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würde Amtsinhaberin Merkel laut ARD-Deutschlandtrend gegen Steinbrück derzeit mit 37 zu 48 Prozent klar verlieren. 'Rhein-Main-Netz 10.08.2011 Antworten
Damals beim Indianervergleich konnte ich mit Lachen nicht mehr aufhören. Noch lange habe ich meinen Vetter (gebürtiger Schweizer) damit geärgert.
Eigentlich sollte man als Politiker solche Witze nicht machen, aber als Schweizer sollte man das auch nicht zu eng sehen. ;)
Ich denke die USA hat da viel mehr rausgehandelt. Die Steuerhinterzieher aus Dtl werden belohnt, die Ehrlichen bestraft.
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Alle Achtung vor Hr. Steinbrück. Solche Politiker gibt es bei der SVP u. FDP nicht die schaufeln wie immer auf die rechte Seite. Der deutsche Staat bekommt jetzt was ihm gehört. Das Bankgeheimnis deckt weiterhin das Schwarzgeld vieler Schweizer u. betuchte Ausländer bekommen den CH-Passport.
Das Bankgeheimnis schützt die unerlichen Bürger. Der Vergleich CH mit Ouagadougou ist nicht ganz falsch.
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Man hat Steinbrück zu ernst genommen. Es war immer amüsant zu lesen, was er zum Besten gab. Er hat sich übrigens bekannt gemacht, dank seiner ausfälligen Bemerkungen. Davor war er ein No-name.
Dass Frankreich jetzt bedroht ist hinuntergestuft zu werden bei Standart + Poor könnte auch Deutschland passieren, wenn Merkel weiter Geld zum Fenster hinauswirft. Das wollte Steinbrück verhindern.
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Lieber Herr Burger, Peer Steinbrück bezeichnen Sie, vermutlich in Unkenntnis, als, ich zitiere: " davor war er ein No-name". Offenbar haben sie sich nie mit der deutschen (Innen) - Politik befasst. Dieser Mann ist einer fähigsten deutschen Politiker überhaupt, hochintelligent, eloquent und scharfzüngig. Vor Ihm fürchten sich nicht nur Schweizer, auch Angela Merkel muss sich bald warm anziehen.
Man mag von Steinbrück halten was man will. Doch im Gegensatz zu unseren Schmalspur-Politikern hat er Steh- und Durchsetzungsvermögen. Wenn ich die Artikel zum heute abgeschlossenen Steuerabkommen lese, hat er sich auf der ganzen Linie durch gesetzt. Einzig die Forderungen, die von Anfang an unrealistisch waren (und das wusste Steinbrück), blieben auf der Strecke. Antworten
@Dan Horber: Ich finde es falsch, jemanden für seine verbalen Entgleisungen zu bewundern. Ich sehe da nicht viel Steh- und Durchsetzungsvermögen, sondern lediglich simple Profilierungssucht und Narzismus. Polemisieren löst keine Probleme, sondern verhärtet lediglich die Fronten. Ich glaube, Steinbrück hat den guten Nachbarschaftsbeziehungen zur CH einen ziemlichen Bärendienst erwiesen.
Der Indianervergleich stammte aus einem unbedeutendem Interview, das Steinbrück quasi zwischen Tür und Angel gab. Ich hatte damals den Eindruck, die Schweizer Medien hatten da was ausgegraben, über das man sich empören konnte. Alle machten bei dieser konzertierten Aktion dankbar mit. Motto: Wenn du in einer moralisch schwachen Position bist, ist moralische Entrüstung das beste Ablenkungsmittel! Antworten
Steinbrück war jedenfalls ein Politiker von Format. Aus deutscher Sicht ist das Bankgeheimnis vor allem deshalb ein Problem, weil viele Schweizer Banken wissentlich und willentlich von ausländischen Steuerflüchtlingen profitieren. Und die Verfechter der nationalen Souveränität der Schweiz übersehen leider, dass genau dieses Bankengebaren die Souveränität anderer Staaten untergräbt. Antworten
Ich schliesse mich dieser Meinung an. Steinbrück hat Ecken und Kanten - aber er ist einer der wenigen profilierten deutschen Politiker. Und wenn man erfährt wie ganze Teams von Bankern zu unseren Nachbarn gereist sind um diesen detailliert zu erklären wie sie "Steuern sparen" können, ist es wohl sehr verständlich, dass deren Finanzminister alles andere als amüsiert waren .....
Peer Steinbrück wurde mal bei "Hart aber Fair" gefragt ob er erklären könne was Hedgefunds sind.Hat er dies gekonnt?Nein er kam kläglich ins Stottern und von sein scharfzüngigen Art war nichts mehr vorhanden.Jemand der so gegen die Banken wettert(sicher nicht ungerechtfertigt),ob jetzt über Schweizer Banken und/oder die Spekulanten-Haie,sollte besser mit der Materie vertraut sein als Steinbrück. Antworten
Ich bin sicher,dass Steinbrück inzwischen genau weiss,was diese berüchtigten Vehikel namens Hedgefonds sind ;-)
Nur:was hat das mit der jahrzehntelangen,einträglichen Beihilfe zum Steuerbetrug durch Schweizer Banken zu tun,die Steinbrück einstellen wollte?
@Gerhard Raida, da könnten sie sich täuschen. Die Verwaltungsräte der Grossbanken machen jeweils intensive Kurse wenn sie das Amt neu übernehmen. Und sie machen jährliche Weiterbildung.
fragen Sie Herrn Ospel oder andere "grosse" Banker - die wissen es auch nicht. Die kennen nur die Höhe ihrer Boni! Ich traue niemals mehr der Meinung eines Bankers denn genau so gut kann ich meine Enkeltochter fragen.
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