Als Steinbrück die Peitsche knallen liess
Aktualisiert am 10.08.2011 19 Kommentare
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Zuckerbrot und Peitsche, Kavallerie und Ouagadougou: Im jahrelangen Steuerstreit von Deutschland mit der Schweiz mangelte es nicht an originellen Sprüchen. Der Finanzminister der grossen Koalition, Peer Steinbrück (SPD), zog sich damit den Unmut der Nachbarn zu. Im Kern allerdings ging es ihm um das Gleiche wie seinem Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU): Der Steuerflucht deutscher Bürger in die Schweiz sollte Einhalt geboten werden. Mit einem Abkommen, das heute in Bern unterzeichnet werden sollte, wird das Problem aus Sicht der Bundesregierung nun zufriedenstellend gelöst.
Hintergrund sind zwei Besonderheiten im Schweizer Banken- und Steuerrecht. Zum einen lohnt es sich für ausländische Kunden, ihr Geld bei Schweizer Banken anzulegen, da sie dann auf Kapitalerträge wie etwa Dividenden in der Regel keine Steuern zahlen. Zum anderen macht es das Schweizer Bankgeheimnis nahezu unmöglich, dass deutsche Behörden erfahren, welcher deutsche Steuerpflichtige in der Schweiz Geld angelegt hat und wie viel er damit verdient.
Bankgeheimnis gilt als hohes Gut
Immer wieder warfen andere Regierungen der Schweiz daher vor, nicht nur eine Steueroase zu sein, sondern die Steuerflucht aus anderen Staaten sogar zu fördern. Mehrmals gingen europäische Länder, darunter Deutschland, auf Angebote ein, illegal zusammengestellte Daten von Schweizer Bankkunden zu erwerben und diese dann wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen.
Der Kauf derartiger Steuer-CDs war in Deutschland stets umstritten und sorgte zugleich in der Schweiz für Unmut. Hier gilt das Bankgeheimnis als hohes Gut, das unbedingt zu verteidigen ist.
«Die Indianer»
Einen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung im Herbst 2008. Damals ging es darum, eine sogenannte Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu aktualisieren, auf der Steueroasen verzeichnet waren. Steinbrück plädierte dafür, die Schweiz dort aufzuführen. «Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen», sagte er. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in der Schweiz einberufen.
Dass sich die Schweiz im Zuge der weiteren Verhandlungen dazu bereit erklärte, bestimmte OECD-Standards in der Steuerpolitik umzusetzen und damit das Bankgeheimnis ein Stück weit zu lockern, hielt Steinbrück nicht von weiterer Kritik ab. Im März 2009 verglich er seine Drohung mit der Schwarzen Liste mit der «siebten Kavallerie vor Yuma», die man ausreiten lassen könne. Aber sie müsse nicht unbedingt ausreiten, «die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt». Erneut war die Schweizer Regierung verärgert und bestellte den Botschafter ein.
«Die Schweiz, Österreich und Ouagadougou»
Der dritte Akt der Verbalausfälle folgte im Mai, als Steinbrück die Schweiz und andere Länder mit dem afrikanischen Land Burkina Faso verglich. Er wolle diese Staaten zu einer OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug einladen: «Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou», sagte Steinbrück. Ouagadougou ist die Hauptstadt von Burkina Faso.
Wenige Tage später lenkte Steinbrück ein und erklärte, seine «Neigung, sehr deutlich zu formulieren, hat systematisch abgenommen». Die Gemüter beruhigten sich, im Juni verabredeten Deutschland und die Schweiz Verhandlungen über eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen. Die Gespräche begannen im September, kurz vor dem Regierungswechsel in Berlin.
Informationsaustausch erleichtern
Im März 2010 unterzeichneten der neue Finanzminister Schäuble und Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses sollte den Informationsaustausch zwischen den beiden Staaten erleichtern und so Steuerhinterziehung eindämmen. Es bezieht sich aber nur auf neue Fälle.
Zur Klärung offener Fragen in puncto Finanzpolitik und Steuern und zum Umgang mit Altfällen setzten Merz und Schäuble eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene ein. Deren Verhandlungen kamen jetzt zum Abschluss. Beide Staaten müssen das neue Abkommen noch ratifizieren, in Deutschland müssen dafür Bundestag und Bundesrat zustimmen. In Kraft treten sollen die Verabredungen Anfang 2013. (Christina Neuhaus, dapd)
Erstellt: 10.08.2011, 13:42 Uhr
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Der Indianervergleich stammte aus einem unbedeutendem Interview, das Steinbrück quasi zwischen Tür und Angel gab. Ich hatte damals den Eindruck, die Schweizer Medien hatten da was ausgegraben, über das man sich empören konnte. Alle machten bei dieser konzertierten Aktion dankbar mit. Motto: Wenn du in einer moralisch schwachen Position bist, ist moralische Entrüstung das beste Ablenkungsmittel! Antworten
Man mag von Steinbrück halten was man will. Doch im Gegensatz zu unseren Schmalspur-Politikern hat er Steh- und Durchsetzungsvermögen. Wenn ich die Artikel zum heute abgeschlossenen Steuerabkommen lese, hat er sich auf der ganzen Linie durch gesetzt. Einzig die Forderungen, die von Anfang an unrealistisch waren (und das wusste Steinbrück), blieben auf der Strecke. Antworten
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