Am Gotthard sind Private unerwünscht
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.02.2012 70 Kommentare
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Zweimal haben die Schweizer Stimmbürger Nein gesagt zu einem zweiten Strassentunnel am Gotthard. Die Verkehrslobby nimmt jetzt die Sanierung des Gotthardtunnels als Vorwand, um eine zweite Röhre erneut auf die verkehrspolitische Agenda zu setzen. Spätestens ab 2025 muss der alte Tunnel saniert werden und bleibt dann monatelang gesperrt. Das bedeutet Einschränkungen für die Gotthardkantone Uri und Tessin. Besonders der Kanton Tessin macht Druck für den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard.
Verkehrsministerin Doris Leuthard hat allerdings vor den Medien in Bern vor einigen Wochen betont, die zweite Tunnelröhre geniesse keine Priorität. Es gebe an anderen Orten dringenderen verkehrspolitischen Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund macht sich jetzt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft für einen von privaten Investoren bezahlten zweiten Strassentunnel am Gotthard stark. Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta verspricht sich laut NZZ von der privaten Finanzierung des Tunnels einen effizienteren Mitteleinsatz und eine Entlastung des staatlichen Haushalts zugunsten Projekten in anderen Regionen.
Der Dachverband hat dafür eine spezielle Studie erstellen lassen, die am Montag bekannt wurde. Ein zweiter Strassentunnel durch den Gotthard könne vollständig privat finanziert und betrieben werden, wird darin erklärt. Als mögliche Investoren werden Pensionskassen, Firmen und Fonds genannt. Eine solche Public-private-Partnership (PPP) zur Finanzierung eines neuen Strassentunnels am Gotthard hat der Bundesrat aber schon längst als untaugliche Lösung abgelehnt, wie die grüne Verkehrspolitikerin und VCS-Präsidentin Franziska Teuscher betont. Die Bernerin tut den Vorschlag als Taktik ab, um den zweiten Tunnel mehrheitsfähig zu machen. «Economiesuisse will den Eindruck erwecken, der Tunnel koste den Staat nichts.»
Probleme bei der Umsetzung des Tunnelzolls
Tatsächlich hat sich der Bundesrat in seinem Bericht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, der 2011 den Medien vorgestellt wurde, klar gegen eine solche Finanzierung ausgesprochen. Die Schweiz habe mit solchen Modellen bisher kaum Erfahrungen machen können, heisst es zum Beispiel darin. Man müsse sich also überlegen, ob es sinnvoll sei, ausgerechnet an der verkehrspolitischen Schlüsselstelle unseres Landes für ein Milliardenprojekt einen derartigen Versuch mit PPP ins Auge zu fassen. Die Kosten für eine zweite Tunnelröhre am Gotthard werden vom Bundesamt für Strassen (Astra) auf über 2 Milliarden Franken geschätzt.
Der Bundesrat hat aber in seinem Bericht noch andere Einwände gegen ein PPP-Modell aufgeführt. So wird zum Beispiel in der Studie von Economiesuisse als Finanzierungsquelle ein Tunnelzoll vorgeschlagen. Eine solche Tunnelgebühr könnte zwar direkt vom Parlament erlassen werden. Der Bund rechnet allerdings mit innenpolitischen Problemen bei der Umsetzung – zum Beispiel wegen Sonderregelungen für Pendler. Eine Einbindung des Lastwagenverkehrs hätte Einnahmeneinbussen bei der Schwerverkehrsabgabe zur Folge. Probleme sieht der Bundesrat aber auch bei der technischen Umsetzung der Gebührenerhebung.
Können und wollen Private alle Risiken tragen?
Die Finanzierung einer zweiten Tunnelröhre durch Private ist auch nicht kostengünstiger als jene durch den Staat. Die öffentliche Hand könne sich zu günstigeren Konditionen finanzieren als ein PPP-Partner. Die Frage, was und wie gebaut werden soll, könne man auch nicht den Privaten überlassen. Sicherheitsfragen, Querschnitte des Bauwerks, Lüftungskonzepte, Verkehrsmanagement-Konzepte und Verkehrsmanagement-Massnahmen müsse der Tunneleigentümer selbst festlegen. Die Vorbereitung eines solchen Projekts erfordert neben der Planung des Bauwerks eine Vielzahl weiterer Schritte und Verfahren. Die Vorbereitungs-, Planungs- und Projektbewilligungsphasen seien bei einem derart umstrittenen Projekt kaum realistisch abschätzbar. Darum geht der Bundesrat nicht davon aus, dass ein Privater diese Risiken tragen wolle oder könne.
Damit müsse dann trotzdem der Bund einspringen. Finanzierten private Investoren den zweiten Tunnel am Gotthard, würde die Eidgenossenschaft ausserdem die Hoheit über eine Schlüsselstelle des schweizerischen Strassennetzes aus der Hand geben. Die Verlagerung eines Teils des Lastwagenverkehrs auf die Schiene, wie sie die Alpeninitiative verlangt, betrifft hauptsächlich die Gotthardachse. Die Tunnelsicherheit macht die kurzfristige Einführung von Massnahmen wie das Tropfzählersystem notwendig. Mit diesem System wird die Anzahl Fahrzeuge im Tunnel begrenzt, wie nach der Brandkatastrophe von 2001. Der Bundesrat befürchtet, dass er dann für Einnahmenausfälle der Betreiber haften müsste.
Private sind an Gebühreneinnahmen interessiert
Private Modelle seien an «möglichst viel Verkehr und entsprechenden Gebühreneinnahmen interessiert», heisst es weiter im Bericht. Was laut Bundesrat aber allgemein und insbesondere am Gotthard kaum ein erstrebenswertes Szenario darstellt. Im Bericht wird auch mehr oder weniger bezweifelt, dass ein im PPP-Modell erstellter Tunnel bis zum Zeitpunkt der Sanierung der alten Röhre fertig wäre (spätestens 2025). Ein PPP-Projekt dieser Dimension und Komplexität verlange aufwendige und langwierige vertragliche Vorbereitungen und Prozesse.
Kurzum: Der Bundesrat will sich die Handlungsfähigkeit an der Schlüsselstelle Gotthard weder politisch noch vertragsrechtlich noch durch zu befürchtende finanzielle Folgen von Entscheiden beschneiden lassen. Wegen der anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels braucht es auch nicht speziell den Bau einer zweiten Röhre. Ein grosser Teil des Verkehrs kann während der Sanierungsphase auf die Bahn verladen werden. Auch das steht in dem Bericht des Bundesrates.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.02.2012, 16:52 Uhr
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Private Investoren am Gotthard? Keine gute Idee,man sieht was beim Mont Blanc passiert ist. Aus Spargründen um eine höhere Rentabilität zu sichern wurden die Sicherheitsanlagen jahrelang vernachlässigt.Die Folge, eine Katastrophe.Also bitte die Bahnverbindung unter dem Gotthard ist im Jahre 2025 voll einsatzfähig und eine totale Mobilität wie von der Strassenlobby gefordert ist nicht wünschenswert Antworten
Erfreulich, dass der Bundesrat frühzeitig zu unrealistischen Lösungen Stellung bezieht. Die Nord-Süd-Achse ist für den Staat Schweiz von enormer Bedeutung und wird in Zukunft dem Land mehr Sicherheit und Mitsprache gegenüber dem Ausland garantieren. Dies darf nicht ein paar kurzfristigen Privatinteressen geopfert werden. Antworten
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