Angriff bitte nur zu Bürozeiten

Die Schweizer Luftwaffe kann die Überwachung nur während Bürozeiten sicherstellen – aus Kostengründen. Das stösst sogar bei linken Politikern auf Unverständnis.

Eine Ausbildung zum Kampfpiloten nimmt viel Zeit in Anspruch: Nachwuchspilot im Trainingszentrum in Emmen. (Archivbild)

Eine Ausbildung zum Kampfpiloten nimmt viel Zeit in Anspruch: Nachwuchspilot im Trainingszentrum in Emmen. (Archivbild) Bild: Keystone

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Strikt geregelte Arbeitszeiten gelten in vielen Branchen als Auslaufmodell. Homeoffice, Flexibilität oder Schichtbetrieb lauten die Zauberwörter. Wer sich zum Nine-to-five-Modell bekennt, läuft gar Gefahr, als altmodisch abgestempelt zu werden. Das gilt auch für die Angestellten der Schweizer Luftwaffe: So beginnt der Arbeitsalltag für Piloten und Luftüberwacher um 8 Uhr und endet um 17 Uhr.

Die schweizerische Pünktlichkeit hat einen Haken: Als gestern um 6 Uhr morgens der äthiopische Flugzeugentführer mit seiner Boeing 767-300 über Genf kreiste, war dies deutlich zu früh, als dass die Schweizer Luftwaffe hätte eingreifen können. In ausländischen Medien stösst der Umstand, dass die Kampfjetpiloten in der Alpenrepublik erst um 8 Uhr zur Arbeit müssen, auf Unverständnis: «Wo war die Schweizer Luftwaffe? Vermutlich im Bett», schreibt der deutsche «Focus».

Rundumbereitschaft wird schon lange gefordert

Es ist nicht das erste Mal, dass diesbezüglich Kritik an der Schweizer Sicherheitspolitik aufkommt. Politiker fordern schon seit Jahren eine 24-Stunden-Bereitschaft. Allen voran FDP-Ständerat Hans Hess, der im Jahr 2009 eine entsprechende Motion einreichte. In der Folge sollte ein Konzept für die Gewährleistung eines Rundumbetriebs ausgearbeitet werden. Aus Spargründen sah sich Verteidigungsminister Ueli Maurer 2012 gezwungen, diese Bestrebungen auf Eis zu legen.

Durch den gestrigen Vorfall sieht sich Hess in seiner Absicht bestärkt: «Es zeigt sich, dass eine 24-Stunden-Bereitschaft dringend nötig wäre.» So habe es sich zwar um einen vergleichsweise harmlosen Vorfall gehandelt. Doch gebe es «potenzielle Gefahren», die man anerkennen müsse, sagt der Obwaldner. Mit dieser Ansicht steht Hess nicht allein da. Politiker bis ins linke Lager pflichten ihm bei. Etwa Chantal Galladé, die sich in der Sicherheitskommission für eine 24-Stunden-Bereitschaft aussprach: «Die Schweizer Luftwaffe sollte ihre polizeilichen Pflichten zu 100 Prozent wahrnehmen können», sagt die SP-Nationalrätin.

Gegenseitige Kooperation

Für eine dauerhafte Flugraumüberwachung ist die Schweiz heute auf ausländische Hilfe angewiesen. Bei der gestrigen Flugzeugentführung begleiteten zunächst zwei italienische Kampfjets die Maschine bis zur Grenze, bis die Überwachung von zwei französischen Mirage-Flugzeugen übernommen wurde. Ein solches Vorgehen ist Teil eines gegenseitigen Abkommens im Bereich Luftpolizeidienst, das die Schweiz mit Frankreich, Italien und Deutschland abgeschlossen hat. Die Kooperation trage zur Sicherheit im Luftverkehr bei und sei kostenlos, sagt Jürg Nussbaum, Kommunikationschef bei der Luftwaffe.

Eine Zusammenarbeit mit Einschränkung: So ist ein ausländischer Pilot über Schweizer Gebiet nicht befugt, ein feindliches Objekt abzuschiessen. Galladé, die sich grundsätzlich für eine ausländische Kooperation ausspricht, erscheint die Regelung wenig sinnvoll: «Der Bundesrat müsste eine Abschusserlaubnis erteilen können.» Solange die Entscheidungshoheit bei der Schweiz bleibt, müsse es möglich sein, im Ernstfall zu handeln, sagt Galladé.

Hess: Eigenständigkeit ist besser

Für Hess ist eine solche Lösung nicht befriedigend. Die Zusammenarbeit mit der ausländischen Luftwaffe sei politisch heikel. «Für unsere Verteidigung ist es besser, wenn wir eigenständig sind», sagt Hess. Das Kostenargument lässt der Ständerat nicht gelten: «Das Armeebudget verzeichnete in den letzten Jahren immer wieder Überschüsse, da sollte es doch möglich sein, für die Mehrkosten aufzukommen.» Maurer rechnet mit jährlichen Ausgaben von rund 25 Millionen Franken.

Durch die beschlossene Budgeterhöhung verfügt die Armee ab 2016 über jährlich 5 Milliarden Franken. Gemäss Nussbaum soll damit auch die Schweizer Rundumbereitschaft realisiert werden. Es ist eine stufenweise Einführung geplant. Der Endzustand der Erhöhung der Bereitschaft – 24 Stunden, 7 Tage/Woche – mit Interventionsmittel dürfte frühestens 2020 erreicht werden. Die Verzögerung ist begründet: «Das Problem sind nicht nur die Kosten, sondern auch das fehlende Personal», sagt Nussbaum. So würden nicht nur zusätzliche Piloten benötigt, sondern vor allem das Personal der Flugüberwachung müsste ausgebaut werden.

Weil entsprechende Ausbildungen Jahre in Anspruch nehmen, müssten sie bald gestartet werden. Mit entsprechendem Risiko. «Was, wenn wieder Budgetkürzungen entschieden werden?», fragt Nussbaum.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 18.02.2014, 15:08 Uhr)

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Die Schweizer Luftwaffe überwacht den Luftraum nur zu Bürozeiten. Die Randzeiten werden durch ausländische Kampfjets abgedeckt.





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