Anonym angeschwärzt – Fahrausweis weg

Weil der Bund den Strassenverkehr absolut sicher machen will, dürfen die Verkehrsbehörden Autofahrer auf Verdacht untersuchen. Die Betroffenen können dabei jahrelang überwacht werden – auf eigene Kosten.

Der Verkehrsteilnehmer gilt grundsätzlich als verdächtig – bis er das Gegenteil beweist. Foto: Sabina Bobst

Der Verkehrsteilnehmer gilt grundsätzlich als verdächtig – bis er das Gegenteil beweist. Foto: Sabina Bobst

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Jemand musste Jolanda K.* verleumdet haben, denn ohne dass sie etwas Böses getan hätte, flatterte ihr im Februar dieses Jahres ein Brief ins Haus. Sie sei verpflichtet, sich im Institut für Rechtsmedizin einer Haaranalyse zu unterziehen, um zu beweisen, dass «die gesundheitlichen Mindestvoraussetzungen zum Lenken eines Motorfahrzeugs» noch immer vorlägen. Der Auswertungsbericht sei dem Strassenverkehrsamt zuzustellen, andernfalls werde ihr der Führerausweis entzogen.

Jolanda K. fand das seltsam. Sie erkundigte sich beim Absender des Schreibens, dem Strassenverkehrsamt Zürich, nach dem Grund für die Vorladung. Man habe, so die Antwort, von einer Privatperson Meldung erhalten, Frau K. konsumiere Drogen. Als K. wissen wollte, wer die Meldung gemacht habe, beschied man ihr: Auf Wunsch sichere das Amt der meldenden Person Vertraulichkeit zu.

Via sicura hat zum Ziel, nur noch «voll fahrfähige Menschen» auf die Strassen zu lassen.

Es war nicht die erste Begegnung von Frau K. mit dem Strassenverkehrsamt. Jahre zuvor war sie aufgrund ihres Berufs in der Öffentlichkeit gestanden. Nachdem Via sicura 2013 eingeführt worden war, hatte es einen Artikel über Drogenkonsum in K.s Branche gegeben, einer ihrer Kollegen wurde als Konsument benannt. Die Strafverfolgungsbehörden sahen sich nicht veranlasst, deswegen gegen Frau K. oder ihren Kollegen vorzugehen.

Das Strassenverkehrsamt hingegen schon. Es bot K. damals schon zum verkehrsmedizinischen Fahreignungstest auf, samt Haaranalyse. Denn fast alles, was wir erlaubter- oder unerlaubterweise konsumieren, hinterlässt Spuren in den Haaren. Mit einer entsprechenden Analyse kann man deshalb Rückschlüsse auf den Lebenswandel ziehen. Interesse daran zeigt vor allem die Verkehrsbehörde. Denn das Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura hat zum Ziel, nur noch «gut ausgebildete und voll fahrfähige Menschen in sicheren Fahrzeugen» auf die Strassen zu lassen. Und scheut sich nicht vor Eingriffen in die Privatsphäre.

Der Heilige Gral des modernen Verkehrsrechts

Die Krux liegt im Ausdruck «voll fahrfähig». «Fahrfähig» bezeichnet den Zustand, in dem sich jemand ans Steuer setzt. Er sollte dabei nüchtern und im Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte sein. Daneben gibt es aber noch das Prinzip der «Fahreignung». Dieses betrifft den gesamten Lebenswandel einer Person, unabhängig davon, ob sie gerade fahren will oder nicht. Es ist der Heilige Gral des modernen Verkehrsrechts.

Wer ein Fahrzeug – oder auch nur ein Ruderboot – lenken will, muss gemäss dem Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung» folgende Eigenschaften mitbringen: «Risikobewusstsein, eine Tendenz zur Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken, psychische Ausgeglichenheit.» Und das auf einer stabilen Basis.

Wer in Verdacht gerät, das könnte nicht der Fall sein, den dürfen die Strassenverkehrsämter in eine mehrstufige Fahreignungsabklärung schicken, welche die Beschuldigten dann aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Selbst wenn sich der Verdacht nicht erhärtet.

René Schaffhauser, emeritierter Professor mit Schwerpunkt Strassenverkehrsrecht, erläutert, bezahlen müsse, wer Anlass zu begründetem Verdacht gebe. Das Schlüsselwort ist hier «begründet». Für eine solch einschneidende Massnahme müssten handfeste Indizien vorliegen. Doch nicht alle Ämter nehmen es besonders genau damit.

Sehtest, Urintest, Reflextest, Haarprobe

Schon damals nicht. Frau K. war zum Zeitpunkt ihres ersten Aufgebots noch nie in einen Unfall verwickelt gewesen, nicht einmal eine Parkbusse hatte sie kassiert. Sie sah keinen Grund, sich in die Abklärungsmühle zu begeben, zumal sie ohnehin oft im Ausland zu tun hatte. Lieber gab sie ihren Führerschein einstweilen ab. Erst, als sie ihn wieder brauchte, fügte sie sich dem Prozedere: Sehtest, Urintest, Reflextest, Gespräch beim Verkehrspsychologen, Verlaufskontrolle, Haarprobe am Institut für Rechtsmedizin. Ihre Resultate waren unverdächtig, sie bekam den Führerausweis zurück.

Das war vor ein paar Jahren. Mittlerweile ist Frau K. verheiratet, hat Kinder und einen vollkommen anderen Lebenswandel. Doch auf wen der Verdacht einer Suchtproblematik einmal gefallen ist, der wird diesen nicht mehr so schnell los. Wie Frau K., die sich der Haaranalyse schliesslich brav fügte. Letzte Woche kam schliesslich der Bescheid des Strassenverkehrsamts: Es könne «keine Einnahme oder Applikation von Betäubungsmitteln nachgewiesen werden». Man wünsche weiterhin unfallfreie Fahrt. Bezahlen muss sie trotzdem.

Das Strassenverkehrsamt Zürich nimmt zu verkehrsmedizinischen Abklärungen aufgrund anonymer Meldungen wie folgt Stellung: «Drittmeldungen führen – nach einer inhaltlichen Beurteilung der Meldung und einer Plausibilitätsprüfung – üblicherweise erst dazu, dass wir einen hausärztlichen Bericht einholen. Nur wenn es damit Probleme gibt respektive wenn die Notwendigkeit einer umfassenderen verkehrsmedizinischen Untersuchung offensichtlich ist, wird eine Fahreignungs­abklärung bei einem Stufe-4-Arzt verlangt.»

Wer Verdacht erweckt, muss bezahlen. Auch wenn er unschuldig ist.

Experten beurteilen dieses Prozedere kritisch. «Jemanden des Konsums harter Drogen zu beschuldigen, ist ein schwerer Vorwurf. Grundsätzlich müsste bei konkreten Hinweisen ein Strafverfahren eröffnet werden, und die Strafverfolgungsbehörden müssten dem Beschuldigten den Missbrauch nachweisen», sagt Giovanna Lanza, ehemals Anwältin mit Spezialisierung auf Verkehrsrecht und nun ­tätig in der Sozialhilfebehörde in Muttenz. ­Zudem handle es sich, wenn der Vorwurf nicht ­zutrifft, um üble Nachrede, gegen die man sich wehren können müsste.

Lanza verweist auf einen ähnlich gelagerten Fall, den ein damaliger Kollege ihrer Kanzlei im Januar 2012 vor Bundesgericht gewonnen hatte. Dort ging es um einen Mann, der in einem leichten manischen Schub sämtliche Klingeln einer Liegenschaft gedrückt hatte, worauf die Polizei anrückte. Die Bewohner berichteten, der Mann fröne «oft und sehr intensiv dem Alkohol», also entzog man ihm vorsorglich den Führerausweis und schickte ihn in die verkehrsmedizinische Abklärung. Er wehrte sich dagegen bis vor Bundesgericht und gewann.

Gerüchte und blosses Mutmassen, beschied das Bundesgericht, seien für einen vorsorglichen Führerausweisentzug nicht genug. Anonyme Beschuldiger müssten benannt und ihre Aussagen ordentlich rapportiert werden, damit der Betroffene Stellung nehmen könne. Trotz den verschärften Bestimmungen der Via sicura hätte Jolanda K. gute Chancen, vor Gericht recht zu bekommen, meint Lanza. Mit einer negativen Haaranalyse würde sich der anonyme Tipp nämlich als üble Nachrede erweisen, gegen die Frau K. vorgehen könnte.

Ein Grundsatz des Rechtsstaates ist, dass Strafen verhältnismässig sein müssen. Allerdings sind vorsorgliche Ausweisentzüge, wie sie die Via sicura vorsieht, im juristischen Sinn keine Strafen – sondern Administrativmassnahmen. Diese haben in den vergangenen Jahren markant zugenommen. Im Jahr 2016 wurden 78'043 Führer- und 3438 Lernfahrausweise entzogen. Im Vergleich zum Jahr 2011 haben Sicherungsentzüge stark zugenommen: «Einfluss von Medikamenten oder Drogen» um 90,5 Prozent, «Drogensucht» 52,6 Prozent, «Trunksucht» 41,9 Prozent, sowie «Krankheit oder Gebrechen» 28,8 Prozent.

Massnahmen oft zu Unrecht

Die Praxis ist je nach Kanton sehr unterschiedlich. Aargau oder Baselland etwa gelten laut Experten als besonders notorisch, wenn es darum geht, potenziell nicht Fahrgeeignete aus dem Verkehr zu ziehen. Um auf Nummer sicher zu gehen, schicken sie ihre Bürger schon wegen geringfügiger Anlässe und oft zu Unrecht in langwierige und teure Administrativverfahren. Dabei hat das Bundesgericht in einem Urteil vom Januar 2014 ausdrücklich festgehalten, dass eine verkehrsmedizinische Abklärung einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Und dass sie nicht bloss auf einen vagen Verdacht hin angeordnet werden dürfe.

Dennoch passiert oft genau das. So musste das Bundesgericht gerade im Februar über den Fall eines Mannes befinden, dem die Aargauer Polizei den Führerausweis entzogen hatte, weil er mit einem «schläfrigen Aussehen» und «geröteten und wässrigen Augen» in eine Polizeikontrolle geraten war. Er zog den Fall bis vor Bundesgericht. In einem Gutachten bestätigte ihm der Hausarzt, er wirke auch in ausgeschlafenem Zustand schläfrig. Das Bundesgericht gab ihm recht, er bekam seinen Ausweis zurück, doch die Kosten für die Verfahren musste er trotzdem übernehmen.

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Es ist ein Szenario wie aus dem Science-Fiction-Film «Minority Report»: Dort zieht man Verbrecher aus dem Verkehr, bevor sie ihre Tat begangen haben. Als der Film im Jahr 2002 erschien, hielt man das für ferne Zukunft. Doch die neuen Analyseverfahren haben alles verändert. Tatsächlich lässt aktuelles Verhalten Rückschlüsse darauf zu, wie sich jemand künftig verhalten wird. Und die Behörden setzen den Apparat mit seinem wissenschaftlichen Arsenal gern auf die Bürger an, um deren Lebenswandel zu kontrollieren und zukünftiges Verhalten zu verhindern. Ein anonymer Hinweis genügt. Die Beweislast liegt beim Bürger, der zeigen muss, dass er jahrelang vollkommen nüchtern leben kann.

Was den Alkohol betrifft, ist der Gesetzgeber bis zu einem gewissen Grad konziliant. Man geht davon aus, dass ein Blutalkoholwert unter 0,5 Promil­le den Fahrer nur in vertretbarem Mass in seiner Fahrfähigkeit beeinträchtigt. Was die allgemeinere Fahreignung betrifft, wird es schon komplizierter. Rolf Seeger vom Institut für Rechtsmedizin in Zürich erklärt: «Wenn jemand mit 1,6 Promille oder mehr im Verkehr erwischt wird, will die Strassenverkehrsbehörde wissen, ob er zuverlässig trennen kann zwischen Trinken und Fahren oder ob ­sogar eine Alkoholabhängigkeit vorliegt.» Auch das muss er selbst beweisen beziehungsweise widerlegen.

Noch strenger ist das Gesetz, wenn es nicht um Alkohol, sondern um Betäubungsmittel geht. Dort gilt im Gegensatz zum Alkohol das Prinzip der Nulltoleranz. Werden entsprechende Stoffe im Blut oder Urin nachgewiesen, gilt die Fahrunfähigkeit als erwiesen.

«Wer häufig kifft, darf eigentlich gar nicht mehr Auto fahren.» Thomas Kraemer, Rechtsmediziner

Das wurde Hanna L.* zum Verhängnis. An einem Sonntagmorgen im November geriet sie auf dem Rückweg von der Arbeit wegen überhöhter Geschwindigkeit in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten leuchteten ihr ins Gesicht, bemerkten verdächtige Reaktionen und nahmen Hanna mit auf den Polizeiposten. Bei der Befragung gab sie zu, am Vortag auf einem Geburtstagsfest gekifft und eine Linie Kokain konsumiert zu haben. Hanna musste den Führerausweis sowie Blut und Urin abgeben und sich einer Befragung stellen.

Das Resultat der medizinischen Untersuchungen war unauffällig. Hanna sei zum «Ereigniszeitpunkt nicht mit Sicherheit in fahrunfähigem Zustand» gewesen, schrieb das Amt in schönstem Behördendeutsch. Mit anderen Worten: Sie war nüchtern gefahren und bekam den Fahrausweis zurück. Allerdings wurden ihr die Kosten des Verfahrens, der verkehrsmedizinischen Abklärung sowie die Schreibgebühr aufgebrummt – alles in allem eine Sache von mehreren Tausend Franken.

Die umfangreiche Prüfung der Fahreignung ­bestand sie einwandfrei. Bei der Verlaufskontrolle nach drei Monaten waren alle Werte negativ, mit einer Ausnahme: Cannabis zeigte nach wie vor positiv an. Hanna behauptet, sie habe in den drei Monaten zwischen Haarprobe und Test keinen Joint angerührt.

Die Problematik ist bekannt. Cannabis lagert sich im Körperfett ein und wird mit grosser Verzögerung ausgeschieden. Thomas Kraemer vom Institut für Rechtsmedizin in Zürich betont die schwer abzuschätzende individuelle Wirkung des Hauptwirkstoffs THC. Umstritten ist auch, wie lange Cannabis die Fahrfähigkeit beeinträchtigt. Laut Experten normalisiert sich die Leistungsfähigkeit bei mässigem Konsum nach drei bis sechs Stunden, doch manchmal ist der Konsum von einem einzigen Joint noch nach sechs Tagen nachweisbar.

Theoretisch ist es deshalb möglich, dass ein ­Gewohnheitskonsument konsequent keine Joints mehr raucht – und THC-Abbauprodukte über mehrere Wochen insbesondere im Urin nachweisbar bleiben. Das bestätigt auch Kraemer. Er macht allerdings darauf aufmerksam, dass dies nur bei Personen mit einem zuvor hohen Konsum der Fall sei. Bei einer Suchtproblematik sei der Fahreignungstest ohnehin angezeigt.Die Droge GHB hingegen, die zusammen mit Alkohol zu stundenlangen Blackouts führen kann, ist bereits nach 12 Stunden nicht mehr nachzuweisen, wie schon manches echte Opfer von K.-o.-Tropfen schmerzlich erfahren musste.

Die heikle Nulltoleranz-Regelung

Von Anfang an war dem Bundesrat klar, dass die Nulltoleranz-Regelung in Sachen Fahrfähigkeit in vieler Hinsicht heikel ist. Dank fortgeschrittener Analysemethoden ist es heute ein Leichtes, bestimmte Betäubungsmittel in geringsten Mengen im Blut nachzuweisen – auch lange nachdem sie ihre Wirkung verloren haben. Deshalb haben sich in den letzten Jahren in der Fachliteratur auch die Stimmen gemehrt, die die Nulltoleranz-Verordnung für verfassungswidrig halten. Zu ihnen gehört der Verkehrsrechtler René Schaffhauser. Wenn keine konkrete, wissenschaftlich fundierte Wirkung vorliege, könne streng gesehen auch nicht von einer Fahrunfähigkeit ausgegangen werden. Doch genau das geschieht bei der Nulltoleranz-Regelung.

Bundesrat Moritz Leuenberger betonte bei der Ausarbeitung von Via sicura immer wieder, die Fahrfähigkeit solle nicht durch politische oder moralische, sondern rein wissenschaftliche Kriterien bestimmt werden. Ausdrücklich erwähnte er auch Cannabis, das in geringen Mengen die Fahrfähigkeit ähnlich geringfügig beeinflusse wie Alkohol.

Doch daran erinnert sich heute keiner mehr. Für Kiffer bleibt die Nulltoleranz-Regelung ein Problem. Wer mit Cannabis im Blut erwischt wird, muss seine Fahreignung durch Abstinenz beweisen, ganz egal, ob der Konsum verkehrsrelevant war oder nicht. Auf die Frage, wie lange ein Cannabis-Konsument nach einem Joint warten muss, bis er wieder fahrfähig ist, sagt Kraemer: «Wer häufig kifft, darf eigentlich gar nicht mehr Auto fahren.»

Damit bringt Kraemer unbeabsichtigt das Problem der Nulltoleranz-Regelung auf den Punkt: Das Argument der Verkehrssicherheit wird von einem Argument der Drogenpolitik überschattet. Weil man davon ausgeht, dass, wer ein gewisses Mass an Alkohol oder Cannabis konsumiert, nicht mehr fähig ist, zwischen Fahren und Konsum zu trennen. Aus einer Regelung, die sich auf wissenschaftliche Fakten stützen wollte, ist eine hochmoralische Kontrolle der Lebensführung geworden.

* Namen der Redaktion bekannt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2017, 23:18 Uhr

Via Sicura

Mehr Kontrolle über Verkehrsteilnehmer

Dem von Moritz Leuenberger angestossenen Massnahmenpaket für mehr Sicherheit im Strassenverkehr liegt die Idee zugrunde, dass menschliches Fehlverhalten die Hauptursache für Unfälle ist. Es trat am 1. 1. 2013 in Kraft und wurde mit einem Massnahmenpaket 2014 verschärft. Einige dieser Massnahmen sind umstritten, es formiert sich politischer Widerstand. So sieht das Paket etwa hohe Geld- und gar Gefängnisstrafen für Raser vor – auch wenn sie niemanden gefährden. Wer Verdacht auf problematischen Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum weckt, muss zur Fahreignungsabklärung. Diese Administrativverfahren sind teuer, eine richterliche Prüfung fehlt. (mcb)

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