Anti-Durchsetzungs-Kampagne schlägt ein

Experten sehen im breiten Engagement gegen die SVP-Initiative ein Muster für künftige Abstimmungskampagnen. Die SVP spricht von «absurden Ausmassen».

Nicht eine, sondern viele Gegenkampagnen: Für eine Kundgebung in Zürich werden Ballone vorbereitet. (6. Februar 2016) Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Nicht eine, sondern viele Gegenkampagnen: Für eine Kundgebung in Zürich werden Ballone vorbereitet. (6. Februar 2016) Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Der Trend, den bereits die Umfrage von «20 Minuten» eruiert hat, ist gestern vom Forschungsinstitut GFS Bern bestätigt worden: Die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative nimmt ab. Hätte die Abstimmung am 9. Februar stattgefunden, wären 49 Prozent bestimmt oder eher dagegen gewesen. Ja oder eher Ja hätten 46 Prozent gesagt. 5 Prozent sind unentschieden. Im Vergleich zur ersten GFS-Umfrage vom 12. Januar liegt damit die relative Mehrheit neu beim Nein-Lager. Damals waren noch 51 Prozent für die Initiative und 42 Prozent dagegen gewesen.

«Eine solche Ausgangslage führt normalerweise zu einem Nein», sagt Studienleiter Claude Longchamp. Zwei Faktoren führen aus seiner Sicht jedoch dazu, dass bis zum Abstimmungssonntag vom 28. Februar noch einiges offen bleibt. So habe die SVP mehrfach bewiesen, dass sie zu einer sehr effizienten Schlusskampagne fähig sei. «Die Sektionen sorgen dafür, dass ihre Leute auch wirklich abstimmen gehen», sagt Longchamp. Zudem können Ereignisse wie in Köln, als es an Neujahr zu Übergriffen von Flüchtlingen auf Frauen kam, das Resultat kurzfristig beeinflussen.

Ein singuläres Ereignis

Bemerkenswert an der Abstimmung ist das breite Engagement von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Justiz. Als Folge des Wahljahrs 2015, das erst mit den Bundesratswahlen vom 9. Dezember seinen Abschluss fand, setzte der Abstimmungskampf spät ein – dann aber umso heftiger. «Einen so intensiven Abstimmungskampf hat es in der jüngeren Geschichte mit Ausnahme der Zuwanderungsinitiative nicht gegeben», sagt Politgeograf Michael Hermann. Interessant sei, dass die Nein-Kampagne relativ unkoordiniert und spontan erscheine. «Als immer mehr Leute realisierten, was auf dem Spiel steht und erste Umfragen zeigten, dass die Gegner nicht chancenlos sind, hat sich eine enorme Eigendynamik entwickelt.» Auf einmal sei in den sozialen Medien nicht mehr die SVP tonangebend gewesen. Sondern eine vielfältige Gegnerschaft, die bewusst auch auf Emotionen setzte.

Das 2. SRG-Abstimmungsbarometer zu den Vorlagen vom 28. Februar 2016. Anklicken für Grossansicht.

Longchamp erkennt im aktuellen Abstimmungskampf ein Beispiel dafür, wie erfolgreiche Kampagnen künftig geführt werden: «Es gibt keine zentrale Steuerung mehr. Vielmehr wenden sich Multiplikatoren wie Künstler oder Professoren direkt an die Stimmbürger.» Für den Politologen war die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative ein Wendepunkt. Economiesuisse hatte damals nach gängigem Muster den Lead bei der Nein-Kampagne – und drang mit seinen Argumenten nicht mehr durch.

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«Wir werden überrannt»

Aber ist die Nein-Kampagne tatsächlich derart «aus sich selbst wachsend», wie Longchamp sagt? Sucht man nach Urhebern, landet man unter anderem bei Claudine Esseiva, Generalsekretärin der FDP-Frauen und Beraterin bei der PR-Agentur Furrerhugi. In dieser Funktion arbeitet sie für das Unternehmernetzwerk Succèsuisse, das die Nein-Kampagne der Wirtschaft bündelt. Zudem gehört sie den Organisationen Schutzfaktor M und Operation Libero an, die in den sozialen Medien tonangebend sind. «Das Ja zur Zuwanderungsinitiative hat viele Leute politisiert, die nun gegen die SVP-Initiative kämpfen», sagt Esseiva. Dem stimmt Flavia Kleiner von Operation Libero zu. Sie leitet ein gegnerisches NGO-Komitee, das mit Videos, Mailings und Flyern wirbt. Kleiner ist ob der Mobilisierung nicht überrascht, da die Initiative «zentrale Errungenschaften der Schweiz» bedrohe. Erstaunt ist dagegen Ex-«Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Peter Studer. Er hat das Nein-Komitee «Dringender Aufruf» mitinitiiert, das in der Bevölkerung bereits eine Million Franken gesammelt hat: «Wir werden richtiggehend überrannt.» Das Geld werde für Plakate und Inserate eingesetzt.

Die SVP setzt derweil auf die Mobilisierung in ihren Sektionen. «Die knappe Ausgangslage ist Motivation, nochmals zuzulegen», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. Für ihn hat die Nein-Kampagne «absurde Ausmasse» angenommen: «Die Gegner behaupten Dinge, von denen sie genau wissen, dass sie nicht stimmen – etwa, dass Personen in Länder ausgewiesen würden, in denen ihnen die Todesstrafe drohe, oder dass das Stehlen eines Apfels für eine Ausschaffung reiche.» Amstutz setzt darauf, dass sich die Mehrheit von den «Untergangsszenarien» nicht beeindrucken lasse. «Schon bei der EWR-Abstimmung 1992 hiess es, das Schicksal der Schweiz stehe auf dem Spiel – offensichtlich zu Unrecht.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.02.2016, 23:32 Uhr)

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