Antirassismuskonferenz: «Schockiert und tief enttäuscht» über Absage der USA
Aktualisiert am 19.04.2009 55 Kommentare
Teilnehmerliste schrumpft: Die Antirassismuskonferenz in Genf im «Palais des Nations» ist umstritten. (Bild: Keystone)
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Anti-Rassismuskonferenz
Ahmadinejad in Genf eingetroffen
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad ist nach Angaben aus dem Flughafen Genf-Cointrin in Genf ankommen. Er wurde vom Genfer Staatsrat Laurent Moutinot empfangen, bevor er sich zum Abendessen in sein Hotel begibt. Der iranische Regierungschef wird im Verlauf des Abends mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz zu einem «Arbeitstreffen» zusammenkommen. Eine Erklärung zuhanden der Medien ist nicht vorgesehen. Das Eidg. Finanzdepartment (EFD) will nach dem Treffen eine Mitteilung veröffentlichen, wie ein EFD-Sprecher sagte. Ahmadinejad ist nach Genf gereist, um an der Eröffnung der Uno-Konferenz gegen den Rassismus (Durban II) am Montag teilzunehmen. Um 15 Uhr will er vor den Konferenzteilnehmern eine Rede halten. Der Iraner ist das einzige bedeutende Staatsoberhaupt, das an der Konferenz eine Rede halten wird, was bereits zu heftigen Reaktionen geführt hat. Es wird befürchtet, dass sein Votum antisemitische Angriffe beinhalten könnte.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay bedauert die Entscheidung der US-Regierung, nicht an der Genfer Anti- Rassismuskonferenz teilzunehmen. Sie sei «schockiert und tief enttäuscht» über das Fehlen der USA, teilte sie am Sonntag mit. Die USA hatten ihre Absage mit Vorbehalten gegen den Entwurf für das Schlussdokument begründet, das die Beschlüsse der ersten Anti- Rassismuskonferenz in Durban im Jahr 2001 bestätige. Die USA hatten dem Schlussdokument bereits damals nicht zugestimmt.
Diese Schwierigkeiten hätten allerdings überwunden werden können, gibt sich Pillay überzeugt. So hätte klargestellt werden können, dass die USA dem Schlussdokument von 2001 nicht angenommen habe und dieses demnach auch nicht bestätigen könnten. Das sei in multilateralen Verhandlungen gängige Praxis. «So hätten wir alle vorankommen und die Probleme von 2001 hinter uns lassen können», sagte Pillay. Neben den Vereinigten Staaten haben bisher Israel, Kanada, Australien und die Niederlande der Konferenz eine Absage erteilt.
Anti-israaelische Anspielungen gestrichen
Das Abschlussdokument, auf das sich Diplomaten am Freitag geeinigt hatten, sei nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums. Die USA hatten zunächst an vorbereitenden Sitzungen teilgenommen und entsprachen damit der Ankündigung von Präsident Barack Obama, verstärkt auf Diplomatie und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen setzen zu wollen. Nun habe sich aber gezeigt, dass die Bedenken der USA in dem Abschlussdokument nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, sagte der Sprecher. «Deshalb werden die USA an der Konferenz zur Besprechung dieses Dokuments nicht teilnehmen.»
Der Sprecher räumte ein, dass es Verbesserungen in dem Entwurf für das Abschlussdokument gegeben habe. Unter anderem wurden alle Anspielungen auf Israel und den Nahost-Konflikt gestrichen. Auch ein von arabischer Seite angeregtes Verbot von der «Beleidigung von Religion» als Reaktion auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im Jahr 2006 wurde entfernt, weil es viele westliche Staaten als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert hatten. Insgesamt würde das Abschlussdokument die Beschlüsse von Durban jedoch in einer «verwerflichen Sprache» bestätigt, sagte der US- Sprecher. Israel und Kanada haben ihre Teilnahme an der Konferenz bereits vor einiger Zeit abgesagt.
Missbräuche befürchtet
Auch die Niederlande werden in Genf fehlen. Einige Staaten versuchten weiterhin, die Konferenz zu missbrauchen, um religiöse Anschauungen über die Menschenrechte zu stellen, sagte Aussenminister Maxime Verhagen.
Noch ausstehend ist der Entscheid zahlreicher weiterer EU-Staaten. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Samstag in Berlin erklärt, er werde in einer Telefonkonferenz mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten über das Thema beraten. Eine abschliessende Entscheidung solle am Sonntag fallen.
Schweiz dabei
Die Schweiz hingegen hat sich für eine Teilnahme entschlossen. Der am Freitagabend von der Vorbereitungskonferenz beschlossene Entwurf für ein Schlussdokument erfüllt die Bedingungen des Bundesrates.
Wegen der langen Ungewissheit über das Abschlussdokument haben bisher nur wenige hochrangige Gäste zugesagt, darunter die Staatschefs von Montenegro, Togo und Osttimor. Als prominentester Redner hat sich der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad angemeldet, der am Montagnachmittag zu Wort kommen soll.
Im Vorfeld der Konferenz demonstrierten am Samstag zwischen 600 und 700 Personen friedlich in Genf gegen Rassismus und Fremdenhass. Die Kundgebung wurde SOS Rassismus, der Liga der Muslime der Schweiz, von Gewerkschaften und linken Genfer Parteien organisiert.
Fortsetzung von 2001
Die Genfer Konferenz soll die Umsetzung der Beschlüsse der Antirassismus-Konferenz im Jahr 2001 im südafrikanischen Durban überprüfen. Damals endete die Tagung mit einem Eklat: Die Vertreter Israels und der USA verliessen damals die Veranstaltung, weil in einem Resolutionsentwurf Zionismus als Rassismus bezeichnet wurde. (vin/bru/sda)
Erstellt: 19.04.2009, 19:30 Uhr
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Mit der aktuellen Regierung in Israel ist es leider nicht möglich einen konstruktiven Dialog zu finden. Der jüngste Krieg in den besetzten Gebieten liegt nicht lange zurück. Es wurden wieder hunderte von unschuldigen Zivilisten dahingemetzelt. Weiterhin werden die Palästinenser wie Tiere in einem Gehege gehalten. Also, schreibt uns nicht vor, was die CH zu tun hat. Es ist endlich Zeit für Frieden! Antworten
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