Anzügliche Chats mit Kindern sollen bestraft werden
Wie der Nationalrat will der Ständerat, dass virtueller Kindsmissbrauch und die Anbahnung eines eindeutigen sexuellen Dialogs im Internet unter Strafe gestellt werden.
Stillschweigend überwies die kleine Kammer eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) an den Bundesrat, der gegen das sogenannte «Grooming» vorgehen will. Beim «Grooming» führt eine erwachsene Person im Internet mit einem Kind einen Dialog und schlägt ihm ein strafbares Sex-Treffen vor. Die Kontaktaufnahme erfolgt beispielsweise in einem Chat-Raum.
Zurzeit macht sich ein Erwachsener in der Schweiz erst strafbar, wenn er den Vorschlag auch wirklich umsetzt. In mehreren Ländern wie Kanada, Grossbritannien und Australien droht dagegen bereits für den Vorschlag zum Date eine Strafe.
Auch Avatare machen sich strafbar
Der Bundesrat beurteilt das Anliegen positiv. Man werde die Frage des «Grooming» genau anschauen, erklärte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Unter Strafe stellen will der Ständerat auch den «virtuellen Kindsmissbrauch». In virtuellen Parallelwelten wie etwa «Second Life» tummeln sich auch Menschen, die mit ihrer Spielfigur (dem sogenannten «Avatar») virtuell Verbrechen begehen. Unter anderem vergewaltigten Mitspieler auch virtuelle Kinder.
Aus Sicht des Bundesrats werden solche Taten bereits durch den Artikel 197 des Strafgesetzbuches abgedeckt. Widmer-Schlumpf zeigte sich aber bereit, die Frage im Detail zu prüfen und nötigenfalls eine Anpassung des Strafrechts auszuarbeiten.
Keine neue Strafnorm für «Happy Slapping»
Als unnötig erachteten die Ständeräte dagegen gesetzgeberische Massnahmen gegen das sogenannte «Happy Slapping». Dabei filmen sich meist junge Menschen mit dem Mobiltelefon, wie sie auf andere einschlagen. Nach Ansicht des Bundesrats und des Ständerats können solche Taten bereits aufgrund des heutigen Strafgesetzes sanktioniert werden.
Stillschweigend überwies die kleine Kammer auch eine Motion, die die rasche Ratifikation der Cybercrime-Konvention des Europarates verlangt. (oku/sda)
Erstellt: 23.09.2009, 12:08 Uhr
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