Arbeitgeber verweigern besseren Arbeitnehmerschutz

Nun muss der Bundesrat selber über die Verschärfung der flankierenden Massnahmen entscheiden. Alles hängt von Didier Burkhalters Position ab.

Arbeitgeber wollen keinen Kompromiss: Baustellenarbeiter in Sion. Foto: Olivier Maire (Keystone)

Arbeitgeber wollen keinen Kompromiss: Baustellenarbeiter in Sion. Foto: Olivier Maire (Keystone)

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An der denkwürdigen Pressekonferenz kurz vor Weihnachten zeigte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann eindringlich wie selten. Es ging um den Beschluss der Regierung, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Dreier­paket umzusetzen: erstens mit einer Schutzklausel, zweitens mit der Förderung inländischer Fachkräfte und drittens mit der Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Letztere wollten die Arbeitgeber und Economiesuisse partout verhindern.

Der Wirtschaftsminister aber sagte: «Ich erwarte, dass die Sozialpartner sich auf das Nötige und das Vernünftige einigen. Und ich bin sicher, dass Herr Zürcher das möglich machen wird.» Dann klopfte er seinem Chefbeamten der Direktion für Arbeit, Boris Zürcher, der ­neben ihm sass, väterlich auf den Arm. Dieser schmunzelte, und Schneider-Ammann fuhr fort: «Die Sozialpartner sagen, wie sie die Lösung finden wollen. Darauf wirke ich ein.» Auf seinen Befehl hin wurde die «Arbeitsgruppe Zürcher» eingesetzt, bestehend aus den Kantonen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie hatte vier Wochen Zeit.

Nun zeigen Recherchen: Die Arbeitsgruppe Zürcher ist mit ihrem Auftrag gescheitert. «Der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband haben jedes Ent­gegenkommen abgelehnt. Ein Kompromiss ist nicht zustande gekommen.» Dies bestätigen drei Quellen. «Jetzt muss der Bundesrat entscheiden», so ein Teilnehmer. Weder das Staatssekretariat für Wirtschaft noch Schneider-Ammann nahmen gestern Stellung dazu.

Gegen «autoritären Eingriff»

Interessant ist die Haltung der Kantone.Sie waren in der Arbeitsgruppe stimm­berechtigt, blieben aber neutral. «Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich in den speziellen Fragen der Sozialpartnerschaft selber zu verständigen – und sich auch zu finden», liess die Volksdirektorenkonferenz (VDK) auf Anfrage ausrichten. Der Beschluss der Kantone fiel am 21. Januar und sei «mit grossem Mehr» entschieden worden. «Von einem autoritären Eingriff des Staates in die Sozialpartnerschaft ist abzusehen», ergänzte Generalsekretär Christoph Niederberger.

Dies ist insofern aufschlussreich, weil die Kantone Teile der flankierenden Massnahmen umsetzen. Sie betreffen rund die Hälfte aller Schweizer Angestellten. Die kantonalen Kontrolleure sollten Lohndumping in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge aufspüren und bei wiederholten Lohnunterbietungen Schutzmassnahmen ergreifen. Zu solchen kam es in der Deutschschweiz noch nie.

Bundesrat wohl knapp dafür

Wie geht es weiter? Voraussichtlich Mitte Februar will der Gesamtbundesrat darüber beschliessen und am 18. März eine Gesetzesbotschaft vorlegen. Hält er an seiner MEI-Umsetzung fest, muss er eine Verschärfung per Verordnung erlassen, gestützt auf die MEI-Verfassungsbestimmung. Schneider-Ammann hat dies in Aussicht gestellt: «Der Bund verfügt allenfalls erst, wenn sich die Sozialpartner nicht einigen konnten.»

Dabei wird Aussenminister Didier Burkhalter die massgebende Rolle spielen. Belegt ist, dass am 18. Dezember 2015 fünf Bundesräte dafür und zwei dagegen waren – Ueli Maurer und Schneider-Ammann. Formal abgestimmt wurde nicht, aber die Ausgangslage war klar. Schneider-Ammann holte in der Diskussion heraus, dass er Sozialpartner und Kantone zum Umfang der flankierenden Massnahmen konsultieren darf.

Leute aus dem Umfeld der Bundesräte sagen, dass jetzt durch die neuen Verhältnisse im Bundesrat drei Gegner der flankierenden Massnahmen in Stellung sind: Maurer (SVP), Guy Parmelin (SVP) und Schneider-Ammann (FDP). Dafür sein werden Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP) und Doris Leuthard (CVP). Entscheidend wird sein, ob FDP-Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner Haltung vom Dezember bleibt. «Es ist anzunehmen», so die Einschätzung zweier bundesratsnaher Quellen. Es sei «unwahrscheinlich, dass der Bundesrat seine Position vom 18. Dezember in so kurzer Frist umstossen» werde.

Burkhalter hat für die Pro-Position bürgerlichen Support erhalten. Die Arbeitgeberverbände der Kantone Waadt und Genf hatten sich in einer Anhörung der Arbeitsgruppe Zürcher für eine Verschärfung eingesetzt. Ein Deutschschweizer Spitzenvertreter des Arbeitgeberverbands konterte, dies sei reine Politik des Zeichensetzens ohne Schutzwirkung für Lohn- und Arbeitsbedingungen. «Deshalb sind wir weiterhin dagegen.» Zuerst solle die «noch immer mangelhafte» Lohnkontrolle verbessert werden – «vor allem in den Kantonen».

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.02.2016, 23:36 Uhr)

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